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Ab dem 25. Mai 2018 gelten die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Hiermit werden gesteigerte Anforderungen an den betrieblichen Datenschutz verbunden sein. Insbesondere werden die Anforderungen an die Transparenz der Datenverarbeitung deutlich erhöht. Zudem werden die Voraussetzungen für die Rechtsgrundlagen einer Datenverarbeitung verschärft. Dies wird unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung von Betriebsvereinbarungen im IT-Umfeld haben. Hier steht dem Betriebsrat regelmäßig das paritätische Mitbestimmungsrecht nach…
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn ist in Zusammenarbeit mit den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen für die jährliche Erhebung der Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum 30. September eines jeden Jahres zuständig. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 konnte das BIBB den Abschluss von insgesamt 533.290 Ausbildungsverträgen in Deutschland melden. Doch nicht immer endet jedes dieser Ausbildungsverhältnisse mit einer…
Da seine ehemalige Arbeitgeberin die vereinbarte Karenzentschädigung nach Ausscheiden nicht zahlte, sah ein Arbeitnehmer in einem jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nur eine Lösung: Er teilte nachdrücklich mit, sich an das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht länger gebunden zu fühlen. Das Bundesarbeitsgericht bewies Sinn für Humor: Trotz der nachgeschobenen Begründung des Klägers, es habe sich dabei bloß um eine „Trotzreaktion“ gehandelt, bewertete es die Aussage als…
Wenn die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stocken, kann die Einigungsstelle mit einem unparteiischen Vorsitzenden konstruktive Lösungen hervorbringen. Aus Sicht des Arbeitgebers bietet die Einigungsstelle Chancen, das Verhandlungsergebnis zu seinen Gunsten zu gestalten. In unserem Beitrag befassen wir uns mit dem sogenannten Windhundprinzip und seinem Einfluss auf das taktische Vorgehen. Windhundprinzip – was ist das? Das Windhundprinzip steht im Zusammenhang mit der Bestellung des Vorsitzenden…
Ministerbefassung, Einbeziehung soloselbstständiger Handwerksbetriebe in Tarifverträge, Tariffähigkeit und Rechtsweg: Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016 und vom 25. Januar 2017, die seitdem ergangene, darauf aufbauende Rechtsprechung und Aktivitäten des Gesetzgebers haben zu einem Erdrutsch in den Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen geführt. In diesen Entscheidungen hatte das BAG die zu überprüfenden AVEen für unwirksam gehalten, unter anderem weil es an der…
Pursuant to various HR law reforms in 2017, most of which are applicable as of 2018, your HR department will need to take immediate action to bring your company into compliance. Here is an overview of the most significant measures. Goodbye Works Council, hello Social and Economic Committee! In all companies, Staff Delegates, the Works Council and the Health and Safety Committee must be replaced…
Der Gesetzgeber hat seit 2017 die Arbeitnehmerüberlassung auf maximal 18 Monate (bei Eingreifen von Equal Pay nach spätestens 9 bzw. 15 Monaten) beschränkt. Entleiher werden gerade vor dem Hintergrund dieser Änderungen nicht selten eine zeitnahe Übernahme eines bewährten Leiharbeitnehmers in Betracht ziehen und dabei häufig auf eine Vermittlungsprovision im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem Verleiher stoßen. Solche Provisionen sind – auch formularmäßig vereinbart – grundsätzlich zulässig, müssen…
Ein Kreis in Schleswig-Holstein („SH“) war auf der Suche nach einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und inserierte eine entsprechende Stellenausschreibung. Hierauf bewarb sich ein Mann, der vom Kreis SH mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt sei. Der abgelehnte Bewerber verlangte – natürlich – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und scheiterte damit nun auch in zweiter Instanz (LAG Schleswig-Holstein…
Nachdem die IG Metall mit Ablauf der Friedenspflicht am 31. Dezember 2017 vermehrt zu Warnstreiks aufgerufen hatte, setzte sie in der vergangenen Woche den 24-Stunden-Streik als Arbeitskampfmittel ein. Streitpunkte waren insbesondere die Forderung der IG Metall nach Lohnerhöhung in Höhe von sechs Prozent und zeitweiser Reduzierung der Arbeitszeit für bestimmte Mitarbeitergruppen. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde standen vielerorts die Fließbänder still. Einstweilige Verfügungsverfahren der Arbeitgeberseite…
Following the general election in September last year, the new Government has signaled changes to legislation governing the 90-day trial period for new employees. These changes differ from the measures proposed under Labour’s election policy, which included the introduction of referees who would be able to reinstate or award limited damages to employees unjustifiably dismissed during a trial period. 90-day trial periods The Government’s Bill…