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Die Tage werden kürzer – Weihnachtsfeiern werfen ihre Schatten voraus. Dass es hierbei auch arbeitsrechtlich brenzlig werden kann, ist kein Geheimnis. Ein beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich anhängiges Kündigungsschutzverfahren machte dies erneut deutlich. Ist eine Kündigung infolge eines unerlaubten Trinkgelages im betriebseigenen Weinkeller im Anschluss an eine Weihnachtsfeier auch ohne Abmahnung wirksam? Feucht-fröhlicher Sachverhalt Der Kläger war Gebietsmanager im Außendienst einer in Süddeutschland ansässigen Winzergenossenschaft. Diese lud…
Die private Internetnutzung trotz entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 7.2.2020 – 4 Sa 329/19) jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen als auch über Monate hinweg regelmäßig E-Mail- und URL-Aufrufe zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen den Fällen der privaten Internetnutzung ein Zeitraum…
Darf sich der Arbeitnehmer mit der Anzeige einer fortdauernden Erkrankung mehr Zeit lassen als bei der Ersterkrankung? Muss der Arbeitgeber sogar damit rechnen, dass ein häufig und länger kranker Arbeitnehmer automatisch weiter krank ist, auch wenn er sich nicht meldet? Mit diesen Fragen hat sich nun auch das BAG beschäftigt und klargestellt, dass der Arbeitgeber bei verspäteter Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung berechtigt sein…
Um einen Personalabbau konfliktarm und sozialverträglich zu gestalten, greift die Personalpraxis gern zu sog. Freiwilligenprogrammen, bei denen betriebsbedingte Kündigungen durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen vermieden werden. Die Einbindung derartiger Programme in eine Massenentlassung nach § 17 KSchG bringt jedoch Herausforderungen mit sich. Mit einer sorgfältigen Vorbereitung lassen sich vorhandene Risiken minimieren. Aufhebungsvereinbarung als Entlassung Warum Freiwilligenprogramme vorteilhaft sind und wie sie sich sinnvoll in eine…
Zwei Entscheidungen jüngeren Datums haben die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zum Inhalt. Die nun im Volltext veröffentlichte Entscheidung des LAG Mecklenburg Vorpommern vom 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 betraf die Überwachung der Mitarbeiter in einer Tankstelle. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (09.01.2018, Lopez-Ribalda u. a., 1874/13 und 8567/13) betraf einen Fall der Videoüberwachung von Kassenmitarbeitern in einem Supermarkt. In beiden Fällen…
Bereits im letzten Jahr berichteten wir über eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Äußerungen in der digitalen Welt (Emoticons auf Facebook als Kündigungsgrund). In jüngster Zeit musste das Gericht erneut eine Entscheidung in diesem Zusammenhang fällen (Urteil vom 14.3.2019 – 17 Sa 52/18). Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn…
In den vergangenen Jahren haben Parteien mit extremen politischen Positionen in Europa vermehrt Zulauf erfahren. Sowohl rechts- als auch linksextreme Positionen konnten sich in den verschiedenen Gesellschaftsschichten etablieren. Auch am Arbeitsplatz können daher Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Gesinnungen aufeinander treffen. Doch welche Auswirkungen kann die politische Einstellung eines Mitarbeiters auf sein Arbeitsverhältnis haben? Kann eine politische Betätigung eines Arbeitnehmers einen verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrund…
Die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB kann nur innerhalb von zwei Wochen erklärt werden – so steht es im Gesetz. Das Gesetz gibt auch vor, wann die Frist zu laufen beginnt. Startpunkt ist die Kenntniserlangung des Arbeitgebers „von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen“. Der Beitrag klärt auf, was das genau für die Ermittlung der Tatsachen in der Praxis bedeutet. Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist ist…
Mit zunehmender Digitalisierung erfreut sich die flexible Arbeitsgestaltung steigender Beliebtheit. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt Flexibilität – sowohl bei der Arbeitszeit als auch beim Arbeitsort. In unserem Beitrag vom 4. Juli 2017 hatten wir bereits über die Grundsätze rund um das Home-Office und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten berichtet. In Deutschland gibt es keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz. Lässt sich der Arbeitgeber hierauf…
Das BAG hat sich am 25. April 2018 mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Tat- und Verdachtskündigung auseinandergesetzt, bei der der Arbeitgeber nicht explizit auf das Bestehen eines Verdachtes im Rahmen der Anhörung hingewiesen hatte (Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17). Grund genug, den „Dauerbrenner“ der formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Verdachtsanhörung einmal näher zu beleuchten. Teure Babynahrung? In der Entscheidung ging es um eine…