Compliance und Beschäftigtendatenschutz – Teil III: Rechtskonforme Durchführung von Compliance-Maßnahmen

In den ersten beiden Teilen der Beitragsreihe haben wir das Thema Compliance rechtlich verortet und aufgezeigt, wie Compliance-Strukturen auf betrieblicher Ebene umgesetzt werden können. Der dritte Teil befasst sich schwerpunktmäßig mit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Durchführung von Compliance-Maßnahmen gegenüber Beschäftigten. Datenschutz-Compliance im Lichte der Grundrechtsabwägung Sollten Compliance-Verstöße aufgedeckt und geahndet werden, läuft die juristische Prüfung der Gerichte letztlich auf eine Abwägung der Interessen…

Microsoft Excel? MS Office-Paket? Einführung nur über den Betriebsrat

Im Ergebnis überraschend ist die Entscheidung eigentlich nicht: Mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 36/18 – entschied das BAG, auch die Einführung von Standardsoftware aus dem Microsoft Office-Paket, hier MS Excel, unterfalle der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Denn bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, besteht das o.g. Mitbestimmungsrecht. Im…