Verringert sich der Kündigungsschutz in „Rentennähe“?

Sind betriebsbedingte Kündigungen erforderlich, wird ab einer gewissen Betriebsgröße mit Hilfe der Sozialauswahl bestimmt, wer zu kündigen ist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Wahl auf den Arbeitnehmer fällt, der unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien (eines davon sein Lebensalter) die geringste Schutzbedürftigkeit aufweist. Im Grundsatz geht mit einem höheren Lebensalter eine größere Schutzbedürftigkeit einher. Ob und ggf. ab wann die Schutzbedürftigkeit mit zunehmendem Alter wieder sinkt, beurteilen…

Elternzeit, Teilzeit, Elternteilzeit - ein Kurzleitfaden

Auf jede Frau in Deutschland kommen derzeit statistisch 1,5 Geburten – wenig überraschend also, dass vermehrt auch der Wunsch der Arbeitnehmer nach Elternzeit, Elternteilzeit oder Teilzeit eine Rolle im betrieblichen Alltag spielt. Oft herrscht Unklarheit, welche Anforderungen an welchen Antrag gestellt werden. Darüber hinaus ist selbst für den Arbeitgeber, der sich die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf „auf die Fahnen geschrieben“ hat, in…

Abkehr von teurer Versorgungszusage

Hat sich der Arbeitgeber einmal dazu verpflichtet, Leistungen zu gewähren, ist er hieran grundsätzlich gebunden und kann dies nicht einfach einseitig abändern. Anders hingegen verhält es sich dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf eine Änderung verständigen. Einvernehmlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf diesem Wege, so das Bundesarbeitsgericht kürzlich (BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 3 AZR 539/15), auch die Ablösung einer Betriebsrente durch ein marktübliches Versorgungssystem plus…

Weitergabe von Informationen durch Betriebsrat über Betriebsänderung

Geplante Betriebsänderungen gemäß § 111 Abs. 1 BetrVG lösen Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats aus. Damit erfährt der Betriebsrat sehr früh von anstehenden Restrukturierungen. Es kann im Interesse des Arbeitgebers sein, die Weitergabe von Informationen zu vermeiden. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen (Beschluss v. 20.3.2017 – 16 TaBV – 12/17) befasst sich nun mit der Frage, ob Personalabbaumaßnahmen als geheimhaltungspflichtig deklariert werden können. Welche…

Abfindung statt Rente – BGH zum Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG

Nach § 3 BetrAVG ist es  Arbeitgebern und Arbeitnehmern untersagt, Versorgungsanwartschaften und laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorzeitig zu kapitalisieren und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses „en bloc“ als Abfindung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Ob und inwieweit dieses Abfindungsverbot zwingend auch für Organe einer Kapitalgesellschaft (insbesondere GmbH-Geschäftsführer) gilt, war durch die Rechtsprechung bislang nur in Ansätzen geklärt. Eine neue Entscheidung des BGH vom 23.5.2017 (Az. II…

Einfach mal ausprobieren - Wirksame Befristung zum Zwecke der Erprobung

Häufig bedarf es gar keiner näheren Prüfung, ob ein Arbeitsvertrag wirksam zum Zwecke einer Erprobung befristet werden kann, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG. Denn bei erstmaliger Einstellung sind kurze Probezeiten ohnehin als sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig. Zudem kann der Arbeitgeber im Rahmen der ersten sechs Beschäftigungsmonate relativ risikofrei eine Probezeitkündigung aussprechen. Die Frage einer zulässigen Sachgrundbefristung…

„Wie Du mir, so ich Dir!“ – Kündigung als Reaktion auf eine unberechtigte Strafanzeige des Arbeitnehmers

Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder dessen Repräsentanten wegen einer (vermeintlichen) Straftat an, so kann dies mit schwerwiegenden Nachteilen für den Arbeitgeber verbunden sein. Denn allein die Einleitung eines Strafverfahrens kann sich rufschädigend auswirken. In Extremfällen kann sogar die Existenz des Arbeitgebers gefährdet sein. Selbst wenn sich der Vorwurf im Nachhinein als unberechtigt herausstellt und ein Ermittlungsverfahren nicht eröffnet oder ein Strafverfahren eingestellt wird, ist…

Ja, ich will! – Zur Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen steht politisch unter Beschuss. Neue Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 könnten für Arbeitgeber schmerzhafte Einschränkungen oder gar den Wegfall dieser wichtigen Möglichkeit zum flexiblen Personaleinsatz bedeuten. Da liegt es nahe, womöglich schon jetzt zu disponieren und z.B. auf Befristungen auf Wunsch des Arbeitnehmers auszuweichen, immerhin sollen diese nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ja zulässig sein. Warum ist…

Statuswechsel durch „Selbstausleihe“? – Wenn der Geschäftsführer mit anpackt

Externe Arbeitskräfte werden in fast jedem Unternehmen und in allen Branchen benötigt. Es haben sich die verschiedensten Modelle etabliert, um vorübergehenden Mehrarbeitsbedarf ohne die kostenträchtige Einstellung eigener Arbeitskräfte zu decken, z.B. durch Einsatz freier Mitarbeiter oder Auftragsvergabe an Werk- und Dienstunternehmer. Eine häufig anzutreffende Konstellation ist die Zwischenschaltung einer „Ein-Mann-GmbH“. Oftmals werden auch Leiharbeitsfirmen bemüht. Werden dabei aber die Maßgaben von Gesetz und Rechtsprechung nicht…

Betriebsverfassung digital? Vor Gericht und auf hoher See …

Die Digitalisierung treibt Innovationen – bei Produkten, Dienstleistungen und Arbeitsprozessen. Auch im Arbeitsrecht? Nur bedingt. Während zumindest die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (vorsichtig) der modernen Welt geöffnet wird, dürfte jedenfalls der Versuch, unter der aktuellen Rechtslage eine digitale Betriebsratswahl „forcieren“ zu wollen, gescheitert sein. Ein aktuelles Urteil des ArbG Hamburg zeigt die Risiken unter dem Status quo. Gleichzeitig machen Reformansätze des Gesetzgebers Hoffnung, dass hier…