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Über 250.000 Arbeitnehmer haben allein 2015 die sogenannte „Rente mit 63“ beantragt. In einigen Köpfen wird im Anschluss die Frage gereift sein: Wenn ich die gesetzliche Rente nunmehr früher als gedacht ohne Abschläge beziehen kann, muss das nicht auch für meine Betriebsrente gelten? Wenn das zuträfe, drohten den Arbeitgebern massive Zusatzkosten für die Versorgungswerke. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Frage nun beantwortet und klargestellt: Eine…
Am 1.1.2016 ist das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ in Kraft getreten. Was so unscheinbar klingt, ist durchaus als historisch zu bezeichnen. Denn mit dem Gesetz wird der berufsrechtliche Status des Syndikusrechtsanwalts erstmals kodifiziert. Was macht nun den „neuen“ Syndikus (-rechtsanwalt) aus und welche Fragestellungen ergeben sich im Hinblick auf die vertragliche und tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse von…
Knapp einen Monat hat es gedauert, ehe die EU-Kommission am 29. Februar Einzelheiten zu der zuvor verkündeten politischen Einigung über ein neues Abkommen zu transatlantischen Datenübermittlungen bekanntgab (Pressemitteilung v. 29.02.2016). Die als „EU-US Privacy Shield“ bezeichnete Angemessenheitsentscheidung ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH, der in der Rechtssache Schrems am 6. Oktober letzten Jahres das „Safe Harbor“-Abkommen für unwirksam erklärt hatte (C-362/42). Nach monatelangen…
Möwen kreischen, die Luft riecht nach Seetang: Im Frühjahr 2016 geht die „MS Mindestlohn“ bereits im zweiten Jahr auf große Fahrt. Am Heck befestigt: ein Schleppnetz, das mit einem „Mindestfang“ von EUR 8,50 brutto pro Stunde gefüllt sein will. Bereits an Deck: ein gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss der Arbeitgeber das Netz nun erneut auswerfen? Welcher der vielen Entgeltbestandteile im Meer des…
Die Vergütung insbesondere freigestellter Betriebsratsmitglieder ist weiterhin nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Um dies zu vermeiden, sollten Unternehmen der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder die gebotene Aufmerksamkeit widmen. Dabei bestehen Handlungsmöglichkeiten, um die Rechtslage handhabbar zu gestalten. Gesetzlich klare Vorgaben zur Betriebsratsvergütung, aber ……
Am 3. März 2016 fand im Frankfurt Marriott Hotel zum 15. Mal der Arbeitsrechtstag Rhein-Main der Amadeus FiRe statt. Führende Experten aus der Richter- und Anwaltschaft behandelten auf dieser Veranstaltung aktuelle Themen von praktischer Relevanz, so unter anderem in den Bereichen Personalabbau und Mindestlohn. Unsere Partnerin Dr. Barbara Reinhard referierte zum Thema „Arbeiten 4.0: Konkrete Regelungen zur Flexibilisierung von Arbeit“. In ihrem Vortrag stellte sie…
Nicht erst seit dem sog. Siemens-Urteil und aktuell den Vorfällen bei ThyssenKrupp oder dem ADAC wird die Haftung für Compliance-Verstöße breit diskutiert. Die Einrichtung eines internen Überwachungssystems zur Einhaltung der die Gesellschaft treffenden gesetzlichen Pflichten ist ein Thema, welches sich auch und gerade für Geschäftsführer mittelständischer und größerer GmbHs stellt. Der Verzicht auf ein Compliance-System oder dessen unzureichende Überwachung können bei Gesetzesverstößen zur persönlichen Haftung…
Zahlreiche internationale und mittelständische Unternehmen sind mittlerweile in Matrixorganisationen aufgestellt. Arbeitsrechtlich können Matrixorganisationen zu entgrenzten und gespaltenen Arbeitsverhältnissen führen. Denn Arbeits- und Organisationseinheiten in der Matrix orientieren sich weder an Betriebs- noch an Unternehmensgrenzen. Dies liegt in der DNA von Matrixorganisationen. Eine besondere Herausforderung kann sich beim Umgang mit (vermeintlich) leitenden Angestellten in Matrixorganisationen ergeben. Dies zeigt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai…
Social Media sind hierzulande zwar im Arbeitsalltag angekommen. Die Nutzung sozialer Netzwerke durch Arbeitnehmer ist jedoch rechtlich noch kaum erfasst. Wem „gehören“ Social Media-Daten? Was kann der Arbeitgeber tun, wenn ein (ehemaliger) Arbeitnehmer unter seinem Namen auftritt? Was, wenn er mittels geschäftsrelevanter Kontakte Wettbewerb betreibt oder die Accountdaten eines Geschäftsaccounts nicht herausgibt? Die Gesetzeslage hält zumeist keine zufriedenstellenden Antworten bereit; die Durchsetzung von Rechten ist…
Das Bundesarbeitsministerium hatte am 16. November 2015 einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem Leiharbeit und Werkverträge reguliert werden sollen. Ziel des Entwurfs war und ist es, die Leiharbeit auf ihre „Kernfunktion hin zu orientieren“, „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern“ und „die Arbeit der Betriebsräte [sowie die] Prüftätigkeit von Behörden zu erleichtern“. Das Gesetz sollte zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nach vielfacher Kritik wurde das…