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Nach verbreiteter Ansicht ist die Finanzmarktkrise von 2008 wesentlich auf eine verfehlte Vergütungspolitik der Banken zurückzuführen. Die Aussicht auf hohe Boni habe die Top-Banker dazu veranlasst, zwecks Erreichung kurzfristiger Ziele zu hohe Risiken einzugehen, wodurch der Banken-Crash ausgelöst worden sei. Nachdem die vermeintlich „Schuldigen“ identifiziert und „Millionen-Boni“ für Banker in den Fokus der öffentlichen Kritik geraten waren, sah sich die Politik zum Handeln veranlasst: Mit…
Der Fokus von Startups in der Gründungsphase liegt darauf, das Produkt weiterzuentwickeln, bekannter zu machen und VC-Geber für die nächste Finanzierungsrunde zu finden. Gleichzeitig wachsen Startups in dieser Phase aber auch häufig personell sehr schnell, ohne dass dieses Wachstum vertraglich sauber abgebildet wird. Fehler können schnell enormen wirtschaftlichen Impact haben, wenn z.B. der Know-How-Schutz nicht ausreichend gesichert ist. Eine sorgfältige Aufstellung am Anfang lohnt sich…
In Teil 1 des Beitrags zu Managed Services Deals haben wir die arbeitsrechtlich relevanten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Rechte des Betriebsrats beleuchtet. Ferner sind wir auf strategische Optimierungsmöglichkeiten u.a. bei Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern eingegangen. Teil 2 nimmt Aspekte von Betriebs(teil)übergängen sowie die Gestaltung des Managed Services Vertrages in den Fokus. Arbeitskosten als Teil des Business Case Genauso wie mögliche Abfindungszahlungen an widersprechende Arbeitnehmern für die…
Viele Unternehmen organisieren mittlerweile Teilbereiche ihrer Aktivitäten mit externen Servicepartnern. Neben arbeitsrechtlich offensichtlichen und hier nicht weiter interessierenden Formen der Zusammenarbeit (Leiharbeit, Gemeinschaftsbetrieb, Werkverträge etc.) sind Managed Services Deals eine besondere Erscheinungsform. Sie hat zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Teil 1 des Beitrags zeigt insoweit zunächst die arbeitsrechtlich relevanten Wirtschaftsfaktoren auf. Die (wirtschaftliche) Zukunft im Blick bei Managed Services Deals Wirtschaftlicher Zweck eines Managed…
Der Einsatz von Fremdpersonal ist auch in kirchlichen Einrichtungen keine Seltenheit. So werden bspw. in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen oder Kindertagesstätten Arbeiten auch durch Leiharbeitnehmer oder auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen erbracht. Diese kirchlichen Einrichtungen sind jedoch Ausdruck der Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Dem kirchlichen Dienst liegt das Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde. Daraus folgt, dass kirchliche Einrichtungen nicht frei darüber entscheiden können, welche…
Compliance-Verstöße durch Kartellbildung können neben Reputationsschäden auch häufig zu erheblichen Schadensersatzleistungen und Bußgeldzahlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen führen. Ob und in welchem Umfang Unternehmen Ersatz von ihren Organmitgliedern und/oder Mitarbeitern erhalten können, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG Düsseldorf) haben zuletzt die Möglichkeit, Unternehmenskartellbußen auf (ehemalige) Mitarbeiter abzuwälzen, in Fällen zum sog. „Schienenkartell“ verneint und die Regressmöglichkeiten stark eingeschränkt. Hierauf müssen sich Unternehmen…
Bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gilt dies auch bei der Weisung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, während der Arbeitszeit kein Smartphone für private Zwecke zu nutzen? Das Arbeitsgericht München hat diese Frage in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung bejaht (ArbG München v. 18.11.2015 – 9…
Mag das Bundesarbeitsgericht auch unablässig das Gegenteil betonen: Eine krankheitsbedingte Kündigung, welche ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement („BEM“) ausgesprochen wird, ist durch eine stetige Verschärfung der Anforderungen in der Rechtsprechung nahezu aussichtslos geworden. Die Praxis muss sich hierauf einstellen. Selbst ein abgeschlossenes BEM-Verfahren schützt aber nicht in jedem Fall, wenn es die Anforderungen der Rechtsprechung im Detail nicht erfüllt. Wir zeigen die wichtigsten Fallstricke auf. Wie…
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt mit dem Ziel, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Diese sog. „Gender Pay Gap“ soll durch die Schaffung von fairen und transparenten Vergütungsstrukturen sowie die Verbesserung von Einkommensperspektiven beseitigt werden. Die in dem Referentenentwurf geplanten Neuregelungen sollen bereits Ende 2016 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick über…
Arbeitgeber können aus ganz unterschiedlichen praktischen und rechtlichen Gründen ein Interesse daran haben, auf die E-Mail-Korrespondenz ihrer aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer zuzugreifen. Ein solcher Zugriff kann jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Diese minimiert der Arbeitgeber bestenfalls von vorneherein durch klare Regelungen zur Privatnutzung. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR macht deutlich, warum Arbeitgeber gut daran tun, auch in diesem Bereich „Dienstliches von Privatem zu trennen“….