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Der EuGH und das BAG haben in ihrer jüngsten Rechtsprechung den Verstoß verschiedener tarifvertraglicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten offengelegt. Auch können derartige tarifvertragliche Regelungen Teilzeitbeschäftigte mittelbar wegen des Geschlechts diskriminieren. Unternehmen können diskriminierende tarifvertragliche Regelungen teuer zu stehen kommen. Im heutigen Blog geben wir einen kurzen Überblick über die insoweit ergangene jüngere Rechtsprechung und ihre Auswirkungen. Entscheidungen des EuGH und des…
Deutschlandweit herrscht ein Arbeitsfachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren mit dem demografischen Wandel in Form des Renteneintritts der sog. Babyboomer noch verstärken wird. Zugleich vermelden große deutsche Unternehmen wie SAP, VW und Bosch einen Stellenabbau. Was zunächst widersprüchlich erscheint, lässt sich damit erklären, dass die Anforderungen an viele Arbeitsplätze aufgrund der zunehmenden Digitalisierung sich verändern oder anspruchsvoller werden. Wie kann man den Herausforderungen des…
In Deutschland werden zwei von drei Neuwagen als Dienstwagen zugelassen. Dienstwagen entfalten in vielen Unternehmen nach wie vor Wirkung als Statussymbol und Instrument zur Mitarbeiterbindung. Haben sich die Vertragsparteien auf eine Überlassung geeinigt, wird über Marke, Modell und Ausstattung diskutiert. Auf Wunsch der Arbeitnehmer wird vielfach ein höherwertiges Modell oder eine Sonderausstattung gewählt. Die Kosten der Extrawünsche tragen zwar meist die Arbeitnehmer. Gleichwohl kann dieses…
Nach dem Ausspruch einer Kündigung treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wieder. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kann sich aufgrund des Instanzenzugs über mehrere Jahre hinziehen. Sollte schließlich die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig feststehen, kann der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Annahmeverzugslohnansprüche in der Höhe mehrerer Jahresgehälter angesammelt haben. Ein kürzlich ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg erleichtert es…
Etwa 650.000 Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Deutschland für die katholische Kirche und ihren Wohlfahrtsverband, die Caritas. Derzeit wählen diese Mitarbeiter in vielen Dienststellen eine neue Mitarbeitervertretung (MAV). Auch hierbei kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wahlverfahren, die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit. Wir zeigen, wie dann zu reagieren ist. MAV-Wahlen werden selten völlig fehlerfrei durchgeführt. Nicht jeder Tippfehler kann jedoch vor dem Kirchengericht verfolgt…
Etwa 700.000 Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Deutschland für die evangelische Kirche und ihren Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland. Derzeit wählen diese Mitarbeiter in vielen Dienststellen eine neue Mitarbeitervertretung (MAV). Auch hierbei kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wahlverfahren, die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit. Wir zeigen, wie dann zu reagieren ist. MAV-Wahlen werden selten völlig fehlerfrei durchgeführt. Nicht jeder Tippfehler kann jedoch vor dem Kirchengericht…
Das zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) schreibt erstmalig ein Mindestbeteiligungsgebot von Frauen und Männern für Vorstandsgremien in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. Auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung sowie der öffentliche Dienst des Bundes müssen künftig Beteiligungsgebote beachten. Eine feste Quote für das Minderheitsgeschlecht in Aufsichtsräten von 30 Prozent fand bereits seit 2015 bei den 108 börsennotierten und mitbestimmten…
Die Zahl der Raucher ist weiter rückläufig. Dies zeigt sich auch im Arbeitsleben. So werden in vielen Betrieben immer restriktivere Regeln für Raucher aufgestellt. Doch inwiefern ist bei der Einführung eines Rauchverbots im Betrieb oder bei der Entscheidung über bezahlte Raucherpausen der Betriebsrat zu beteiligen? Raucher haben keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen – das haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 17. November 2020 dargestellt….
Bundesarbeitsminister Heil hat am 21. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt (dazu unser Beitrag vom 7. Januar 2021). Während das vorgesehene Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit heftig diskutiert wird, findet der Vorschlag, auch künftig digitale Betriebsratssitzungen zu ermöglichen, breite Zustimmung. Weitgehend übersehen wird hingegen ein immenser Kostentreiber. So soll künftig die Hinzuziehung eines…
Einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2009 zufolge kosteten die Raucherpausen deutsche Unternehmen jährlich mehr als 28 Milliarden Euro. Aktuellere Zahlen liegen bedauerlicherweise nicht vor. Dennoch schaffen Arbeitgeber auch aus finanziellen Gründen in vielen Betrieben vormalige Raucherprivilegien – wie bspw. zusätzliche ggf. sogar bezahlte Raucherpausen – ab. Diese Entscheidungen haben in den letzten Jahren vermehrt die Arbeitsgerichte beschäftigt. Dabei hat sich die Arbeitsgerichtsbarkeit…