Mitarbeiterdatenschutz: Bußgelder und Schadensersatzzahlungen vermeiden

Die Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nimmt bei den nationalen Datenschutzbehörden weiter Fahrt auf: Erste Bußgelder wurden sowohl in Deutschland als auch im Ausland verhängt. Jüngst hat es in Frankreich den „dicken Fisch“ Google mit einer Geldbuße von 50 Millionen Euro getroffen. Hierzulande ermitteln Datenschutzbehörden auch bei „kleineren Fischen“, wenn eine Anzeige vorliegt. Solche Anzeigen kommen durchaus mal von „enttäuschten“ Arbeitnehmern, die die angebliche Missachtung von…

France: EUR 50 million fine for data protection violations

On 21 January 2019, the French Data Protection Authority (the ‘CNIL’) fined Google EUR 50 million for lack of transparency, inadequate information and failure to obtain valid consent for ad personalisation in violation of the GDPR. The violations of the GDPR noted by the CNIL The fine followed an investigation carried out by the CNIL, as a result of a joint complaint filed by the…

Offene Videoüberwachung: Überraschung aus Erfurt

Die offene Videoüberwachung von Verkaufsräumen ist alltägliche Praxis. Arbeitnehmer geraten dabei zwangsläufig in den Fokus. In manchen Fällen werden auf diese Weise Straftaten aufgezeichnet, aufgedeckt und sanktioniert, die Arbeitnehmer zu Lasten ihres Arbeitgebers verüben. Die Verwertung dieser Aufzeichnungen in einem Kündigungsschutzverfahren wird zunehmend kritisch betrachtet – nicht zuletzt mit Blick auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Umso mehr überrascht eine aktuelle…

Compliance und Beschäftigtendatenschutz - Teil I: Rechtliche Rahmenbedingungen

Compliance – ein Feld, das große Teile der Praxis in Atem hält und vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen stellt. Gerade auch in Zeiten von Arbeit 4.0 und der Novellierung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens sehen sich Unternehmen zwingend mit der Frage konfrontiert, unter welchen Voraussetzungen sie auf die Daten ihrer Arbeitnehmer zugreifen dürfen, um internen oder externen Compliance-Anforderungen zu genügen. Der folgende Beitrag bildet einen ersten…

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? – Einsatz von Detektiven im Arbeitsrecht

Besteht der Verdacht, ein Arbeitnehmer „feiert krank“, ist für die Konkurrenz tätig oder bestiehlt gar das Unternehmen, besteht für Arbeitgeber das Bedürfnis, etwaiges Fehlverhalten aufzudecken. Ein „Klassiker“ unter den Ermittlungsmaßnahmen ist der Einsatz von Detektiven. Diese liefern oft valide Erkenntnisse und können in einem potentiellen Gerichtsverfahren als Zeugen benannt werden. Der Detektiveinsatz ist aber nicht ohne Risiko. Im Gegenteil können unzulässige Observationen durch Detektive weitgehende…

IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung – sinnvoll?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt zwar schon seit etwa drei Monaten verbindlich. Bei manchem Arbeitgeber dauert die „Umsetzungsphase“ aber noch an. In diesem Zusammenhang kommt regelmäßig die Frage auf, ob eine Rahmen-Betriebsvereinbarung zu IT-Systemen Sinn macht. Um die Antwort vorwegzunehmen: Ja, sie macht Sinn – aber die Inhalte sollten gut durchdacht sein. Hauptargument: Compliance für bestehende Betriebsvereinbarungen Als Hauptargument für den Abschluss einer IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung wird häufig…

Datenpanne: Und was nun?

Cyber-Angriffe, kritische Sicherheitslücken oder falsche Empfänger: Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen lassen sich Datenpannen nicht immer vermeiden. Im Ernstfall gilt es, schnell zu handeln. Sowohl die zuständige Aufsichtsbehörde als auch die von der Datenpanne Betroffenen müssen informiert werden. Während die Landesdatenschutzbeauftragten das Meldeverfahren von Datenpannen durch Meldeformulare erleichtern, ist die ordnungsgemäße Benachrichtigung von Betroffenen komplizierter. Was hierbei zu beachten ist, zeigt unser Beitrag.  Was ist eine Datenpanne?…

Upgrade bei IT-System – Betriebsvereinbarung nachverhandeln?

In der digitalisierten Arbeitswelt kommen an allen Ecken und Enden IT-Systeme zum Einsatz, die Mitarbeiterdaten verarbeiten. Hierzu werden häufig Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Nun entwickeln sich IT-Systeme kontinuierlich weiter – Upgrades mit neuen Funktionen werden eingeführt. Dann stellt sich die Frage: Müssen bestehende Betriebsvereinbarungen wegen des Upgrades nach- oder gar neu verhandelt werden? Upgrade kann mitbestimmungs- und datenschutzrechtliche Aspekte tangieren Werden IT-Systeme – wie aktuell in vielen…

Sanktionslistenscreening – kein Mitspracherecht des Betriebsrates

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abgleich seiner Mitarbeiter mit allen gelisteten Personen in den sogenannten Sanktionslisten der Europäischen Union durchzuführen. Anlass für die Aufnahme einer Person in eine solche Sanktionsliste ist eine Verbindung dieser Person zu einer Terrororganisation oder schlicht eine Embargo-Maßnahme. Die Durchführung eines Sanktionslistenscreening ist mit nennenswertem Aufwand verbunden und letztendlich nur EDV-gestützt möglich. Nunmehr hat das BAG aber zumindest eine Hürde für…

Datenschutz-Folgenabschätzung – neu veröffentlichte deutsche Positivlisten

Nach der seit 25.05.2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, sog. Positivlisten von Verarbeitungsprozessen zu veröffentlichen, bei denen vor Durchführung eine Datenschutz-Folgenabschätzung stattzufinden hat. In einem ersten Blogbeitrag vom 07.05.2018 haben wir bereits die Positiv-Listen der polnischen und belgischen Behörden dargestellt, und im zweiten Teil des Beitrags vom 30.05.2018 erklärt, wie Unternehmen dies in die Praxis umzusetzen können. In der Woche vom 25.05.2018 wurden…