DFB-Schiedsrichter - (k)ein Arbeitnehmer?

Profifußballer sind Arbeitnehmer. Daran besteht – trotz der hohen Gehälter und zusätzlichen Einnahmen, etwa aus Sponsoring oder Werbeverträgen – spätestens seit dem Urteil des BAG im Fall „Heinz gegen Mainz“ vom 16. Januar 2018 Einigkeit. Im besagten Fall klagte der Torwart des FSV Mainz 05 gegen die Sachgrundbefristung seines Profi-Arbeitsvertrags. Seitdem auch heiß diskutiert wird die Frage, ob Schiedsrichter, zumindest im Profibereich ab der 3….

„Low Performer adé?“ – Die verhaltensbedingte ordentliche Kündigung bei „Low Performance“

Der richtige Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern, stellt Arbeitgeber oft vor Herausforderungen. Stellt sich im laufenden Arbeitsverhältnis heraus, dass das Potential des Mitarbeiters für die gestellten Aufgaben nicht ausreicht, so ist die nachträgliche Korrektur der fehlerhaften Personalentscheidung oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. In der Praxis erweist es sich insbesondere als schwierig, das Arbeitsverhältnis eines „Low Performers“ durch Kündigung zu beenden. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt sehr hohe…

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Papierunterlagen nach § 99 BetrVG bei einer Einstellung

Vor jeder Einstellung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu unterrichten und ihm die „erforderlichen Bewerbungsunterlagen“ vorzulegen. Durch die Nutzung von Bewerbermanagement-Tools wird das klassische Bewerbungsverfahren in der Praxis jedoch zunehmend digitalisiert. In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG (Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 1 ABR 28/22) seine Rechtsprechung präzisiert und entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen…

Kündigung per Einwurfeinschreiben: Auf die „postübliche Einwurfzeit“ kommt es an

Bei der Zustellung eines Kündigungsschreibens sind Fehler besonders ärgerlich – kommen jedoch häufig vor. Gerade bei längeren Kündigungsfristen, z.B. zum Quartalsende, kann eine fehlerhafte Zustellung zu (vermeidbaren) Mehrkosten für den Arbeitgeber führen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den Zugangszeitpunkt bei Kündigungen durch Einwurfeinschreiben weiter präzisiert. Zugang durch Einwurfeinschreiben Der Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben tritt ein, wenn das Schreiben in den Machtbereich des…

Strenges Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz gelockert

„Bürokratieabbau soll ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode werden“, versprach Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Referentenentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV-E) sollte das – nicht mehr zeitgemäße – strenge Schriftformerfordernis des Nachweisgesetzes gelockert werden. Bei näherer Betrachtung griff das selbst formulierte Ziel des Entwurfs, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, aber zu kurz (lesen Sie dazu den Blogbeitrag vom 27. Februar 2024). Nun ist erneut Bewegung in die…

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung privater ChatGPT-Accounts

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten digitalen Zukunftsthemen. Jedes achte Unternehmen in Deutschland setzt die Technologie bereits ein. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse beschleunigen und automatisieren, wirft aber auch viele rechtlich komplexe Fragen auf. Nun hat sich erstmals ein deutsches Arbeitsgericht mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Konkurrenzprodukten ein Mitbestimmungsrecht hat. In einem aktuellen Beschluss vom…

Handyverbot am Arbeitsplatz – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

Ein kurzer Blick auf die Uhr, ein Anruf, eine Nachricht auf WhatsApp, Instagram oder TikTok. Das Bedürfnis nach ständiger Erreichbarkeit ist groß und das Handy ein ständiger Begleiter, auch am Arbeitsplatz. Kann der Arbeitgeber die private Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? Und was darf der Betriebsrat dazu sagen? Das Bundesarbeitsgericht sorgt für Klarheit. In seinem aktuellen Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) hat…