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Nun geht es Schlag auf Schlag: Nur einen Monat nach der Verkündung der ersten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum gesetzlichen Mindestlohn folgte jetzt bereits die zweite. Am 29.06.2016 entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht über die gegen ein Urteil des LAG Köln vom 15.10.2015 eingelegte Revision (5 AZR 716/15). Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Worum ging es…
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Dieses hehre Ziel wird in der Praxis häufig nicht erreicht. Stattdessen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Dem Arbeitgeber verbleibt im Falle von Konflikten lediglich die Möglichkeit, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG…
Häufig kommt es in Folge von Unternehmensübernahmen und/oder -umstrukturierungen zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchen Grenzen ein Arbeitnehmer die damit jeweils verbundenen Übergänge seines Arbeitsverhältnisses rückabwickeln kann. Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit derartiger „Kettenwidersprüche“ nun in einem Urteil vom 19.11.2015 (8 AZR 773/14) stark eingeschränkt. Das…
Nach monatelangem politischen „Hickhack“ hat sich die große Koalition Anfang Juni doch noch auf eine gesetzliche Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen verständigt. Das Gesetz soll im Oktober vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Zeitplan wird wohl nicht mehr in Frage gestellt. Über Sinn und Unsinn der geplanten Neuregelung ist schon viel diskutiert worden – allerdings auf Basis der…
Die Entsendung von Arbeitnehmern gehört gerade in international tätigen Konzernen, aber auch für immer mehr Mittelständler zum Alltag. Rechtsrahmen für solche Entsendungen ist auf europäischer Ebene die Entsenderichtlinie 96/71/EG („ERL“). Deren Fokus lag bisher auf der Gewährung lediglich von Mindestarbeitsbedingungen. Mit einer geplanten Neuregelung will die Europäische Kommission einen „gerechteren“ EU-Arbeitsmarkt schaffen und insbesondere den Programmsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zu…
Am 1. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (kurz AWStG) in Kraft getreten. Dessen Ziel ist es, die Instrumente der beruflichen Weiterbildung durch einen verbesserten Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung zu stärken. Neu sind auch erweiterte Förderungsoptionen für Transfergesellschaften. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick über das Modell der Transfergesellschaft. Eckdaten des AWStG Das AWStG sieht im Wesentlichen Änderungen des SGB II…
Bei einer Vielzahl arbeitsrechtlich relevanter Gesetze werden Rechte und Pflichten des Arbeitgebers an das Überschreiten einer bestimmten Arbeitnehmerzahl geknüpft. Die Kenntnis dieser Schwellenwerte ist nicht nur für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat unerlässlich, sondern auch wirtschaftlich relevant, da die Missachtung der damit verbundenen Pflichten teilweise mit erheblichen Bußgeldern geahndet wird. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht zusammengestellt, die Sie am…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.07.2016 auf die vom BAG vorgelegten Fragen (BAG, EuGH-Vorlage vom 18.06.2015 – 8 AZR 848/13 (A), siehe hierzu Beitrag vom 07.04.2016) entschieden, dass ein Scheinbewerber keinen Diskriminierungsschutz genießt, sondern rechtsmissbräuchlich handelt (Rechtssache C-423/15). Eine Person, bei der offensichtlich sei, dass sie eine Stelle, um die sie sich formal bewirbt, gar nicht erhalten wolle, könne und dürfe sich nicht auf…
Um Arbeitsabläufe in Konzernen zu optimieren, haben sich in den letzten Jahren zunehmend unternehmensübergreifende Arbeitsorganisationen etabliert. Zu nennen ist hier insbesondere die Matrixstruktur. Von einer Matrixstruktur wird im Allgemeinen gesprochen, wenn neben der klassischen hierarchischen Organisationsstruktur eine unternehmensübergreifende Gliederung nach Funktions- bzw. Produktionsbereichen erfolgt. In diesem mehrdimensionalen Aufbau haben die Mitarbeiter der einzelnen Konzernunternehmen oftmals mehrere Vorgesetzte. Gehören diese verschiedenen Konzernunternehmen an, stellen sich insbesondere hinsichtlich der…
In einer ganzen Reihe von arbeitsrechtlichen Vorschriften ist der Eintritt von Rechtsfolgen von einer bestimmten (Mindest-)Zahl der in einem Betrieb oder Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer abhängig. Ob und inwieweit Leiharbeitnehmer bei derartigen „Schwellenwerten“ zu berücksichtigen sind, wird seit längerem diskutiert. Trotz einiger klärender Entscheidungen des BAG verbleiben Unsicherheiten. Der geplante § 14 Abs. 2 AÜG n.F. soll nun jedenfalls für das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Unternehmensmitbestimmung Klarheit schaffen. Geplante…