Schadenersatz nach dem AGG bei Stellenanzeigen – Wann eine Benachteiligung wegen des Alters zulässig sein kann

Bei der Formulierung von Stellenausschreibungen ist bekanntlich Vorsicht geboten. Bewerberinnen und Bewerber dürfen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei geplanten Einstellungen im Unternehmen keine weniger günstige Behandlung erfahren als andere Personen (sog. Benachteiligungsverbot). Sind Stellenausschreibungen so verfasst, dass bestimmte Gruppen von Bewerbern von einem Arbeitsplatz ausgeschlossen werden, wird eine…

Keine Kehrtwende des BAG – Schlussformel und Maßregelungsverbot

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers, ob er am Ende des Arbeitszeugnisses Dank, Bedauern und gute Zukunftswünsche äußert (vgl. Blog-Beiträge Grußformel im Arbeitszeugnis – nun doch einklagbar? und Es bleibt dabei: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis (Video)). Ein Anspruch des Arbeitnehmers darauf ergibt sich weder aus dem Zeugniserteilungsanspruch nach § 109 GewO noch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem…

Rückzahlungs- und Erstattungsklauseln für Fortbildungs- und Personalvermittlungs­kosten

Kann ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern freiwillige Zuwendungen gewährt oder Investitionen in die Anstellung eines Mitarbeiters aufnimmt, die Kosten erstattet verlangen, wenn ein Mitarbeiter kurz darauf das Unternehmen verlässt? Rückforderungs- und Erstattungsklauseln in Arbeitsverträgen können jedenfalls nicht jeden Fall wirksam erfassen, wie das Urteil des BAG vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 zeigt. Mit Rückzahlungs- oder Erstattungsklauseln kann geregelt werden, dass ein Arbeitnehmer…