open search
close
Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge Top-Management

Formelle Hürden bei der Geschäftsführer-Abberufung in der mitbestimmten GmbH

Print Friendly, PDF & Email

Die Beschlussfassung über die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt grundsätzlich der Gesellschafterversammlung. Anders hingegen in der mitbestimmten GmbH: Hier liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat. Zudem sind besondere Mehrheitserfordernisse einzuhalten. Wir zeigen, worauf bei der Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmten GmbH zu achten ist.

Der Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer bedarf grundsätzlich eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Das Gleiche gilt im Wege der Annexkompetenz für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Unterliegt die Gesellschaft der Mitbestimmung nach dem MitbestG, weil sie – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Arbeitnehmer von Tochter- und Enkelgesellschaften (§ 5 Abs. 1 MitbestG) – in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt, geht diese Zuständigkeit jedoch auf den Aufsichtsrat über (§ 31 Abs. 1 Satz 1 MitbestG, § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG). Werden in diesen Fällen die Beschlüsse über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsverhältnisses irrtümlich von der unzuständigen Gesellschafterversammlung gefasst, sind die Abberufung und die Kündigung unwirksam.

Zuständigkeit des Aufsichtsrats und Beschlussfassung

In einer mitbestimmten GmbH bedarf es eines Beschlusses des Aufsichtsrats über den Widerruf der Bestellung und die Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Dabei kann die Beschlussfassung über die Abberufung bis zu drei Stufen umfassen: Grundsätzlich bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Aufsichtsrat. Wird diese Mehrheit verfehlt, macht der nach § 27 Abs. 3 MitbestG gebildete Aufsichtsrats-Ausschuss innerhalb eines Monats seit der Abstimmung einen Vorschlag zur Abberufung. In der zweiten Abstimmung reicht dann einfache Mehrheit aus. Kommt auch diese nicht zustande, ist eine dritte Abstimmung durchzuführen, in welcher der Aufsichtsrats-Vorsitzende zwei Stimmen hat (§ 31 Abs. 5, 2-4 MitbestG).

Auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses findet dieses 3-stufige Abstimmungsverfahren keine Anwendung; hier gelten vielmehr die allgemeinen Mehrheitserfordernisse des § 29 MitbestG. Allerdings darf der Entscheidung des Aufsichtsrats über die Abberufung nicht vorgegriffen werden. Es wird daher für unzulässig erachtet, die Entscheidung über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses vor der Entscheidung über die Abberufung zu treffen. Der Beschluss über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses darf daher frühestens gleichzeitig mit dem Beschluss über die Abberufung gefasst werden. Dies kann bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Anstellungsverhältnisses zu einem Konflikt zwischen der 2-wöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Monatsfrist nach § 31 Abs. 3 MitbestG führen, wenn nicht bereits in der ersten Abstimmungsrunde die notwendige Mehrheit für die Abberufung erreicht wird.

Erklärung von Abberufung und Kündigung

Der Widerruf der Bestellung muss durch Widerrufserklärung gegenüber dem Geschäftsführer erklärt werden, die dem Geschäftsführer zugehen muss. Zur Erklärung des Widerrufs kann im Aufsichtsratsbeschluss (z.B.) der Aufsichtsratsvorsitzende bevollmächtigt werden (der nicht bereits kraft Amtes Vertretungsmacht hat). Zwecks Vermeidung einer Zurückweisung nach § 174 BGB mangels Vollmachtsvorlage sollte die Widerrufserklärung unter Beifügung einer Original-Niederschrift des Aufsichtsratsbeschlusses erfolgen.

Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses muss durch (gesonderte) Kündigungserklärung gegenüber dem Geschäftsführer erklärt werden, welche dem Geschäftsführer ebenfalls zugehen muss. Die Kündigungserklärung liegt nicht bereits in der Erklärung über den Widerruf der Bestellung. Auch wenn der Anstellungsvertrag eine sogenannte Kopplungsklausel enthält, wonach die Abberufung zugleich als Kündigung des Anstellungsverhältnisses zum nächstzulässigen Termin gilt, sollte vorsorglich eine gesonderte Kündigung des Anstellungsverhältnisses erfolgen; dies gilt insbesondere für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Zur Bevollmächtigung und deren Nachweis gilt das zuvor Gesagte entsprechend.

Praxisempfehlung

Wird die Beendigung der Zusammenarbeit mit einem Geschäftsführer in einer dem MitbestG unterfallenden GmbH angestrebt, sollten die besonderen Zuständigkeiten und Verfahrenserfordernisse streng beachtet werden. Anderenfalls drohen die Abberufung und die Kündigung des Geschäftsführers bereits an den formellen Hürden zu scheitern. Dies gilt umso mehr, als bei der mitbestimmten GmbH auch in materieller Hinsicht erhöhte Anforderungen bestehen: Für Widerruf der Bestellung bedarf es eines wichtigen Grundes – namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Gesellschafterversammlung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 MitbestG, § 84 Abs. 4 AktG). Doch dazu ein anderes Mal mehr.

Dr. Christoph Bergwitz

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Counsel
Christoph Bergwitz unterstützt Arbeit­ge­ber ins­be­son­dere bei Fragen des Arbeit­neh­mer­da­ten­schut­zes, im Rahmen von Umstruk­tu­rie­rungs­pro­jekten sowie beim Schutz vor wett­be­werbs­wid­ri­gem Verhalten durch Arbeit­neh­mer. Darüber hinaus berät Christoph Bergwitz Füh­rungs­kräfte und Organ­mit­glie­der.
Verwandte Beiträge
Digitalisierung in Unternehmen Neueste Beiträge

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme - Teil 3: IT-Security Systeme

Werden IT-Systeme dank Cloud, SaaS und KI ganz allgemein immer schwieriger verhandelbar (siehe Beitrag zu Workday), dürfte die „Krönung“ die Verhandlung mit Betriebsräten über die Einführung einer neuen IT-Sicherheitslandschaft sein. Dies zum einen aufgrund der detaillierten Überwachung der Endgeräte, aber auch wegen der technischen Besonderheiten und vor allem der extrem sensiblen Informationen, die hierfür ausgetauscht werden müssen. Tipps zur Handhabung des Mitbestimmungsprozesses gibt dieser Blogbeitrag….
Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge Sozialversicherung

Sind Geschäftsführer abhängige Beschäftigte? Im Sozialversicherungsrecht sowohl als auch

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Sozialrecht – in vielen Rechtsgebieten stellt sich die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein Beschäftigungsverhältnis oder ein Dienstverhältnis vorliegt. In vielen Fällen wird das Ergebnis identisch sein. Schwierigkeiten bereitet die Fremd- oder Minderheitsgeschäftsführerin, also ein Gesellschaftsorgan mit keiner oder nur geringer Beteiligung an der Gesellschaft. Auch im Sozialrecht geht es um die Abgrenzung der selbstständigen von der abhängigen Beschäftigung. Selbstständige sind in…
Digitalisierung in Unternehmen Neueste Beiträge

Tipps für die Einführung komplexer IT-Systeme – Teil 1: Workday

Bei der Einführung komplexer IT-Systeme mit umfangreichen Beständen an personenbezogenen Daten ist die Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger Zeit- und Kostenfaktor. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn bereits eine IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Die Nutzungszwecke und der Umfang der Verhaltens- und Leistungskontrolle müssen hier von den Betriebsparteien regelmäßig konkret (ggf. in Abweichung von der Rahmenvereinbarung) justiert werden. Wir stellen in einer neuen Reihe von Beiträgen…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert