Urlaubsgewährung trotz fristloser Arbeitgeberkündigung?

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Nicht genommener Urlaub kann nicht mehr gewährt werden und ist daher abzugelten. Allerdings wird regelmäßig erst im Kündigungsschutzprozess geklärt, ob die fristlose Kündigung rechtswirksam ist und ob diese das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat. Kann der Arbeitgeber dieser Rechtsunsicherheit dadurch begegnen, dass er bei Ausspruch der Kündigung vorsorglich Urlaub gewährt? Ja, er kann! – so das BAG…

„Störfall“ mit dem Störfallbeauftragten?

Das Gesetz verpflichtet Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Bestellung eines Störfallbeauftragten. Dieser darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt zudem einen besonderen Kündigungsschutz. Wann ist ein Störfallbeauftragter zu bestellen und unter welchen Voraussetzungen kann sein Arbeitsverhältnis beendet werden? Lesen Sie hierzu unseren Beitrag. Verpflichtung zur Bestellung eines Störfallbeauftragten Nach § 58a BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen Störfallbeauftragten zu bestellen, sofern…

Befreiung von der Maskenpflicht – Konflikt zwischen individuellem und kollektivem Gesundheitsschutz

Dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kommt erhebliche Bedeutung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu. Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung besteht grundsätzlich die Verpflichtung, am Arbeitsplatz eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske zu tragen. Doch was gilt, wenn einem Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist? Wie kann der Konflikt zwischen dem individuellen Gesundheitsschutz des einzelnen Arbeitnehmers und dem kollektiven Gesundheitsschutz der Belegschaft aufgelöst werden?…

Drum prüfe, wer sich ewig bindet …

Nach Begründung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber sechs Monate Zeit zu prüfen, ob der neue Mitarbeiter die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Danach greift in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern der Kündigungsschutz und kann das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig nur noch bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber gegen Ende der Einarbeitungszeit Zweifel, ob der Mitarbeiter den Anforderungen genügt, will er ihm aber noch…

Sonderkündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten

Dass bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte Sonderkündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Vielfach übersehen wird, dass auch das Arbeitsverhältnis eines Immissionsschutzbeauftragten nur sehr eingeschränkt gekündigt werden kann. Doch was ist überhaupt ein Immissionsschutzbeauftragter und in welchen Fällen ist er zu bestellen? Was ist bei seiner Bestellung zu beachten? Und vor allem: Unter welchen Voraussetzungen kann das Arbeitsverhältnis eines Immissionsschutzbeauftragten beendet werden? Über den sog….

Sanierung gescheitert – Geld zurück?

Gerät ein Unternehmen in die wirtschaftliche Schieflage, erscheint nicht selten der Abschluss eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages als Mittel der Wahl: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, weiter in das Unternehmen zu investieren, und die Arbeitnehmer erbringen einen eigenen Sanierungsbeitrag, indem sie z.B. auf bestimmte tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. So hofft man, gemeinsam das Unternehmen zukunftsfit zu machen und langfristig die Arbeitsplätze zu sichern. Doch was,…

Herzlichen Glückwunsch zum … Datenschutzverstoß?

Der Geburtstag eines Menschen ist gemeinhin ein Grund zur Freude und wird gerne zum Anlass genommen, dem Geburtstagskind Glückwünsche zu überbringen. Nicht anders am Arbeitsplatz, so wenn der Chef seinem Mitarbeiter im Kreis des Teams mit einem Blumenstrauß persönlich zum Geburtstag gratuliert. Nicht selten werden die Geburtstage der Arbeitnehmer durch Aushang von Geburtstagslisten oder Hinterlegung im Outlook-Kalender bekannt gemacht, damit auch die Arbeitskollegen Gelegenheit zur…

Unfair verhandelt – weiter verbandelt!

Vertragsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, einen einmal geschlossenen Vertrag einvernehmlich wieder aufzuheben. Das Ob und Wie eines derartigen Aufhebungsvertrages steht grundsätzlich im Belieben der Vertragsparteien. So auch im Arbeitsrecht, wo der Aufhebungsvertrag ein gern genutztes Instrument zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, erspart er doch den mit einem Kündigungsverfahren verbundenen Zeit- und Kostenaufwand. Doch Vorsicht: Verletzt der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns, führt dies zur Unwirksamkeit…

Unfall im Home-Office – hoffentlich versichert!

Die Digitalisierung und moderne Kommunikationstechnik machen es möglich: Arbeiten von zu Hause aus. Es wird immer beliebter, die Arbeit ganz oder teilweise im Home-Office zu erledigen. So sollen Familie und Beruf besser „unter einen Hut“ gebracht werden: Morgens die Kinder zur Schule bringen, dann ins Home-Office, zwischendurch die Hausarbeit erledigen. Doch was, wenn der Arbeitnehmer im Privathaushalt verunglückt? Bei Unfällen in der betrieblichen Arbeitsstätte greift…

Auskunftsanspruch nach DSGVO – keine Ausforschung des Arbeitgebers!

Nach der Datenschutzgrundverordnung kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Die Kodifizierung des bereits aus der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz bekannten Auskunftsrechts hat einmal mehr die Frage nach der Reichweite des Auskunftsrechts virulent werden lassen: Kann der Arbeitnehmer sein Auskunftsrecht etwa nutzen, um bei einem Rechtsstreit den Arbeitgeber zur Herausgabe von interner Korrespondenz und rechtlichen Begutachtungen zum…