Betriebsbedingte Massenentlassungen: Auch verhaltens- und personenbedingte Kündigungen zählen mit!

Bei Massenentlassungen muss der Arbeitgeber vorab den Betriebsrat konsultieren sowie eine Massenentlassungsanzeige an die Arbeitsagentur erstatten. Das LAG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass auch krankheitsbedingte Kündigungen Massenentlassungen sein können. Hierüber haben wir bereits auf unserem Blog berichtet. Welche erheblichen praktischen Konsequenzen das Urteil auch für betriebsbedingte Massenentlassungen hat, beleuchten wir uns unseren heutigen Beitrag. Kommt es im Zuge einer Restrukturierung zu Entlassungen und werden hierbei…

„Warum gerade ich?“ – Wissenswertes zur Sozialauswahl

„Warum trifft es gerade mich?“ – mit dieser Frage von Arbeitnehmern nach der zutreffenden Sozialauswahl sehen sich Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen regelmäßig konfrontiert. Die Sozialauswahl ist in der Praxis eine hohe Hürde. Welche grundlegenden „Spielregeln“ sind hierbei zu beachten? Bei einem betriebsbedingten Wegfall von Arbeitsplätzen, etwa im Rahmen einer Restrukturierung, hat der Arbeitgeber unter den hiervon betroffenen Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchzuführen. Danach muss er bei…

Sonderkündigungsschutz bei „unechten“ Abfallbeauftragten?

Der Abfallbeauftragte genießt Sonderkündigungsschutz. Doch ist das auch der Fall, wenn der Arbeitgeber einen Abfallbeauftragten freiwillig bestellt, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein? Wir klären, in welchen Fällen der Sonderkündigungsschutz gilt. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Anlagenbetreiber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten. Dieser Abfallbeauftragte genießt Sonderkündigungsschutz, den wir bereits auf unserem Blog vorgestellt haben. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber einen Abfallbeauftragten freiwillig bestellt, ohne hierzu gesetzlich…

Urlaubsgewährung trotz fristloser Arbeitgeberkündigung?

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Nicht genommener Urlaub kann nicht mehr gewährt werden und ist daher abzugelten. Allerdings wird regelmäßig erst im Kündigungsschutzprozess geklärt, ob die fristlose Kündigung rechtswirksam ist und ob diese das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat. Kann der Arbeitgeber dieser Rechtsunsicherheit dadurch begegnen, dass er bei Ausspruch der Kündigung vorsorglich Urlaub gewährt? Ja, er kann! – so das BAG…

„Störfall“ mit dem Störfallbeauftragten?

Das Gesetz verpflichtet Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Bestellung eines Störfallbeauftragten. Dieser darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt zudem einen besonderen Kündigungsschutz. Wann ist ein Störfallbeauftragter zu bestellen und unter welchen Voraussetzungen kann sein Arbeitsverhältnis beendet werden? Lesen Sie hierzu unseren Beitrag. Verpflichtung zur Bestellung eines Störfallbeauftragten Nach § 58a BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen Störfallbeauftragten zu bestellen, sofern…

Befreiung von der Maskenpflicht – Konflikt zwischen individuellem und kollektivem Gesundheitsschutz

Dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kommt erhebliche Bedeutung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu. Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung besteht grundsätzlich die Verpflichtung, am Arbeitsplatz eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske zu tragen. Doch was gilt, wenn einem Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist? Wie kann der Konflikt zwischen dem individuellen Gesundheitsschutz des einzelnen Arbeitnehmers und dem kollektiven Gesundheitsschutz der Belegschaft aufgelöst werden?…

Drum prüfe, wer sich ewig bindet …

Nach Begründung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber sechs Monate Zeit zu prüfen, ob der neue Mitarbeiter die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Danach greift in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern der Kündigungsschutz und kann das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig nur noch bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber gegen Ende der Einarbeitungszeit Zweifel, ob der Mitarbeiter den Anforderungen genügt, will er ihm aber noch…

Sonderkündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten

Dass bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte Sonderkündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Vielfach übersehen wird, dass auch das Arbeitsverhältnis eines Immissionsschutzbeauftragten nur sehr eingeschränkt gekündigt werden kann. Doch was ist überhaupt ein Immissionsschutzbeauftragter und in welchen Fällen ist er zu bestellen? Was ist bei seiner Bestellung zu beachten? Und vor allem: Unter welchen Voraussetzungen kann das Arbeitsverhältnis eines Immissionsschutzbeauftragten beendet werden? Über den sog….

Sanierung gescheitert – Geld zurück?

Gerät ein Unternehmen in die wirtschaftliche Schieflage, erscheint nicht selten der Abschluss eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages als Mittel der Wahl: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, weiter in das Unternehmen zu investieren, und die Arbeitnehmer erbringen einen eigenen Sanierungsbeitrag, indem sie z.B. auf bestimmte tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. So hofft man, gemeinsam das Unternehmen zukunftsfit zu machen und langfristig die Arbeitsplätze zu sichern. Doch was,…

Herzlichen Glückwunsch zum … Datenschutzverstoß?

Der Geburtstag eines Menschen ist gemeinhin ein Grund zur Freude und wird gerne zum Anlass genommen, dem Geburtstagskind Glückwünsche zu überbringen. Nicht anders am Arbeitsplatz, so wenn der Chef seinem Mitarbeiter im Kreis des Teams mit einem Blumenstrauß persönlich zum Geburtstag gratuliert. Nicht selten werden die Geburtstage der Arbeitnehmer durch Aushang von Geburtstagslisten oder Hinterlegung im Outlook-Kalender bekannt gemacht, damit auch die Arbeitskollegen Gelegenheit zur…