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Die Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber ist ein profundes Mittel der Mitarbeitergewinnung und -bindung. Doch was, wenn der Mitarbeiter die Abschlussprüfung nicht besteht oder nach erfolgreicher Fortbildung dem Unternehmen den Rücken kehrt? Kann er für diese Fälle vertraglich zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet werden? Die Übernahme von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber ist häufig eine erhebliche Investition. Nicht selten betragen die Kosten für die Fortbildung…
Bei einem betriebsbedingten Personalabbau ist regelmäßig eine Sozialauswahl durchzuführen. Tendenziell sind dabei ältere Arbeitnehmer sozial schutzwürdiger als ihre jüngeren Kollegen. Gilt dies auch dann, wenn ein Arbeitnehmer kurz vor der Rente steht? Oder schlägt in diesem Fall das Pendel in die andere Richtung aus und muss der rentennahe Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz räumen? Ist die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung für einen oder mehrere Arbeitnehmer durch dringende…
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Fragen wie die Migrationspolitik oder die „Brandmauer“ werden kontrovers diskutiert – auch im Betrieb. Darf sich der Betriebsrat in die politische Diskussion einschalten und z.B. die Belegschaft zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen? Oder ist der Betriebsrat zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet? Der Betrieb ist kein politikfreier Raum. Politik macht nicht am Werkstor Halt. Da mag sich mancher Betriebsrat veranlasst…
Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung, endet das Ausbildungsverhältnis bereits vor Ablauf der vereinbarten Ausbildungsdauer. Doch was, wenn der Auszubildende bis zum Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit weiterbeschäftigt wird? Wird hierdurch ein Arbeitsverhältnis begründet? Und was gilt, wenn der Auszubildende die Prüfung nicht besteht? Verlängert sich in diesem Fall das Ausbildungsverhältnis? Das Ausbildungsverhältnis ist ein befristetes Rechtsverhältnis und endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungsdauer (§ 21…
… Wer nicht fragt, bleibt dumm: Dieses Intro einer bekannten Kindersendung gilt im übertragenen Sinn auch für Arbeitgeber, welche die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung beabsichtigen. Denn eine Verdachtskündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Verdacht angehört hat. Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers auf den Vorwurf gestützt, eine Pflichtverletzung begangen zu haben (Tatkündigung), ist die vorherige Anhörung des…
Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23), in welcher das Gericht die Anforderungen an die Abberufung eines Abfallbeauftragten konkretisiert hat, erhebliche praktische Bedeutung zu. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Arbeitgeber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten (§ 59 Abs. 1 KrWG). Einmal bestellt, genießt der Abfallbeauftragte…
Die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten ist ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Insbesondere die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung wirft die Frage nach einer unzulässigen Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten auf. Nun hat der EuGH in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Mehrflugdienststundenvergütung von Piloten für mehr Klarheit gesorgt. Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein Teilzeitbeschäftigter wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein…
Nicht selten ist der Arbeitgeber beim Ausspruch einer Kündigung mit praktischen Problemen konfrontiert: Wer muss die Kündigung unterschreiben und welche Formerfordernisse sind dabei zu beachten? Wie wird der rechtzeitige Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer bewirkt? Unterlaufen hier Fehler, können diese zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung ist abgeschlossen, eine etwaig erforderliche behördliche Zustimmung ist erteilt: Nun muss es beim Ausspruch…
Bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers sind unterschiedliche Fristen einzuhalten. Allein die Nichteinhaltung dieser Fristen hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Um welche Fristen handelt es sich und wie sind sie zu berechnen? Und was gilt bei fristlosen Kündigungen? Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung hierzu anzuhören. Dies gilt für alle Arten von Kündigungen, für Änderungskündigungen gleichermaßen wie für…
Bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH sind in materieller Hinsicht einige mitbestimmungsrechtliche Besonderheiten zu beachten: Insbesondere kann die Bestellung nur für maximal fünf Jahre erfolgen und bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. Grundsätzlich unterliegen die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern keinen materiellen Beschränkungen, was die Laufzeit der Bestellung und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung angeht. Anders…