„Corona“ – Neues aus der Rechtsprechung

In den letzten Jahren führte vor allem die SARS-CoV-2 Infektion zu zahlreichen Urteilen in Hinblick auf eine Entgeltfortzahlung, etwa aufgrund einer Betriebsschließung wegen eines Lockdowns (siehe hierzu auch Blogbeitrag vom 18. Oktober 2021). Nun traf das BAG eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer „Corona“ Infektion nach einer unterlassenen Schutzimpfung (vgl. Pressemitteilung vom 20. März 2024). Sachverhalt Der Kläger war…

Der Berater – ein abhängig Beschäftigter im Sinne des Sozialversicherungsrecht?

In der Beraterbranche finden sich häufig Dienstleistungsverträge mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der für die Gesellschaft handelnde natürliche Person war in einer solchen Konstellation regelmäßig abzulehnen. Eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (Pressemitteilung BSG, Urteil vom 20.07.2023, Az.: B 12 BA 4/22 R, Volltext liegt noch nicht vor) durchbricht diese Rechtssicherheit: Auch bei einem vertraglichen Dazwischenschalten einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft kann nun eine abhängige Beschäftigung der für diese…

Aufenthaltsgesetz schafft neue Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte

„Fachkräftemangel“ – ein Stichwort das besonders auf die Bereiche Gesundheit und Soziales, aber auch den MINT-Bereich und viele andere Branchen zutrifft. Das vom Bundestag am vergangenen Freitag beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ soll ermöglichen, dass zugewanderte Fachkräfte schneller im deutschen Arbeitsmarkt ankommen. Wir beleuchten, was sich bei der Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte, der Blauen Karte sowie der Chancenkarte ändert.  Kurz erklärt – Aufenthaltstitel Um als…