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Wer einen größeren Personalabbau plant, kommt kaum ohne sie aus: die Massenentlassungsanzeige. Erfolgt die Anzeige nicht oder nur fehlerhaft, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der gekündigte Mitarbeiter darf – nach entsprechender Prozessdauer oft rückwirkend – ins Unternehmen zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht will diese strenge Rechtsprechung nun ändern. Anforderungen an das Massenentlassungsverfahren Werden in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer mehr als fünf…
Wer sich wie wir aktuell mit der anstehenden Gesetzesnovelle zur Betriebsratsvergütung (Blogbeitrag vom 17.10.2023) und den Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Compliance auseinandersetzt, wird früher oder später auch an dieser Frage nicht vorbeikommen: Dürfen und müssen sich Arbeitgeber auf eine vertragliche Ausschlussfrist berufen, wenn ein Betriebsrat einen Anspruch wegen einer in der Vergangenheit zu gering bemessenen Vergütung geltend macht? Welche Rolle spielt § 242 BGB? Und…
Die Blockchain-Technologie ist vor allem als Methode zur digitalen Erfassung von Vermögenswerten bekannt, dabei kann sie noch viel mehr. Die Manipulationssicherheit, dezentrale Verwaltung und Transparenz der Technologie öffnet ihr immer mehr Anwendungsbereiche unter anderem im Energiesektor, der Logistik sowie branchenübergreifend bei regulatorischen Anforderungen. Für die Personalabteilungen der Zukunft sowie für die arbeitsrechtliche Compliance bietet die Blockchain ebenfalls enormes Potential. Wir schauen uns die wichtigsten Zukunftsthemen…
Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat passieren oft schon bei der Besetzung des Wahlvorstands Fehler. Vor allem wenn der „Status“ der leitenden Angestellten im Unternehmen unklar ist, streiten sich Betriebsrat und Sprecherausschuss darüber, ob leitende Angestellte überhaupt Teil des Wahlvorstands sein dürfen. Der Beitrag zeigt, wie Arbeitgeber in dieser Situation reagieren und die ordnungsgemäße Durchführung der Aufsichtsratswahl schützen können. Das Mitbestimmungsgesetz trifft eine…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung auch bei lang andauernden und komplexen Compliance-Untersuchungen noch ausgesprochen werden kann. Die 2-Wochen-Frist kann sogar erst dann zu laufen beginnen, wenn die Compliance-Abteilung einen Bericht über die Untersuchung erstellt und den Kündigungsberechtigten informiert hat. Wir berichten über die wichtigen Folgen dieser Entscheidung für die betriebliche Praxis. Siehe auch: Compliance-Untersuchungen und § 626 Abs. 2 BGB: Fristbeginn…
Laut einer Marktforschungsumfrage hat fast jeder Dritte am Arbeitsplatz schon einmal etwas Verbotenes getan, um seine Bonusziele zu erreichen. Nicht jede Schummelei führt dabei in einen Compliance-Skandal, das potenzielle Risiko ist aber enorm. Deshalb, und spätestens mit den ESG-Anforderungen an „nachhaltige Vergütungssysteme“, müssen Arbeitgeber umdenken. 28 Prozent haben mindestens einmal für ihren Bonus gemogelt Auf die Frage der Marktforscher „Wie oft haben Sie in den…
Compliance-Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind oft umfangreich und undurchsichtig. Führen sie zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen, sitzt den Ermittlern die Zeit im Nacken. Es gibt aber Anlass zur Hoffnung, dass die strenge 2-Wochen-Frist des § 626 II BGB jedenfalls in Bezug auf komplexe Ermittlungen etwas weiter verstanden werden darf. Unsere Münchner Partnerin Katja Giese, LL.M. und Principal Counsel Dr. Anja Dachner geben einen Einblick im Video….
Deutschland befindet sich weiterhin im „Dauer-Lockdown“ und ein Großteil der Arbeitnehmer arbeitet inzwischen wie selbstverständlich im Homeoffice. Landesweit haben Unternehmen ihre Mitarbeiter vorsorglich zum Arbeiten nach Hause geschickt. Der Betriebsrat hat bei solchen Anordnungen kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, da keine Versetzung des Arbeitnehmers vorliegt, wie die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschied. Zum Hintergrund Der Arbeitgeber schloss…
Die Untersuchung von Compliance-Verstößen ist leider keine „Kür für bessere Zeiten“. Auch und gerade in Pandemiezeiten trifft jedes Unternehmen die Pflicht, Hinweise auf regelwidriges Verhalten zu untersuchen und abzustellen. Internen Ermittlern begegnen dabei neue Herausforderungen, unter anderem: Wie lässt sich ein Verdacht bitte aufklären, wenn keiner im Betrieb ist? Erhöhte Compliance-Risiken in Pandemiezeiten Das generelle Risiko für Compliance-Verstöße im eigenen Unternehmen ist zu Pandemiezeiten stark…
Noch kurz vor Weihnachten, gerade rechtzeitig für die Bewältigung der Pandemiefolgen hat der Bundesrat einem neuen Gesetzespaket zugestimmt. Darin enthalten ist das zum 1.1.2021 in Kraft getretene „StaRUG“. Das Gesetz ermöglicht ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren, das auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen wird. Wir fassen die arbeitsrechtlichen Leitgedanken des Gesetzespakets sowie die Auswirkungen des StaRUG auf die Rechtsstellung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern zusammen. Arbeitsrechtliche Leitgedanken der…
