open search
close
Home Office Neueste Beiträge

Rückkehr ins Büro – Beendigungsmöglichkeit einer Vereinbarung über Homeoffice

Print Friendly, PDF & Email

Im Zuge der Corona-Pandemie haben in den letzten Jahren viele Unternehmen ihre Beschäftigten ins Homeoffice geschickt oder ihnen gestattet, remote zu arbeiten. Mittlerweile wollen viele Arbeitgeber angesichts leerstehender Büroräume – häufig in teuren 1A-Lagen – und geringerem Teamzusammenhalt, dass ihre Beschäftigten wieder ins Büro zurückkehren. Das trifft nicht immer auf Zustimmung bei den Beschäftigten. Viele wollen die Möglichkeit, im Homeoffice oder remote arbeiten zu können, nicht mehr aufgeben. Was ist also zu tun, wenn der Beschäftigte sich weigert?

Wurde das Homeoffice bzw. das Remote-Working durch arbeitsvertragliche Zusatzvereinbarung eingeführt und sieht diese eine Kündigungsmöglichkeit vor, ist das die Chance des Arbeitgebers. Das hat nun das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm vom 16. März 2023 – 18 Sa 832/22) entschieden.

Sachverhalt

Die Parteien trafen am 29. November 2016 eine „Zusatzvereinbarung über Tätigkeit im Homeoffice“. Demnach durfte der Kläger seine Arbeitsleistung größtenteils im Homeoffice erbringen. Die Vereinbarung enthielt eine Kündigungsmöglichkeit unter Einhaltung einer Monatsfrist. Besondere Kündigungsgründe sah die Vereinbarung nicht vor. Bei wirksamer Beendigung der Vereinbarung wäre der Mitarbeiter verpflichtet, seine Arbeitsleistung wieder in den Räumlichkeiten des Unternehmens zu erbringen. Nach längerer Krankheit des Mitarbeiters kündigte der Arbeitgeber die Vereinbarung.

Entscheidung des LAG Hamm

Hiergegen wandte sich der Kläger. Erfolglos – so das Landesarbeitsgericht Hamm. Eine Teilkündigung, d.h. die Kündigung einzelner Vertragsbedingungen, scheidet grundsätzlich aus. Eine Teilkündigung kann aber zulässig sein, wenn dies wirksam vertraglich vereinbart wurde. Kündigt der Arbeitgeber, muss er dafür nicht das Kündigungsschutzgesetz (§§ 1, 2 KSchG) beachten. Das Kündigungsrecht betrifft nicht die wechselseitigen Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien, sondern die Frage, ob der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung von seiner Wohnung aus erbringen kann. An welchem Arbeitsort die Arbeitsleistung zu erbringen ist, ist eine Frage der Erfüllungsmodalität.

Ob die Zusatzvereinbarung oder jedenfalls die Regelung zur Teilkündbarkeit eine AGB sei, ließ das Landesarbeitsgericht offen. Selbst wenn, wäre diese nicht nach §§ 307 ff. BGB unwirksam. Eine unangemessene Benachteiligung ist nicht ersichtlich. Die Festlegung des Ortes der Arbeitsleistung unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Durch die Vereinbarung wird nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 106 S. 1 GewO abgewichen.

Praxishinweise

Und wieder einmal bewährt sich: Wer etwas einführt, sollte auch den „Weg zurück“ mitbedenken (siehe dazu auch unsere Dos and Don’ts). Man weiß schließlich nie, was die Zukunft bringt. Werden neue Arbeitsformen angeboten, sollte auch immer eine Beendigungslösung – sei es in Form einer Befristung und/oder eine Kündigungsmöglichkeit – vereinbart werden. Das gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern auch für Kollektivvereinbarungen. Dass an eine Kündigungsoption keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, hat nun das Landesarbeitsgericht Hamm festgestellt. Dies schafft für die Arbeitgeber einen begrüßenswerten Gestaltungsspielraum.

Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, sind bei der Rückkehr ins Büro ggf. dessen Beteiligungsrechte zu berücksichtigen. Auch hier hat der Arbeitgeber einen Gestaltungsspielraum. Ob Homeoffice oder Remote-Working weiterhin angeboten werden, ist als unternehmerische Entscheidung mitbestimmungsfrei. Mitbestimmungsrechte können sich allenfalls aus dem „Wie“ ergeben. Dazu haben wir bereits hier berichtet. Wird den Beschäftigten weiterhin die Möglichkeit eingeräumt zumindest teilweise von zu Hause aus oder remote zu arbeiten und kann sich der Mitarbeiter seine Bürotage selbst aussuchen, fehlt es an der für eine Versetzung im Sinne des §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG erforderlichen Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches.

Anabel Weinzierl

Rechtsanwältin

Senior Associate
Anabel Weinzierl berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen in sämtlichen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Ihr Schwerpunkt liegt dabei in der laufenden Mandatsbetreuung sowie in der Beratung von Kündigungsrechtsstreitigkeiten. Sie ist Mitglied der Fokusgruppe "ESG".
Verwandte Beiträge
Arbeitsrecht 4.0 Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Unternehmensführung

Mehr Präsenz statt mobile Arbeit – Der (schwierige) Weg zurück ins Büro

Während der Corona-Pandemie hat die mobile Arbeit in Unternehmen Einzug gehalten und ist danach geblieben. Die Möglichkeit für Mitarbeitende, ihre Tätigkeit von einem von ihnen frei auszuwählenden Arbeitsort erbringen zu können, wurde zum New Normal. Bislang drehte sich die Diskussion oftmals nicht um die Frage der Begrenzung, sondern um die Erweiterung der mobilen Arbeit (zum Begriff siehe unseren Blog-Beitrag vom 4. Mai 2022). Dabei ging…
Arbeitsrecht 4.0 Neueste Beiträge

BAG zur Reichweite des Direktionsrechts: grenzüberschreitende Versetzungen möglich

Für die meisten Arbeitnehmer ist der Arbeitsort von besonderer Wichtigkeit. Sofern arbeitsvertraglich nicht anders vereinbart, kann sich dieser aber durch eine Versetzung ändern. Doch wie weit reicht das Versetzungsrecht des Arbeitgebers? Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer sogar ins Ausland versetzen? Das BAG meint dazu: unter Umständen schon. Die einseitige Festlegung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber erfolgt unter Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, welches…
Arbeitsrecht 4.0 Neueste Beiträge

Remote Work in der Krise – Welche Fehler Unternehmen beim Personalabbau vermeiden sollten

Energiekrise, hohe Inflation, steigende Zinsen und anhaltende Störungen in Lieferketten: Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich für viele Unternehmen. Auch Kapitalgeber sind in diesem Umfeld zurückhaltend – und zwingen so manches Start-up zur Konsolidierung. So erlebt die Kostensenkung durch Personalabbau eine Renaissance. Nach mehr als zweieinhalb Jahren pandemiebedingter Transformation sind hiervon zunehmend Remote Worker betroffen, also Arbeitnehmer, die mehr oder weniger vollständig mobil bzw. im Homeoffice…
Abonnieren Sie den KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.