Folgen eines "Brexit" #2 - Arbeitsrecht

In der Beitragsreihe „Folgen eines Brexit“ finden Sie eine Übersicht dazu, welche Änderungen sich aus Sicht des Vereinigten Königreiches in verschiedenen für die Personalarbeit relevanten Bereichen ergeben könnten. Wir haben hierzu mehrere Beiträge unserer ius laboris-Allianzkanzlei Lewis Silkin angesichts der enormen praktischen Relevanz für international agierende Unternehmen ins Deutsche übersetzt. In Teil 2 der Serie befasst sich James Davies, Partner bei Lewis Silkin, mit den…

Folgen eines "Brexit" #1 - Einwanderungsrecht

In der Beitragsreihe „Folgen eines Brexit“ finden Sie eine Übersicht dazu, welche Änderungen sich aus Sicht des Vereinigten Königreiches in verschiedenen für die Personalarbeit relevanten Bereichen ergeben könnten. Wir haben hierzu mehrere Beiträge unserer ius laboris-Allianzkanzlei Lewis Silkin angesichts der enormen praktischen Relevanz für international agierende Unternehmen ins Deutsche übersetzt. In Teil 1 der Serie befasst sich Andrew Osborne, Partner bei Lewis Silkin, mit den…

AGB-Novelle: Neues zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Arbeitsverträge erhalten regelmäßig Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche der Vertragsparteien verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf zukünftig nur noch verlangt werden, dass der Vertragspartner Anzeigen oder Erklärungen in Textform anstatt in Schriftform abgibt. Arbeitgebern ist daher dringend zu empfehlen, ihre Muster-Arbeitsverträge bis zum 1. Oktober 2016 anzupassen, um nicht die Unwirksamkeit…

Keine Betriebsblockaden bei Streiks

Luftverkehr, Bahn und ÖPNV, Kitas und andere kommunale Betriebe: auch in 2016 sind Arbeitgeber vielerorts nicht von Streikandrohungen und Arbeitskämpfen verschont geblieben. Auch wenn in Deutschland Arbeitskämpfe zumeist nicht in der Heftigkeit ausgetragen werden, wie dies zum Teil in Frankreich der Fall ist, beschäftigt die Suche der Gewerkschaften nach „neuen Formen“ des Arbeitskampfes immer wieder die Gerichte – und überschreitet häufig Grenzen. Das LAG Berlin-Brandenburg…

MarktmissbrauchsVO und „Closed Periods“ für Führungskräfte

Zum 3. Juli 2016 wird die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch – „MMVO“) der EU für die Mitgliedstaaten verbindlich. Neben Insiderverboten und weiteren kapitalmarktrechtlichen Regularien finden sich dort auch für die Personalpraxis zu beachtende Bestimmungen, hier insbesondere Art. 19 Abs. 11 MMVO. Nach dieser Vorschrift unterliegen Führungskräfte in der AG innerhalb sog. „closed periods“ einem…

Mindestlohn für Praktikanten und Gastärzte in Krankenhäusern und Pflegebetrieben?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Für Pflegebetriebe ist dies nichts Neues. Hier galt schon seit 2010 nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche ein Mindestentgelt. Dieses beträgt inzwischen 9,75 Euro brutto in den alten und in 9,00 Euro brutto je Stunde in den neuen Bundesländern. Sind aber…

Entscheidend ist auf’m Platz - Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern

Grau is alle Theorie – entscheidend is auf’m Platz. Mit diesem Zitat von Alfred (Adi) Preißler lässt sich die Thematik bei Arbeitsverträgen im Profifußball treffend zusammenfassen. Dies jedenfalls, wenn man der Begründung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz folgt. Nachdem das Arbeitsgericht Mainz im Fall des ehemaligen Mainzer Keepers Heinz Müller kurzzeitig die deutsche Fußballwelt die Luft anhalten ließ, sorgte insoweit das LAG Rheinland-Pfalz zunächst für Beruhigung in der Szene. Zunächst, weil…

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz?

Rauchen ist gesundheitsschädlich. An den direkten Folgen des Rauchens sterben in Deutschland jährlich rund 110.000 Menschen. Die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Passivrauchen wird auf ca. 3.300 geschätzt. Nach wie vor rauchen fast 30 % der 18- bis 79-jährigen Erwachsenen in Deutschland. Es überrascht daher nicht, dass Tabakrauch, welcher von Arbeitskollegen oder Kunden ausgeht, zuweilen für „dicke Luft“ am Arbeitsplatz sorgt. Daher stellt sich die…

Fußball-Europameisterschaft 2016 und Arbeitsrecht

„Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten.“ So einfach ist Fußball. Ob diese Feststellung eines großen Bundestrainers für den modernen Fußball noch immer zutrifft, kann man bezweifeln. Jedenfalls ganz und gar nicht einfach kann es werden, wenn Fußballbegeisterung und Arbeitsrecht aufeinander treffen. Denn nicht jeder Arbeitnehmer wird auf den Genuss der Spiele verzichten und womöglich Siege wie Niederlagen seiner Elf (zu) ausgelassen…

Befristung und Schriftformerfordernis: Alles halb so wild?

Jede Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf gem. § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen, schriftlichen Befristungsabrede. Auf den ersten Blick mutet dieser Satz klar und unmissverständlich an. Der Teufel steckt aber wie so häufig im Detail. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil des LAG Düsseldorf vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14, n.r.). Danach kann es im Einzelfall unschädlich sein, wenn der…