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Einigungsstellen werden in der Regel thematisch betrachtet: Vergütungsregelungen, Arbeitszeitregelungen, Gesundheitsschutz oder technische Einrichtungen. Eine „schwierige“ Einigungsstelle zeichnet sich – unabhängig vom Thema – in erster Linie aber dadurch aus, dass die inhaltlichen Fragen von formalen Themen zumindest teilweise so überlagert werden, dass die Inhalte bis zum Schluss unlösbar scheinen. Der „Wald“ ist vor lauter „Bäumen“ so unsichtbar, dass die Parteien nicht einmal den Weg in…
Im heutigen Teil unserer Beitragsreihe zur agilen Transformation von Unternehmen gehen wir näher auf die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Bildung von agilen Teams in der neuen Organisationsstruktur ein. Insoweit sind sowohl individual- als auch kollektivrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Bildung agiler Teams in der neuen Organisation Die Implementierung der neuen Organisationsstruktur – mit zumeist völlig neuen Organisationseinheiten ist nur der erste Schritt der Umsetzung der agilen…
In der kommenden Woche haben alle 16 Bundesländer zeitgleich Sommerferien. Dies nehmen wir zum Anlass um uns mit einigen Grundsätzen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beschäftigen. Wie viel Urlaub räumt das Gesetz jedem Arbeitnehmer ein? Wann muss der Arbeitgeber den Urlaub genehmigen? Und was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer ohne eine entsprechende Genehmigung in den Urlaub verabschiedet? Dass Arbeitnehmer ihren Urlaub eigenmächtig antreten, geschieht in der…
Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat werden entweder bei fehlender Tarifbindung oder aber im außertariflichen Bereich immer häufiger betriebliche Vergütungssysteme mit Bandbreitenregelungen vereinbart. In einer (Gesamt-) Betriebsvereinbarung werden verschiedene Gehaltsgruppen definiert, denen jeweils Gehaltsbänder zugeordnet sind. Streit zwischen den Betriebsparteien kann es hierbei zur Frage der Reichweite des Mitbestimmungsrechts geben; dies zum einen in den Verhandlungen beim Aufstellen der Regeln zur Gehaltsfindung innerhalb eines Gehaltsbandes, zum anderen…
Peru recently introduced new paternity leave legislation, extending leave entitlement for new fathers from four to ten days. This article provides details of this enhanced employment law right. On 5 July 2018, Peru’s changes to paternity leave law (Law 30807, ‘Amendment to Law 29409, granting the Right to Paternity Leave to Employees in the Public and Private Sector’) were published in the Official Gazette, El…
Die Aufspaltung eines Unternehmens geht häufig mit Betriebsübergang einher. Was aber gilt, wenn eine Unternehmensspaltung nicht entlang der Linien von Betrieben oder Betriebsteilen erfolgt und somit kein Fall des § 613a BGB vorliegt? Können die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Spaltungsvertrag dann nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG „frei“ einem der beiden übernehmenden Unternehmen zugeordnet werden? Und welche Reichweite hat in diesem Fall ein…
Innovative Arbeitsformen mit dynamischen Raum- und Nutzungskonzepten liegen im Trend. Die Vorteile von „Open Space“ & Co.: Durchlässigkeit und neue Kommunikationsmöglichkeiten anstelle von starren Sitzordnungen und abgeschotteten Teams. Mittels Desk-Sharing lassen sich zudem die Raumkapazitäten effizienter nutzen, was sich für das Unternehmen schnell in barer Münze auszahlen kann, weil insgesamt weniger Fläche benötigt wird. Doch können Mitarbeiter oder Betriebsrat einen Strich durch die Rechnung machen?…
Pressearbeit ist wichtig. Dieser zutreffenden Ansicht war auch der Betriebsrat in dem vom LAG Berlin-Brandenburg am 15.02.2018 entschiedenen Fall (14 TaBV 675/17) und bildete eigens für seine Pressearbeit einen Fachausschuss für Öffentlichkeitsarbeit. Zum Fall Der Betriebsrat eines Produktionsbetriebes mit einer rollierenden 24/7-Wechselschicht und mehr als 500 Mitarbeitern bestand aus 11 Mitgliedern und hatte einen Betriebsausschuss, bestehend aus 5 seiner Mitglieder gebildet. Der Betriebsausschuss ist von…
Arbeitnehmer dürfen in der Regel nicht an gesetzlichen Feiertagen arbeiten. Entfällt die Arbeitspflicht wegen eines Feiertags, behalten sie gleichwohl ihren Vergütungsanspruch. Die Höhe der Feiertagsvergütung ist dabei konkret zu ermitteln. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Arbeitszeit unregelmäßig verteilt ist. Arbeitgeber sind daher bestrebt, die Feiertagsvergütung zu pauschalieren. Während eine Pauschalierung grundsätzlich zulässig ist, hatte das BAG nunmehr (Urteil vom 3. Dezember 2017 (5…
New regulations came into force in Poland on 27 June allowing companies in the financial sector to enquire about the criminal record of their employees and candidates and to act on the information received. On 27 June 2018, new regulations came into force that make it possible for employees in the financial sector to make enquiries about the criminal records of job candidates and employees….