Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit…

„Wie Du mir, so ich Dir!“ – Kündigung als Reaktion auf eine unberechtigte Strafanzeige des Arbeitnehmers

Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder dessen Repräsentanten wegen einer (vermeintlichen) Straftat an, so kann dies mit schwerwiegenden Nachteilen für den Arbeitgeber verbunden sein. Denn allein die Einleitung eines Strafverfahrens kann sich rufschädigend auswirken. In Extremfällen kann sogar die Existenz des Arbeitgebers gefährdet sein. Selbst wenn sich der Vorwurf im Nachhinein als unberechtigt herausstellt und ein Ermittlungsverfahren nicht eröffnet oder ein Strafverfahren eingestellt wird, ist…

Immer wieder Streit ums Zeugnis: Zeugnisklauseln in Vergleichen und Aufhebungsverträgen

Neben Beendigungszeitpunkt und Abfindungsregeln ist das Zeugnis regelmäßig Gegenstand von Aufhebungsverträgen und Vergleichen. Denn der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses (§ 109 Abs. 1 GewO). Trotz Aufnahme einer Zeugnisklausel ist der Inhalt des Zeugnisses nicht selten Anlass für Konflikte. Hier gilt: Je unkonkreter die Zeugnisklausel, desto höher das Streitpotenzial. Gestaltungsmöglichkeiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich bei der Formulierung der…

Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG?

Anfang März sollte das BAG sich mit der Frage befassen, ob es sich bei einem Privathaushalt um einen Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG handelt. Da das Verfahren durch einen Vergleich beendet wurde, bleibt die Frage vorerst höchstrichterlich ungeklärt. Sie ist indes von praktischer Bedeutung, sofern eine Privatperson in ihrem Haushalt regelmäßig mehr als zehn Arbeitsnehmer beschäftigt. Soll einer dieser Mitarbeiter gekündigt werden, so stellt sich…