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In unserem letzten Beitrag zur Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn haben wir drei landesarbeitsgerichtliche Urteile vorgestellt, die sich mit unterschiedlichen Ergebnissen mit dieser Fragestellung auseinandersetzten. In allen drei Verfahren wurde das BAG zur Entscheidung angerufen. Nun liegt das erste Urteil des BAG zu dieser Frage vor (BAG, Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16). Was war passiert? Das BAG entschied über den Fall, den…
Die Entsendung von hochqualifizierten Arbeitnehmern in das Ausland erfreut sich großer Beliebtheit: zur Entwicklung und Motivation der Arbeitnehmer aus Unternehmenssicht, als Karrieresprungbrett schlechthin aus Sicht der Arbeitnehmer. Solche Entsendungen werden über zusätzliche Entsendevereinbarungen zum weiterhin bestehenden Arbeitsvertrag mit dem deutschen Arbeitgeber oder durch einen separaten befristeten Arbeitsvertrag mit der ausländischen Gesellschaft umgesetzt, während das Arbeitsverhältnis mit dem deutschen Arbeitgeber ruhend gestellt wird. Beide Varianten haben…
Ein Problem, das viele Arbeitgeber kennen: es wird festgestellt, dass die Arbeitsbelastung in der Belegschaft ungleich verteilt ist. Die Krankheitsfälle häufen sich und die Stimmung im Team wird schlechter. Es wird der Entschluss gefasst, einzugreifen und die Missstände zugunsten der Beschäftigten zu beheben. Dazu wird die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter automatisch erfasst, um Belastungsspitzen steuern zu können. Doch wer jetzt glaubt, das Problem gelöst zu haben,…
Der EuGH hatte am 20.12.2017 (C-102/16) über einen Fall aus Belgien zu entscheiden: Die Parteien stritten darum, ob die Klägerin – ein Transportunternehmen – zu Recht mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 1.800,00 vom belgischen Staat sanktioniert worden war, weil der bei der Klägerin beschäftigte Fahrer eines LKWs seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht hatte. Die Klägerin war der Auffassung, dass der belgische…
Bereits seit 45 Jahren räumt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmten Ausschüssen bzw. Mitgliedern des Betriebsrats (im Folgenden aus Vereinfachungsgründen lediglich: „Betriebsrat“) das Recht ein, „in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen“. Diesem Einsichtsrecht nach dem BetrVG wurden mit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) zum 6. Juli 2017 weitere Einsichts- und Auswertungsrechte des Betriebsrats zur Seite gestellt. Unternehmen sind gut beraten, sich spätestens jetzt…
Werden Betriebsvereinbarungen gekündigt oder enden sie durch Fristablauf, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage, inwiefern deren Regelungen über das Beendigungsdatum hinaus fortgelten. Klärungsbedürftig ist in diesen Fällen insbesondere, ob sie insgesamt oder teilweise nachwirken, sie als freiwillige Vereinbarungen ohne Fortgeltung enden oder die Nachwirkung wirksam ausgeschlossen wurde. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg gibt Anlass, die Grundsätze der Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen zusammenzufassen und…
Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2011 schränkte das BAG das Verbot der Vorbeschäftigung dahingehend ein, dass eine sachgrundlose Befristung dennoch möglich sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Die Entscheidung des BAG rief erhebliche Kritik…
Wir haben es bereits erwähnt: Die Betriebsratswahl 2018 rückt näher! Dabei wird den Wahlvorständen im Hinblick auf die Einhaltung der teils sehr formalen Vorgaben der Wahlordnung (WO) einiges abverlangt. Nicht zuletzt aufgrund einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (16.07.2015 – 18 TaBV 1/15) ist auf die Wählerliste ein besonderes Augenmerk zu legen: Wird diese auch im Intranet veröffentlicht, ist eine fortlaufende Aktualisierung selbiger erforderlich. Daneben meint…
Der Jahreswechsel steht vor der Tür und wie gewohnt, wird das neue Jahr eine Reihe wichtiger neuer Regelungen mit sich bringen. Damit Sie informiert ins Jahr 2018 starten können, haben wir für Sie die wesentlichen für Unternehmen relevanten Neuerungen zusammengefasst: Reform des Mutterschutzgesetzes Die Modernisierung des Mutterschutzgesetzes – insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz und Arbeitszeit – war eines der größeren arbeitsrechtlichen Reformprojekte der Großen Koalition…
Der Eingriff des Arbeitgebers in Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum Nachteil des Arbeitnehmers ist ein „Dauerbrenner“ des Betriebsrentenrechts. Die Motive der Arbeitgeber sind dabei häufig gut nachvollziehbar. Die Belastungen durch Zusagen der betrieblichen Altersversorgung sind regelmäßig ganz erheblich. Oft sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zudem in den „fetten“ Jahren der Unternehmensgeschichte versprochen worden. Der Anpassungsdruck in ökonomisch schwierigen Zeiten ist daher hoch. Die Gestaltungsmöglichkeiten…