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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 Abs. 2 HGB nur wirksam, wenn sie eine Karenzentschädigungszusage von mindestens 50% des zuletzt bezogenen Arbeitsentgeltes enthalten. Ein ohne Karenzentschädigungszusage vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig. Ist eine Karenzentschädigung vertraglich vereinbart, bleibt sie aber hinter § 74 Abs. 2 HGB zurück, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber unverbindlich. Der Arbeitnehmer hat, bei Einhaltung des unverbindlichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, lediglich Anspruch…
Kündigungen müssen als verkörperte Willenserklärungen zu ihrer Wirksamkeit dem Arbeitnehmer zugehen. In der Praxis ist die Sicherstellung des Zugangs im Rechtssinne (innerhalb der gesetzten Frist) sowie eines entsprechenden Nachweises des Zugangs jedoch durchaus herausfordernd. Vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung zu behindern sucht, ist der Zeitpunkt des Zugangs Stoff für gerichtliche Verfahren. Zuletzt entschied das BAG im März 2015 über die…
Viele Arbeitgeber nutzen regelmäßig die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch eine vorsorgliche Erklärung der Freistellung nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zu gewähren. Diese Möglichkeit hat das BAG jedoch im letzten Jahr eingeschränkt (BAG v. 10.02.2015 – 9 AZR 455/13). Danach kann ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserklärung nach einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung seinem Arbeitnehmer nur dann wirksam…
Nach der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte sowie Auffassungen in der Literatur gilt als Bewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG nur, wer die Bewerbung subjektiv ernsthaft mit dem Ziel der Einstellung verfolgt. Damit sollen sog. „AGG-Hopper“ von Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen werden. Der Achte Senat des BAG hat diese Frage bislang offen gelassen. Mit Beschluss vom 18.06.2015 – 8 AZR 848/13…
Es gehört zu den grundlegenden Interessen zahlreicher Unternehmen, ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Gefahren in dieser Hinsicht drohen nicht zuletzt von den eigenen Arbeitnehmern. Um ein europaweit einheitliches Schutzniveau zu schaffen, wird das Europäische Parlament in Kürze eine Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beschließen. Ab deren Inkrafttreten werden künftig für Arbeitgeber höhere Anforderungen…
Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers Seit der Entscheidung des…
Über 250.000 Arbeitnehmer haben allein 2015 die sogenannte „Rente mit 63“ beantragt. In einigen Köpfen wird im Anschluss die Frage gereift sein: Wenn ich die gesetzliche Rente nunmehr früher als gedacht ohne Abschläge beziehen kann, muss das nicht auch für meine Betriebsrente gelten? Wenn das zuträfe, drohten den Arbeitgebern massive Zusatzkosten für die Versorgungswerke. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Frage nun beantwortet und klargestellt: Eine…
„Ein bisschen Schwund ist immer“ – so gelassen reagiert nicht jeder Arbeitgeber auf Diebstähle seiner Arbeitnehmer. Ein Werkzeug hier, etwas Büromaterial dort – schnell überschreiten die Verluste die Geringfügigkeitsgrenze. Ein Fall machte Schlagzeilen: Zwei Mitarbeiter eines internationalen Automobilherstellers hatten fast zwei Jahre lang Teile aus dem Werk gestohlen und weiterverkauft. Der Schaden: zwei bis drei Mio. Euro. Die Aufklärung solcher Diebstähle ist häufig schwierig. Ein…
Seit der Entscheidung des BAG vom 20. Juni 2013 (2 AZR 546/12) zu Beweisverwertungsverboten bei heimlichen Mitarbeiterkontrollen hat sich bei vielen Arbeitgebern der Eindruck gebildet, dass Datenschutz und allgemeines Persönlichkeitsrecht gleichsam als Trumpfkarte jegliche berechtigten Kontrollinteressen des Arbeitgebers aushebeln. Häufig wird daher sogar von einfachsten Formen der Mitarbeiterkontrolle Abstand genommen. Das ist aber keineswegs erforderlich. Wir zeigen anhand zweier aktueller Entscheidungen, welche Spielräume die Entscheidung…
Am 1.1.2016 ist das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ in Kraft getreten. Was so unscheinbar klingt, ist durchaus als historisch zu bezeichnen. Denn mit dem Gesetz wird der berufsrechtliche Status des Syndikusrechtsanwalts erstmals kodifiziert. Was macht nun den „neuen“ Syndikus (-rechtsanwalt) aus und welche Fragestellungen ergeben sich im Hinblick auf die vertragliche und tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse von…