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Luftverkehr, Bahn und ÖPNV, Kitas und andere kommunale Betriebe: auch in 2016 sind Arbeitgeber vielerorts nicht von Streikandrohungen und Arbeitskämpfen verschont geblieben. Auch wenn in Deutschland Arbeitskämpfe zumeist nicht in der Heftigkeit ausgetragen werden, wie dies zum Teil in Frankreich der Fall ist, beschäftigt die Suche der Gewerkschaften nach „neuen Formen“ des Arbeitskampfes immer wieder die Gerichte – und überschreitet häufig Grenzen. Das LAG Berlin-Brandenburg…
Zum 3. Juli 2016 wird die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch – „MMVO“) der EU für die Mitgliedstaaten verbindlich. Neben Insiderverboten und weiteren kapitalmarktrechtlichen Regularien finden sich dort auch für die Personalpraxis zu beachtende Bestimmungen, hier insbesondere Art. 19 Abs. 11 MMVO. Nach dieser Vorschrift unterliegen Führungskräfte in der AG innerhalb sog. „closed periods“ einem…
Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Für Pflegebetriebe ist dies nichts Neues. Hier galt schon seit 2010 nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche ein Mindestentgelt. Dieses beträgt inzwischen 9,75 Euro brutto in den alten und in 9,00 Euro brutto je Stunde in den neuen Bundesländern. Sind aber…
Grau is alle Theorie – entscheidend is auf’m Platz. Mit diesem Zitat von Alfred (Adi) Preißler lässt sich die Thematik bei Arbeitsverträgen im Profifußball treffend zusammenfassen. Dies jedenfalls, wenn man der Begründung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz folgt. Nachdem das Arbeitsgericht Mainz im Fall des ehemaligen Mainzer Keepers Heinz Müller kurzzeitig die deutsche Fußballwelt die Luft anhalten ließ, sorgte insoweit das LAG Rheinland-Pfalz zunächst für Beruhigung in der Szene. Zunächst, weil…
Rauchen ist gesundheitsschädlich. An den direkten Folgen des Rauchens sterben in Deutschland jährlich rund 110.000 Menschen. Die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Passivrauchen wird auf ca. 3.300 geschätzt. Nach wie vor rauchen fast 30 % der 18- bis 79-jährigen Erwachsenen in Deutschland. Es überrascht daher nicht, dass Tabakrauch, welcher von Arbeitskollegen oder Kunden ausgeht, zuweilen für „dicke Luft“ am Arbeitsplatz sorgt. Daher stellt sich die…
„Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten.“ So einfach ist Fußball. Ob diese Feststellung eines großen Bundestrainers für den modernen Fußball noch immer zutrifft, kann man bezweifeln. Jedenfalls ganz und gar nicht einfach kann es werden, wenn Fußballbegeisterung und Arbeitsrecht aufeinander treffen. Denn nicht jeder Arbeitnehmer wird auf den Genuss der Spiele verzichten und womöglich Siege wie Niederlagen seiner Elf (zu) ausgelassen…
Jede Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf gem. § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen, schriftlichen Befristungsabrede. Auf den ersten Blick mutet dieser Satz klar und unmissverständlich an. Der Teufel steckt aber wie so häufig im Detail. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil des LAG Düsseldorf vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14, n.r.). Danach kann es im Einzelfall unschädlich sein, wenn der…
Die Generalanwältin am EuGH spricht sich in ihren Schlussanträgen vom 31. Mai 2016 in der Sache Achbita ./. G4S dafür aus, dass private Arbeitgeber am Arbeitsplatz religiöse und weltanschauliche Neutralität verlangen können – wenn sie es konsequent machen. Es sei keine unzulässige Diskriminierung wegen der Religion, wenn eine Betriebsregelung das Tragen sichtbarer politischer, philosophischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbiete. Das gelte insbesondere dann, wenn…
Bedeutung und Herausforderungen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen sind bekannt. Dies zeigt sich indes nicht bei der Formulierung von Verschwiegenheitsklauseln. Statt des sorgfältigen Schutzes von exklusiven unternehmerischen Know-hows finden sich in Arbeitsverträgen noch immer undifferenzierte sogenannte „All-Klauseln“ und unzulässige Regeln zur Geheimhaltung von Vertragsinhalten. Dabei ist die Bedeutung der Verschwiegenheitsverpflichtung im Arbeitsverhältnis nicht zu unterschätzen. Dies zeigt sich schon darin, dass ein Teilbereich der Verschwiegenheit…
In der HR-Praxis macht eine neue Form der Arbeitnehmer-Weiterbildung vermehrt die Runde: das webbasierte E-Learning. Zwar werden schon lange digitale Medien zur Arbeitnehmerweiterbildung eingesetzt. Durch die Zunahme vernetzter und webbasierter Arbeitsplätze haben E-Learning Angebote aber erst jetzt im Rahmen von Industrie 4.0 richtig Konjunktur. Neben der bloßen Anzahl der Anbieter ist auch die Qualität der Angebote deutlich gesteigert worden, indem Schulungsinhalte nicht nur in Textformat…