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Schlechtes Betriebsklima, negative Presse, hohe Lohnnachzahlungsforderungen und „nebenbei“ ein langwieriger öffentlicher Gerichtsprozess – der Horror für jeden Arbeitgeber. Ein großes Unternehmen hatte lange Zeit mit alldem zu kämpfen. 30 Monate Gerichtsprozess endeten in einer Niederlage, langwierige Verhandlungen mit der Gewerkschaft folgten. Erst jetzt gibt es eine Neuregelung des Tarifvertrags. Worum ging es? In der Sache ging es um unterschiedlich hohe Zuschlagsregelungen für regelmäßige Nachtarbeit gegenüber…
Ausschlussfristen sind regelmäßig Bestandteil eines Arbeitsvertrags. Sie dienen der Rechtssicherheit. Bei einstufigen Ausschlussfristen verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht wurde. Zweistufige Ausschlussfristen regeln außerdem, dass nach der fristgerechten Geltendmachung (erste Stufe) innerhalb einer bestimmten Frist die gerichtliche Geltendmachung erfolgen muss (zweite Stufe). Im Einzelfall kann es treuwidrig sein, sich auf Ausschlussfristen zu berufen (Beitrag in unserem Blog von…
Zum Erfordernis der Mitführung einer A1-Bescheinigung bei der Durchführung von Geschäftsreisen zwischen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz haben wir bereits hier im Blog berichtet. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ministerielle Leitlinien zu seiner Auslegung des EU-Rechts hinsichtlich der Mitführung von A1-Bescheinigungen bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Geschäftsreisen von bis zu einer Woche (VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009) veröffentlicht….
Viele Arbeitgeber kennen diese Überraschung – der Arbeitnehmer soll gekündigt werden. Er war bei der letzten Wahl auf einen der hinteren Plätze gelangt. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats erfährt der erstaunte Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer an einer Sitzung teilgenommen haben soll. Das scheint dem Arbeitgeber fernliegend, wenn es aus seiner Sicht ausreichend Ersatzmitglieder auf einem früheren Listenplatz gibt. Da drängt sich die Frage auf,…
Aus einer diesen Monat veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts geht hervor, dass ein Teil der deutschen Industrie damit rechnet, in den kommenden drei Monaten stärker auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen zu müssen. Der Anteil der Kurzarbeit steige „spürbar“ an. Das Thema wird Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig also wieder vermehrt beschäftigen. Doch was genau ist Kurzarbeit überhaupt? Wie kann sie im Betrieb eingeführt werden und…
2,2 Milliarden – so viele Überstunden haben die Deutschen einer Studie zufolge 2018 geleistet. Darf man das? Muss man das? Und werden alle Stunden zusätzlich vergütet? Eins ist klar: Überstunde ist nicht gleich Überstunde. Bei der Erbringung und Kompensation zu viel geleisteter Arbeitsstunden gibt es einiges zu beachten. Was sind eigentlich „Überstunden“? Es gibt keine gesetzliche Definition der Überstunde, sodass im Prinzip betriebsinterne Regelungen zu…
In unserem Blog schreiben wir seit vielen Jahren meist zu Fachthemen. Gehört haben wir (wir nennen keine Namen), dass wir teils zu viel Fachchinesisch verwenden und uns „normale Leute“ nicht verstehen würden. Das ändern wir hiermit und starten unsere Serie „Was ist cool am Arbeitsrecht und Projekten mit HR?“. Here we go mit Teil 1. Die wirklich coolen Sachen sind fett markiert: 1. We love…
36 Grad und es wird noch heißer – das ist diesen Sommer Realität in vielen Teilen Deutschlands. Was zunächst verlockend klingen mag, wird zum Stresstest für viele Arbeitnehmer. Ob im Büro oder auf der Baustelle – so sehr man sich in der Freizeit nach Sonne sehnen mag, umso mehr könnte man während der Arbeitszeit darauf verzichten. Je höher die Temperaturen steigen, desto eher müssen Arbeitgeber…
von Dr. Burkard Göpfert LL.M. und Dr. Anja Lausberg Der Gesetzgeber stellt mit dem Qualifizierungschancengesetz einen ersten Ansatz zur Verfügung, um die in der Industrie im Rahmen von Transformationsprozessenerforderlichen Re-Qualifikationsmaßnahmen zu unterstützen. In der Praxis erweist sich dies als unzureichend. Mit den nachfolgenden 10 Thesen geben die Autoren eine Einordnung der aktuellen Diskussion aus Arbeitgebersicht. 1. Förderungsbedürfnis? Die erste Frage lautet natürlich: Gibt es überhaupt…
Nach mehrmonatiger Konsultations- und Beratungsphase ist am 9. Mai 2019 die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen worden. Angesichts der hohen Bedeutung des DCGK für börsennotierte Aktiengesellschaften und der überwiegend kritischen Anmerkungen zum Änderungsentwurf (vgl. hierzu den Blog-Beitrag des Kollegen Prof. Dr. Michael Kliemt) war mit Spannung erwartet worden, wie der neue DCGK tatsächlich ausgestaltet sein würde. Insbesondere die geplanten Vorgaben für die…