(Heimlicher) Datenzugriff durch den Betriebsrat und Verwertungsverbot

Eine Vielzahl von Arbeitgebern fürchtet insbesondere seit dem “Spindurteil” des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12) das Risiko, dass ein Zugriff auf Arbeitnehmerdaten unter Missachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu einem prozessualen Verwertungsverbot der so gewonnenen Beweise führen kann. Auch wenn die Zivilprozessordnung kein Beweisverwertungsverbot kennt, kann eine datenschutzwidrige Informationsbeschaffung durch den Arbeitgeber im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Ausschluss von Beweismitteln des Arbeitgebers…

Sozialversicherung als Haftungsfalle für geschäftsführende Gesellschafter?

Wann ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Was zuletzt vermeintlich klar war, wurde Ende 2015 durch vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts wieder auf den Kopf gestellt. Bei fehlerhafter Handhabung drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe und strafrechtliche Konsequenzen. Grund genug, auf Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob die aktuelle Handhabung noch compliant ist. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkte, die nunmehr insbesondere bei…

Weisungen in Matrixstrukturen rechtssicher gestalten

Um Arbeitsabläufe in Konzernen zu optimieren, haben sich in den letzten Jahren zunehmend unternehmensübergreifende Arbeitsorganisationen etabliert. Zu nennen ist hier insbesondere die Matrixstruktur. Von einer Matrixstruktur wird im Allgemeinen gesprochen, wenn neben der klassischen hierarchischen Organisationsstruktur eine unternehmensübergreifende Gliederung nach Funktions- bzw. Produktionsbereichen erfolgt. In diesem mehrdimensionalen Aufbau haben die Mitarbeiter der einzelnen Konzernunternehmen oftmals mehrere Vorgesetzte. Gehören diese verschiedenen Konzernunternehmen an, stellen sich insbesondere hinsichtlich der…

Der Betrieb in der Matrix-Struktur

Häufig werden gerade international agierende Konzerne nicht ausschließlich nach gesellschaftsrechtlich vorgegebenen Hierarchieebenen, sondern gleichzeitig nach Funktions- und Produktbereichen organisiert (sog. „Matrix-Organisation“). Kennzeichnend für eine solche Matrix-Organisation sind mehrdimensionale Berichts- und Weisungsstrukturen. Insbesondere können disziplinarisches und fachliches Weisungsrecht auf unterschiedliche Vorgesetzte aufgeteilt sein. Während das disziplinarische Weisungsrecht (Weisungsrecht in Bezug auf Urlaub, Beurteilungen, Abmahnungen, Kündigungen, etc.) beim Vertragsarbeitgeber liegt, wird das fachliche Weisungsrecht häufig von einem…

Vergütung nach der InstitutsVergV (Teil 2 - Gestaltungsmöglichkeiten)

In Teil 1 des Beitrags zur Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der InstitutsVergV und die grundsätzlichen Vorgaben für die Vergütung dargelegt. Teil 2 nimmt Einzelaspekte insbesondere im Hinblick auf die variable Vergütung in den Fokus und geht auf die Frage ein, inwiefern eine Anpassung von bestehenden Arbeitsverträgen notwendig und was bei der Gestaltung von Neuverträgen zu beachten ist. Verhältnis von…

Vergütung nach der InstitutsVergV (Teil 1 - Einführung)

Nach verbreiteter Ansicht ist die Finanzmarktkrise von 2008 wesentlich auf eine verfehlte Vergütungspolitik der Banken zurückzuführen. Die Aussicht auf hohe Boni habe die Top-Banker dazu veranlasst, zwecks Erreichung kurzfristiger Ziele zu hohe Risiken einzugehen, wodurch der Banken-Crash ausgelöst worden sei. Nachdem die vermeintlich „Schuldigen“ identifiziert und „Millionen-Boni“ für Banker in den Fokus der öffentlichen Kritik geraten waren, sah sich die Politik zum Handeln veranlasst: Mit…

Haftung bei Kartellrechtsverstößen - Regressmöglichkeiten gegenüber Mitarbeitern?

Compliance-Verstöße durch Kartellbildung können neben Reputationsschäden auch häufig zu erheblichen Schadensersatzleistungen und Bußgeldzahlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen führen. Ob und in welchem Umfang Unternehmen Ersatz von ihren Organmitgliedern und/oder Mitarbeitern erhalten können, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG Düsseldorf) haben zuletzt die Möglichkeit, Unternehmenskartellbußen auf (ehemalige) Mitarbeiter abzuwälzen, in Fällen zum sog. „Schienenkartell“ verneint und die Regressmöglichkeiten stark eingeschränkt. Hierauf müssen sich Unternehmen…

Privatnutzung dienstlicher IT als "Freibrief" für Arbeitnehmer?

Arbeitgeber können aus ganz unterschiedlichen praktischen und rechtlichen Gründen ein Interesse daran haben, auf die E-Mail-Korrespondenz ihrer aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer zuzugreifen. Ein solcher Zugriff kann jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Diese minimiert der Arbeitgeber bestenfalls von vorneherein durch klare Regelungen zur Privatnutzung. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR macht deutlich, warum Arbeitgeber gut daran tun, auch in diesem Bereich „Dienstliches von Privatem zu trennen“….

Unnötiger Schutz für Geschäftsführer durch Verbraucherrecht

Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers Seit der Entscheidung des…

Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern

„Ein bisschen Schwund ist immer“ – so gelassen reagiert nicht jeder Arbeitgeber auf Diebstähle seiner Arbeitnehmer. Ein Werkzeug hier, etwas Büromaterial dort – schnell überschreiten die Verluste die Geringfügigkeitsgrenze. Ein Fall machte Schlagzeilen: Zwei Mitarbeiter eines internationalen Automobilherstellers hatten fast zwei Jahre lang Teile aus dem Werk gestohlen und weiterverkauft. Der Schaden: zwei bis drei Mio. Euro. Die Aufklärung solcher Diebstähle ist häufig schwierig. Ein…