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Die Digitalisierung geht auch an den Arbeitsgerichten nicht vorbei. Seit einigen Jahren ist die Teilnahme an Güte- und Kammerterminen per Videokonferenz möglich. Die Parteien sparen durch Videoverhandlungen häufig Zeit und Geld. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit gilt seit dem 19. Juli 2024 eine Sonderregelung: § 50a ArbGG. Mit ihr gehen (neue) Besonderheiten einher. Neuregelung der Videoverhandlung Wer bislang an einer Gerichtsverhandlung vor dem Arbeitsgericht per Videokonferenz teilnehmen wollte,…
Die Volkswagen-Entscheidung des BGH zur Untreue bei Betriebsratsvergütung (siehe unseren Blogbeitrag vom 20. März 2023) hat viele Unternehmen veranlasst, die Vergütung ihrer Betriebsräte zu überprüfen und teilweise zu reduzieren, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Wer diesen Prozess bereits durchlaufen hat weiß, wie knifflig diese Thematik ist. In einem aktuellen Urteil des LAG Niedersachsen (14.02.2024 – 6 Sa 559/23) werden die Grundsätze des BAG zur Anpassung…
Die Arbeit in der Lieferbranche ist größtenteils digitalisiert und Betriebsabläufe lassen sich zu großen Teilen über Apps organisieren. Das Branchenumfeld ist hart umkämpft und nicht selten wird über Arbeitsbedingungen debattiert. Wenig überraschend verbreitet sich derzeit in den Medien rasant eine erstinstanzliche Ausreißerentscheidung des ArbG Aachen, wonach Auslieferungsfahrer in einem Liefergebiet einen Betriebsrat wählen dürfen. Was jedoch nicht erwähnt wird: Zwei Landesarbeitsgerichte und fünf Arbeitsgerichte sehen…
Regelmäßig werden Arbeitsverhältnisse im gerichtlichen Verfahren durch Vergleich beendet. Statt den Resturlaub des Arbeitnehmers im Einzelnen zu bestimmen und abzugelten, wird dabei im Rahmen eines „Gesamtpakets“ häufig per Tatsachenvergleich vereinbart, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass der Urlaub bereits in natura gewährt wurde. In welchen Fällen durch einen solchen Tatsachenvergleich auch auf den gesetzlichen Mindesturlaub bzw. deren Abgeltung verzichtet werden kann, wird in…
Die Digitalisierung der Arbeitswelt macht auch vor den „Werkstoren“ keinen Halt. Der technische Fortschritt macht es möglich, dass Leitungspersonal nicht mehr zwingend vor Ort sein muss, um Leitungsaufgaben wahrzunehmen. Arbeitsaufgaben können von Vorgesetzten aus weiter entfernten Niederlassungen mittels KI, Apps, Videokonferenzen oder klassisch per E-Mail delegiert und sogar kontrolliert werden. Um jedoch einen lokalen Betriebsrat an einem Standort wählen zu können, bedarf es zumindest eines…
Die Kosten der Betriebsratstätigkeit sind ein häufiger Konfliktherd zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Erstmals musste sich die Rechtsprechung damit befassen, ob ein Arbeitgeber zu Unrecht erstattete Betriebsratskosten vom Gehalt eines Betriebsratsmitglieds einbehalten darf. Ob für Reisen, Schulungen oder die Beauftragung eines Rechtsanwalts: Betriebsratsarbeit kostet Geld. Die Kosten trägt, so steht es in § 40 BetrVG, der Arbeitgeber. Ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber für bestimmte Kosten aufkommen…
Ist der Betriebsrat erst einmal gewählt, bleibt Arbeitgebern nur noch die Anfechtung der Wahl übrig. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens ist faktisch eine mehrjährige Amtszeit eines (ggf. rechtswidrig) gewählten Betriebsrats vorprogrammiert. Der risikobewusste Arbeitgeber sollte bis dahin den Betriebsrat beteiligen und Kosten für Einigungsstellen, Schulungen, Freistellungen für Betriebsratsarbeit etc. einkalkulieren. Arbeitgeber können jedoch vorausschauend unklare Betriebsstrukturen gerichtlich klären lassen und bei zügigem Handeln noch…
Aus der modernen Arbeitswelt sind Einlasskarten, digitalisierte Arbeitszeiterfassungssysteme und Chatbots kaum mehr wegzudenken. Gleichzeitig stehen Arbeitgeber aber gerade bei IT-Systemen vor der Herausforderung, dass vor deren Einführung erst das IT-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einzuhalten ist. So kann die Einführung einer vermeintlich unkomplizierten Facebook- oder Instagram-Präsenz des Unternehmens ohne Weiteres auch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine Trendwende bei der antiquierten Auslegung bei der IT-Mitbestimmung scheint jedoch…
Krankheitsbedingte Fehlzeiten stellen für Arbeitgeber nicht nur eine organisatorische Herausforderung dar. Sie können auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, vor allem wenn es um die Entgeltfortzahlung geht. Bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung unter Berufung auf eine Fortsetzungserkrankung trägt der Arbeitgeber in einem etwaigen Prozess die Beweislast. Er muss beweisen, dass eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Der Beitrag zeigt jedoch, dass der Arbeitnehmer auch in erheblichem Maße beteiligt ist. Verweigerung…
Der passende Kandidat für die vakante Stelle ist gefunden und der beteiligte – und aus Sicht des Arbeitgebers zuständige – Betriebsrat erteilt die Zustimmung zur Einstellung. Kurz nach Beginn der Tätigkeit folgt aber die böse Überraschung: Der Betriebsrat eines anderen Betriebs beantragt die Aufhebung der Einstellung und behauptet eine Eingliederung auch in seinen Betrieb. Das LAG Baden-Württemberg zeigt in einem aktuellen Beschluss vom 14. März…