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Die rechtlich saubere Gestaltung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen hat schon immer hohe wirtschaftliche Bedeutung. Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat sich diese noch weiter erhöht, brachte dies doch die Frage mit sich: Ist eine (post-MiLoG) vereinbarte Ausschlussklausel, die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließt, insgesamt unwirksam – oder hilft sie nur insoweit nicht, als Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn betroffen sind? Das LAG Nürnberg…
Seit dem 01.01.2015 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Seither sind die Arbeitsgerichte gefragt, zu klären, welche Arbeitgeberleistungen auf diesen Anspruch anrechenbar sind. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien ergingen in jüngster Zeit drei landesarbeitsgerichtliche Urteile. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 22.11.2016 – 5 Sa 298/15) und das LAG Bremen (Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 8/16) bejahten…
Ein weiteres Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit Bedeutung auch für wichtige Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn: In der Entscheidung vom 24.08.2016 (5 AZR 703/15) behandeln die Erfurter Richter den Themenkomplex „Ausschlussfristen und Mindestentgelt“. Ein praxisrelevanter Bereich, der vom Arbeitgeber besondere Aufmerksamkeit bei der Vertragsgestaltung erfordert. Worum ging es in dem Fall? Eine Pflegehilfskraft begehrte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihrem Arbeitgeber, einem Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes, Entgeltfortzahlung…
Nun geht es Schlag auf Schlag: Nur einen Monat nach der Verkündung der ersten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum gesetzlichen Mindestlohn folgte jetzt bereits die zweite. Am 29.06.2016 entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht über die gegen ein Urteil des LAG Köln vom 15.10.2015 eingelegte Revision (5 AZR 716/15). Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Worum ging es…