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In einer Kapitalgesellschaft, die mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, ist ein Aufsichtsrat zu bilden, welcher zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen muss. Dies regelt das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG). Bei einem herrschenden Unternehmen eines Konzerns werden für den Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern dabei auch Arbeitnehmer von Konzernunternehmen berücksichtigt. Dies allerdings nur, wenn zwischen den Gesellschaften ein Beherrschungsvertrag besteht oder das abhängige Unternehmen in das herrschende Unternehmen eingegliedert…
Betriebsratswahlen unterliegen einem engen gesetzlichen und zeitlichen Korsett. Fehler im Wahlverfahren können erhebliche Folgen haben – nicht nur für die Legitimation des späteren Betriebsrats, sondern auch für die betriebliche Zusammenarbeit und die Kostenlast des Arbeitgebers. Daher kann – und sollte – unter bestimmten Voraussetzungen bereits im laufenden Wahlverfahren durch einstweilige Verfügung korrigierend eingegriffen werden. Gerichtlicher Rechtsschutz im laufenden Wahlverfahren Grundsätzlich gilt: Entscheidungen und Maßnahmen des…
Die Betriebsratswahl 2026 rückt näher. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, die bestehenden Betriebsratsstrukturen kritisch zu prüfen. Insbesondere in Unternehmen und Konzernen mit komplexen (Matrix-)Strukturen kann eine maßgeschneiderte Gestaltung der Betriebsräte einen Beitrag zur besseren und effizienteren Gremienarbeit leisten. Eine solche Gestaltung ist durch sogenannte Strukturtarifverträge möglich. Durch sie können von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen geschaffen werden, die besser an die spezifischen Bedürfnisse eines…
Die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, kurz: SE) erfreut sich seit knapp 20 Jahren immer größerer Beliebtheit. Nicht nur spiegelt sie eine europäische Internationalität wider. Sie erlaubt auch eine größere Flexibilität im Hinblick auf die Strukturen der Unternehmensverwaltung (dualistisch mit Vorstand und Aufsichtsrat wie die deutsche AG oder monistisch wie in anderen Rechtsordnungen). In vielen Fällen wird die SE auch eingesetzt, um nicht den lokalen Mitbestimmungsgesetzen…
Einige erinnern sich – im Jahr 1984 führte die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche vor allem in der Metallindustrie zu massiven Streiks. In Westdeutschland fielen mehr als 2,9 Millionen Arbeitstage aus. Verglichen damit waren die 590.009,00 Streiktage im Jahr 2023 gar nicht so viel. Allerdings war die Öffentlichkeit besonders betroffen. Streiks bei Verkehrsunternehmen, in Schulen und Kitas führten zu erheblichem Unmut. Die Statistiken für 2024 liegen…
Am 28. Juni 2024 hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung zur Betriebsratsvergütung beschlossen (näher dazu Bundestag beschließt Novellierung der Betriebsratsvergütung ). Dennoch bleiben auch nach dieser Gesetzesänderung viele Unsicherheiten bei der ordnungsgemäßen Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Ein bisher wenig beachtetes Thema ist der Umgang mit Gleitzeitkonten für Mitglieder des Betriebsrats, die nach § 38 Abs. 1 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit voll freigestellt sind. Wesentliches Merkmal von Gleitzeitsystemen ist,…