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Kurzarbeit: Häufig steht gerade in diesen Zeiten alles still. Das gilt jedoch meistens nicht für Betriebsratsmitglieder. Ihre Arbeitsbelastung im Betriebsrat steigt häufig diametral zur sinkenden Arbeitsbelastung der „normalen“ Arbeitnehmer. Die einen arbeiten also viel, die anderen wenig bzw. gar nicht. Sind Betriebsratsmitglieder daher – trotz Kurzarbeit – gesondert zu vergüten? Grundsätzlich Nein. Denn das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Worum geht es? Im Rahmen der Kurzarbeit…
Viele Arbeitgeber kennen es: Mitarbeiter – häufig Vertriebsaußendienstler – fahren von ihrem zuhause zu einem (Kunden)Termin und es stellt sich die Frage, ob die Fahrzeit zu vergüten ist. Klar war bislang: Grenzenlos wird man dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zumuten können, Fahrzeiten zum beruflich veranlassten Termin ohne Vergütung in Kauf zu nehmen. Aber sollte der Arbeitgeber den vollen Anteil (inkl. Staurisiko) tragen? „Ja“, urteilt das BAG…
Wie wir in Teil 3 unserer Reihe „Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ dargestellt haben, kann die einvernehmliche Reduzierung der Vergütung eine Alternative zur Einführung von Kurzarbeit darstellen. Diese Maßnahme dürfte sich insbesondere für Mitarbeitergruppen anbieten, die eine Vergütung (wesentlich) oberhalb der für den Bezug von Kurzarbeitergeld maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze erzielen und/oder die als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3,4 BetrVG…
Die Novellierung des Aktiengesetzes nach dem ARUG II und die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sind intensiv durch die rechtswissenschaftliche Literatur begleitet worden. Die Auswirkungen auf die künftige Vergütung von Vorstandsmitgliedern waren und sind daher in aller Munde (siehe auch unsere Blog-Beiträge vom 20.11.2019 und vom 25.3.2019). Eher unbemerkt hat sich hingegen eine Expertenkommission angeschickt, einen Musterkodex für die Corporate Governance in öffentlichen…
Die meisten Arbeitnehmer wissen: Die tägliche Fahrt zur Arbeit (sog. Wegezeit) ist nicht vergütungspflichtig. Ein Arbeitnehmer wird nur für die Zeit entlohnt, in der er Leistungen erbringt – und die Fahrt zur Arbeit gehört nicht dazu. Da in international agierenden Unternehmen immer häufiger Arbeitnehmer auf Dienstreise ins Ausland geschickt werden, erlangt jedoch die Frage zunehmend Bedeutung, ob eine solche Reisetätigkeit zu vergüten ist. Vereinzelt finden…
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17), die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, lässt in mehrerlei Hinsicht nachdenken. Wir wollen uns hier der Frage zuwenden, wie es um die Ablösung vertraglicher Regelungen durch verschlechternde Betriebsvereinbarungen steht. Kontext Bekanntlich hatte das BAG mit seiner vielbeachteten (und –kritisierten) Entscheidung vom 05.03.2013 (1 AZR 417/12) für viele überraschend u.a. das Günstigkeitsprinzip (wonach günstigere vertragliche Vereinbarungen…
Dass die Umkleide- und Wegezeiten bei einem vom Arbeitgeber angeordneten Wechsel von Dienstkleidung in der Regel vergütungspflichtig sind, ist seit längerem anerkannt. Das Gleiche gilt, wenn sich der Mitarbeiter dazu entschließt, eine auffällige Dienstkleidung im Betrieb zu wechseln. Auch hat das BAG den Begriff einer auffälligen Dienstkleidung konkretisiert, bei der eine Vergütungspflicht besteht, wenn sich der Arbeitnehmer für ein An- und Ablegen im Betrieb entscheidet…
Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, Vergütungsbestandteile flexibel zu gestalten und so in Zeiten sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch im Entgeltbereich flexibel zu bleiben. Ermessensboni, freiwillige Sonderleistungen und widerrufliche Gehaltsbestandteile sind daher weit verbreitet. Häufig finden sich jedoch unsorgfältige Formulierungen, die die vermeintliche Flexibilität wieder in Frage stellen, wie ein jüngerer Fall des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 Sa 512/16) zum…
Überstunden sind in Deutschland an der Tagesordnung – und daher ebenso der Streit um ihre Vergütung. Das BAG verlangt, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Vergütungsklage für geleistete Überstunden nicht nur darlegt, welche Überstunden er wann erbracht hat, sondern dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Diese zusätzliche Voraussetzung hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom…
Beinahe jedes tarifgebundene Unternehmen beschäftigt neben den tariflich eingruppierten Mitarbeitern sogenannte außertarifliche Mitarbeiter. Häufig handelt es sich um Mitarbeiter der Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung. Gerade bei Mitarbeitern der mittleren Führungsebene können die Grenzen zu den Tarifmitarbeitern sowohl hinsichtlich der Aufgaben als auch hinsichtlich der Vergütung fließend sein. Zu Verwerfungen kann dies führen, wenn der Betriebsrat zu Ein- oder Umgruppierungen solcher Mitarbeiter seine Zustimmung erteilen muss….