Erledigungsklausel ohne Erledigung? Warum „erledigt“ nicht immer erledigt bedeutet

Viele Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten enden mit einem Vergleich oder einem Aufhebungsvertrag – nahezu immer verbunden mit einer Erledigungsklausel. Damit sollen künftige Konflikte zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen werden. Das ist jedenfalls das Ziel. Doch wer nicht genau hinschaut, läuft Gefahr, später doch noch mit unerwarteten Forderungen konfrontiert zu werden. Eine aktuelle BGH-Entscheidung (12. November 2024 – X ZR 37/22) zeigt eindrücklich, warum Sorgfalt hier unerlässlich…

Auf den Zeitpunkt kommt es an: Zum Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Regelmäßig werden Arbeitsverhältnisse im gerichtlichen Verfahren durch Vergleich beendet. Statt den Resturlaub des Arbeitnehmers im Einzelnen zu bestimmen und abzugelten, wird dabei im Rahmen eines „Gesamtpakets“ häufig per Tatsachenvergleich vereinbart, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass der Urlaub bereits in natura gewährt wurde. In welchen Fällen durch einen solchen Tatsachenvergleich auch auf den gesetzlichen Mindesturlaub bzw. deren Abgeltung verzichtet werden kann, wird in…