Wo beginnt die Arbeitszeit? – Aktuelles zu innerbetrieblichen Wegzeiten

Der Arbeitsweg von der Wohnung des Arbeitnehmers zum Betrieb ist keine Arbeitszeit – soweit so, klar. Häufig streitig ist dagegen die Abgrenzung im Detail. Beginnt die Arbeitszeit bereits mit Betreten des Betriebsgeländes? Oder kommt es auf die Arbeitsaufnahme am konkreten Arbeitsplatz an? Macht es dabei einen Unterschied, wenn das Betriebsgelände besonders groß und damit die innerbetrieblich zurückzulegenden Strecken ungewöhnlich zeitaufwändig sind? Und was gilt, wenn…

Same same but different: Aufhebungsvertrag mit dem Geschäftsführer – Was ist zu beachten?

Der Aufhebungsvertrag ist in der Praxis ein beliebtes Mittel, um zeit- und kostensparend Beschäftigungsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Das gilt nicht nur für Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch für das Dienstverhältnis zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer. Soll zwischen GmbH und Geschäftsführer ein Aufhebungsvertrag vereinbart werden, sind jedoch über die typischen Regelungspunkte aus Aufhebungsverträgen mit Arbeitnehmern weitergehende Punkte zu regeln. Grund hierfür ist insbesondere…

Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer – BAG und BGH im Streit

Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn die GmbH den Dienstvertrag ihres Geschäftsführers kündigt? Die auf Arbeitnehmer anwendbaren Fristen des § 622 BGB analog (so die frühere Rechtsprechung) oder nur die in der Regel deutlich kürzeren Fristen des § 621 BGB (so die jüngere Auffassung des Bundesarbeitsgerichts)? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hierzu nunmehr eindeutig positioniert und widerspricht dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer Für Arbeitnehmer…

Arbeitsrecht im Jahr 2024: Die Top 5

Rechtzeitig zu den Silvester-Vorbereitungen lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen. Besonders bewegt haben uns im Jahr 2024: Schadensersatzforderungen nach DSGVO-Auskunftsverlangen, Zielvereinbarungs-Boni, Überstundenvergütungen von Teilzeitkräften, die Konzernleihe sowie entschädigungsfreie Wettbewerbsverbote. Top 1 – Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Schadensersatzrisiko entschärft Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers waren ein beliebtes Instrument, um…

Vergleichsvereinbarungen und ihre Auswirkungen auf die Gesamtschuld

Am Ende vieler rechtlicher Auseinandersetzungen steht ein Vergleich zwischen den Parteien. Besonders komplex wird es, wenn mehrere Personen als Gesamtschuldner für Schäden haften, die durch pflichtwidriges Handeln entstanden sind. In solchen Fällen muss die Gesellschaft sorgfältig abwägen, welche Auswirkungen ein Vergleich mit einem einzelnen Gesamtschuldner auf die Gesamtschuld hat – insbesondere, wenn auch Organmitglieder betroffen sind. Die Grundzüge der Gesamtschuld Wenn mehrere Schuldner als Gesamtschuldner…

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – bei Organmitgliedern auch ohne Karenzentschädigung möglich

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern sind von großer praktischer Bedeutung. Da hier – anders als bei Arbeitnehmern – klare gesetzliche Regelungen fehlen, besteht aber vielfach Rechtsunsicherheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt nunmehr die Vertragsfreiheit der Parteien: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss bei Organmitgliedern keine Gegenleistung in Form einer Karenzentschädigung vorsehen. Wird dennoch eine Karenzentschädigung vereinbart, kann wirksam vertraglich geregelt werden, dass diese bei Verstößen gegen das…