Kurzarbeit – Nein, danke? Was Arbeitgeber bei Verweigerung beachten müssen

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht allein auf Grundlage seines Direktionsrechts nach § 106 GewO angeordnet werden. Vielmehr bedarf die Einführung einer entsprechenden Vereinbarung, sei es durch eine Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Verstößt eine Kündigung gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn der Arbeitnehmer die Einführung von Kurzarbeit verweigert? Nein, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Durch die Corona-Pandemie kam es in einer Vielzahl von…

Geimpft, getestet oder gekündigt? Corona-Skepsis und das Arbeitsrecht (Video)

Die Arbeitsgerichte sehen sich zunehmend mit Kündigungsschutzprozessen wegen Verstößen gegen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus konfrontiert. Im Mai 2021 hatten wir über eine Kündigung aufgrund des Verstoßes gegen die „AHA“-Regel berichtet, über die das LAG Düsseldorf zu entscheiden hatte. Gefühlt zunehmende Corona-Skepsis und eingeführte Testpflichten erhöhen das Konfliktpotenzial am Arbeitsplatz weiter. Associate Tobias Klaus gibt deshalb ein kündigungsschutzrechtliches Update.

Erstattung einer Massenentlassungsanzeige auch bei krankheitsbedingten Kündigungen Pflicht

Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, besteht für die Kündigungen eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung: Es muss beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies gilt für alle Arten von ordentlichen Kündigungen. In der Regel erfolgt die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, wenn in größerem Umfang betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Am 15. Oktober 2021 hatte das LAG Düsseldorf jedoch über einen Fall…

1.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter und teilweise unterlassener Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

Das nächste Verfahren über den oftmals von Arbeitnehmern bemühten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ist auf dem Weg zum BAG. In seiner Entscheidung vom 11.5.2021 hatte das LAG Hamm Gelegenheit, zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Arbeitsverhältnis Stellung zu nehmen, und hat die Revision zum BAG insoweit zugelassen. Dauerthema Auskunftsansprüche: Eigentliches Hauptanliegen der Parteien in dem Verfahren vor dem LAG Hamm (6 Sa 1260/20) war zwar die Kündigung einer…

Kündigung und plötzlich krank – das BAG setzt Grenzen

Erst der Ausspruch der Kündigung und noch am selben Tag kommt die Krankmeldung. Als Überraschung wird man diesen Sachverhalt nicht bezeichnen können, so regelmäßig tritt er auf. Das BAG tritt diesem Vorgehen nun erfreulicherweise entgegen. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der…

Die Wirksamkeit einer Null-Toleranz-Politik – zum Erfordernis einer Abmahnung bei sexueller Belästigung

Nach dem Urteil des LAG Köln vom 27. August 2020 (8 Sa 135/20) müssen auch bei sexuellen Belästigungen zwischen Arbeitnehmern besonders schwerwiegende Umstände vorliegen, damit eine Kündigung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Die Brisanz von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz verliert auch Jahre nach der „Me-too“-Bewegung nicht an Relevanz. Sobald solche Vorfälle bekannt werden, sind sie mit besonderer Umsicht und Fingerspitzengefühl zunächst vom…

Wenn die Staatsanwaltschaft Arbeitgeber bei der Kündigung unterstützt

Ein Mitarbeiter steht im Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Auch wenn der Arbeitgeber selbst nicht Geschädigter ist, kann er deswegen das Arbeitsverhältnis beenden wollen. Oft ist es für ihn jedoch schwierig, den Sachverhalt eigenständig aufzuklären. Hier können die Staatsanwaltschaft und das Akteneinsichtsrecht aus § 475 der Strafprozessordnung (StPO) helfen. Schon der Verdacht einer Straftat gegen den Mitarbeiter kann ausreichend sein, um das Arbeitsverhältnis mit…

Entweder du arbeitest oder du fliegst! – Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist sittenwidrig

Ordnet das Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne zunächst nur mündlich an und der Arbeitgeber bezweifelt die tatsächliche Existenz einer solchen, kann er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln weder aufgrund der Anordnung an sich noch wegen des Fehlens eines schriftlichen Nachweises kündigen. Dies gilt auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Auf die Anordnung einer häuslichen Quarantäne aufgrund des Kontakts mit einer Corona-positiv getesteten Person würde jeder Arbeitgeber sowie…

Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen Sterbehilfe – außerordentliche Kündigung wirksam?

Darf ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf eine Straftat anzeigen, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen? Die aktuelle Rechtslage besagt – wie so oft: Es kommt darauf an. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte die außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Chefarztes, obwohl ihm jedenfalls nicht sofort von der Hand zu weisende Verdachtsmomente für aktive Sterbehilfe seines Vorgesetzten vorlagen….

Politische Betätigung als Kündigungsgrund? – Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Teil 2)

In den vergangenen Jahren haben Parteien mit extremen politischen Positionen in Europa vermehrt Zulauf erfahren. Sowohl rechts- als auch linksextreme Positionen konnten sich in den verschiedenen Gesellschaftsschichten etablieren. Auch am Arbeitsplatz können daher Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Gesinnungen aufeinander treffen. Doch welche Auswirkungen kann die politische Einstellung eines Mitarbeiters auf sein Arbeitsverhältnis haben? Kann eine politische Betätigung eines Arbeitnehmers einen verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrund…