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Im Rahmen der Due Diligence bei Unternehmenszukäufen findet der Erwerber immer wieder Kurioses vor – häufig auch Regelungen, die das Verhältnis zum Betriebsrat näher ausgestalten und ihm zusätzliche oder weitergehende Rechte einräumen oder die „Arbeit erleichtern“ mögen. Um so wichtiger ist es, zu wissen, wo die Grenzen derartiger Regelungen verlaufen. Das BAG entschied kürzlich über eine Regelung (ausgerechnet bei der Gewerkschaft ver.di), mit der die…
Fachkräfte für Arbeitssicherheit spielen eine zentrale Rolle bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung. Handelt es sich bei ihnen um Arbeitnehmer, können deren Arbeitsverhältnisse selbstverständlich dennoch gekündigt werden. Bedarf es hierzu der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats? Der Arbeitgeber hat gem. § 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) u.a. Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen sollen. Die wichtige Stellung der Fachkraft für…
Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen…
Arbeitgeber haben nicht selten das Gefühl, dass Betriebsräte bei der Ausübung ihres Amtes Narrenfreiheit genießen. Streitigkeiten über den Umfang der Freistellung von der Arbeitsleistung oder die Erforderlichkeit von Schulungen sind typische Anlässe für einen solchen Eindruck. Doch nun hat das BAG jüngst sogar bei einer eindeutigen Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitgliedes dessen Amtsenthebung abgelehnt. Begründung: Die Pflichtverletzung stammt aus der vorherigen Amtsperiode! Diese Entscheidung scheint die Narrenfreiheit…
Schaltet der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite die Pinnwandfunktion frei, so dass Besucher Kommentare auch über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter veröffentlichen können, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut Pressemitteilung mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden. Damit hat das BAG erstmals zu der umstrittenen und zugleich hochgradig praxisrelevanten Frage Stellung genommen, wann ein Social Media-Auftritt zur…
Die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Nicht selten scheitern Kündigungen bereits an dieser formellen Hürde, was zu erheblichen – insbesondere finanziellen – Nachteilen für den Arbeitgeber führen kann. An die Anhörung werden dabei nicht nur hohe inhaltliche Anforderungen gestellt. Auch in formeller Hinsicht gibt es Tücken und Fallstricke zu beachten. So verleitet eine Stellungnahme des Betriebsrats…