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Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist zu einem Hochrisikothema geworden: Fehler können nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Folgen haben. Immer neue Entscheidungen des BAG sowie die Anwendung der BetrVG-Novelle aus dem Jahr 2024 haben zu mehr Konturen geführt – zugleich steigen die Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Systematik deutlich. Ehrenamtsprinzip und Strafbarkeitsrisiko Ausgangspunkt jeder rechtlichen Bewertung ist das Ehrenamtsprinzip, § 37 Abs. 1 BetrVG. Das…
Freigestellte Betriebsräte können in der Gremienarbeit Fähigkeiten sammeln, die sie auch für höherwertige Positionen im Unternehmen qualifizieren. Gleichzeitig stehen Vergütungsentscheidungen für Betriebsräte nach den VW-Verfahren im Fokus von Compliance, Aufsicht und Staatsanwaltschaft. Mit Urteil vom 13. August 2025 – 7 AZR 174/24 hat das BAG nun klargestellt, wann Qualifikationen aus der Betriebsratsarbeit bei einer fiktiven Beförderung vergütungsrelevant berücksichtigt werden dürfen – und wo die Grenze…
Schon zum fünften Mal findet unser jährlicher Berliner Praxisabend Arbeitsrecht statt, an dem zu drei aktuellen Fragestellungen aus der arbeitsrechtlichen Praxis referiert und diskutiert wird. Am 29. Mai 2018 werden Doris Kilg, Gerald Wiedebusch und Stefan Fischer unter der Moderation von Dr. Jessica Jacobi im Radisson Blu Hotel Berlin-Mitte zu folgenden Themen vortragen: Keine Angst vor der Einigungsstelle Wie man es macht, ist es verkehrt…
In unserem Blog vom 5. Dezember 2016 hatten wir uns mit der Vergütung von Fahrtzeiten von Betriebsratsmitgliedern befasst. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer Entscheidung vom 27.7.2016 unter Hinweis auf das Lohnausfallprinzip und die Grundsätze des § 37 BetrVG entschieden, dass Fahrtzeiten des Betriebsratsmitglieds von zu Hause in den Betrieb außerhalb der Arbeitszeit nicht vergütungspflichtig sind. Nun hatte das BAG erneut über Vergütungsfragen von Betriebsratsmitgliedern…