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Muss einem Arbeitnehmer, dem aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus behördlich Quarantäne angeordnet wurde, der Urlaub für diese Zeit nachgewährt werden? Mit dieser Frage mussten sich Arbeitsgerichte zuletzt vermehrt auseinandersetzen. Das BAG rief diesbezüglich kürzlich den EuGH an. Zwischenzeitlich hat jedoch der Gesetzgeber eingegriffen und die Frage durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst geregelt. Keine analoge Anwendung von § 9 BUrlG In der bisherigen Rechtsprechung wurde…
Mit dem bald kommenden Herbst wird das Thema rund um Corona-Schutzmaßnahmen wieder aktueller. Am 24. August 2022 gaben die Minister Lauterbach und Buschmann auf einer Pressekonferenz die Pläne der Ampel-Koalition für Herbst und Winter bekannt. Auch betriebliche Hygienekonzepte werden sicherlich wieder an Relevanz gewinnen. Welche Rahmenbedingungen bei der Durchführung eines betrieblichen Hygienekonzepts zu beachten sind, war Gegenstand einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil…
Während der Corona-Pandemie kam niemand um sie herum: die OP-Maske. Zunächst nur für den medizinischen Gebrauch bestimmt, musste sie bald fast jeder tragen – und das oft auch am Arbeitsplatz. Die OP-Masken dienen zwar der Pandemiebekämpfung, bequem sind sie allerdings nicht. Deshalb kommt immer wieder die Frage auf, ob Arbeitnehmern, denen das Tragen einer solchen Maske angeordnet wurde, bei der Anwendbarkeit eines Tarifvertrags ein Anspruch…
Flexible Arbeitsformen sind aus der heutigen Arbeitswelt kaum noch wegzudenken – und das erst recht seit der Corona-Pandemie. Trotz der Allgegenwärtigkeit dieses Themas gibt es nach wie vor Fallstricke, die es zu vermeiden gilt. Besonderes Augenmerk sollte beispielsweise auf die korrekte Differenzierung zwischen den – häufig synonym verwendeten – Begriffen mobiler Arbeit, Homeoffice und Telearbeit gelegt werden. Dabei handelt es sich um Begriffe, die nahezu…
The fundamental shift in working patterns and preferences created by COVID-19 has led to law and policy changes across the world. Across the world, the closure of offices during the pandemic accelerated the expansion and popularity of remote working, making this arrangement an overnight reality for millions. As it becomes clear that working patterns and preferences have changed for good, many jurisdictions have or are…
Eine Krise jagt die nächste. Seit dem 2. Quartal 2022 herrscht die Energie- und Preiskrise, deren mögliches Ausmaß und Auswirkungen zwar schon spürbar, aber nicht vollständig absehbar sind. Spätestens seit Ausrufen der Stufe 2 des Notfallplans Gas am 23. Juni 2022 steht fest, dass auch ein Gaslieferstopp droht. Die Energie- und Preiskrise hat und wird erhebliche Auswirkungen auf die Betriebe in Deutschland. Erste Maßnahmen zur…
Die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ hat für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens seit dem 16. März 2022 Bestand. Dabei wird es auch bleiben, entschied nun das Bundesverfassungsgericht und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Infektionsschutzgesetz. Mit unseren Videoblogbeiträgen vom 3. März 2022 sowie vom 28. April 2022 haben wir bereits einen ersten Überblick zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegeben. Dabei haben wir auch auf die Entscheidung des BVerfGs…
Im Rahmen flexibler Arbeitsmodelle wie mobiler Arbeit können sich Arbeitszeit und Freizeit am Arbeitsplatz permanent abwechseln. Die Umsetzung arbeitszeitrechtlicher Vorgaben, wie die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten oder Pausen, kann hierdurch erschwert werden. Denn diese erfolgt nicht mehr innerhalb klarer betrieblicher Abläufe (Öffnungszeiten, vorgegebene Pausenzeiten, etc.). Umso wichtiger ist es für die Arbeitsvertragsparteien, die gewonnene Flexibilität mit den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes in Einklang zu bringen. Bei…
Während die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (vorerst) ausgelaufen sind, erreichen die Arbeitsgerichte in diesem Zusammenhang immer weitere arbeitsrechtliche Fragestellungen. Zwei Gerichte hatten nun über eine etwaige Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers wegen behaupteter Verletzungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Dem ArbG Siegburg lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem die Klägerin nach einer schweren Corona-Infektion Schadensersatz und Schmerzensgeld u.a. für Behandlungskosten und Verdienstausfall von ihrem…
Bis zum 31. Mai 2022 laufen sie noch, die alle vier Jahre stattfindenden turnusgemäßen Betriebsratswahlen. Doch ist das Thema Betriebsratswahlen damit zunächst beendet, sodass sich Betriebe erst wieder im Jahr 2026 mit den Problemen rund um Wahlen auseinandersetzen müssen? In unserem letzten Beitrag der Fokusgruppe Betriebsratswahl möchten wir beleuchten, unter welchen Voraussetzungen auch vor dem 1. März 2026 neu zu wählen ist. Grundsatz: Wahl nur…