Suche 
Der Betriebsrat kann die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern herrschen. Bekanntlich gilt das aber nicht, wenn der Beschwerde ein Rechtsanspruch zugrunde liegt. Rechtsansprüche gehören vor die Arbeitsgerichte – ausnahmslos? Was ist, wenn der Rechtsanspruch seinerseits „schwer konkretisierbar“ ist oder der Arbeitgeber einen Entscheidungsspielraum für eine Abhilfeentscheidung hat – und die innerbetriebliche Konfliktlösung damit sinnvoller…
Bleiben die Meetingräume auch in Zukunft oftmals leer? Eine gesetzliche Regelung zu digitalen Einigungsstellen gibt es nicht mehr. Wir zeigen, unter welchen Voraussetzungen sie trotzdem möglich sind. Um Betriebsräte in der Corona-Krise handlungsfähig zu halten, hatte der Gesetzgeber vorübergehend virtuelle Betriebsratssitzungen und Einigungsstellen nahezu ohne Einschränkungen erlaubt. Ende Juni ist diese Regelung bedauerlicherweise ausgelaufen, ohne dass der Gesetzeber eine „Ersatzregelung“ für virtuelle Einigungsstellen geschaffen hat….
Compliance-Minenfeld Betriebsratsvergütung: In der Praxis trifft der Betriebsrat die Entscheidung über seine eigene Vergütung häufig gemeinsam mit dem Arbeitgeber. Aber hat das Gremium auch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in dieser Sache? In der Praxis erheben Betriebsräte und ihre Rechtsberater regelmäßig die Forderung, eine Betriebsvereinbarung zur umfassenden Regelung der Betriebsratsvergütung abzuschließen. Sie berufen sich dabei auf die erzwingbare Mitbestimmung und drohen mit einer Einigungsstelle. Das in Betracht…
Das Arbeitsgericht Stuttgart stellt klar: Betriebsräte können Mitbestimmungsrechte nicht ohne zeitliche Begrenzung gerichtlich geltend machen. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte unterliegen grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung. Betriebsräte fordern daher teilweise auch noch lange Zeit nach dem Ende einer Maßnahme ihre Beteiligung ein. Das kann erhebliche Nachteile für den Arbeitgeber mit sich bringen. Dieser Praxis zeigt das Arbeitsgericht Stuttgart in einer bemerkenswerten Entscheidung nunmehr Grenzen auf. Sachverhalt und Hintergrund der…
Nicht jeder Verstoß des Arbeitgebers gegen Datenschutzrecht löst einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus. Voraussetzung sei, dass der geltend gemachte Schaden dem Verstoß auch zugeordnet werden kann. Dies meint das LAG Baden-Württemberg und sieht zudem betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine „Spielwiese“ bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen geworden. Die neuen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Auskunft, Löschung oder Schadensersatz werden zunehmend – meist taktisch – eingesetzt. Dies missfällt…
Konflikte zwischen Betriebsparteien können durch Gerichtsverfahren und Einigungsstellen gelöst werden. Doch es geht auch anders. Wir zeigen, warum bei Anwendung des Gesetzes (§ 74 Abs. 1 BetrVG) manchmal auch Alkohol im Spiel sein darf. Dies aber erst in Teil 2 unserer Beitragsreihe. Paragraph 74 BetrVG ist wohl eine der zentralen Normen zur Regelung der Zusammenarbeit der Betriebsparteien. Sie bestimmt, dass Betriebsparteien mindestens einmal im Monat…
Was früher unmöglich erschien, konnte in der Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch gesetzlich durchgesetzt werden: Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Die pragmatische Übergangslösung in § 129 BetrVG soll jetzt durch das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz abgelöst werden. Leider eine „bürokratische und praxisferne Rolle rückwärts“ – wie wir meinen. 129 BetrVG als pragmatische Lösung in der Pandemie Um die geplante „Modernisierung“ beurteilen zu können, muss man den zum 30. Juni 2021…
Nun also doch. Nach verlorenen Landtagswahlen, fallenden Umfragewerten und dem jüngsten „Gründonnerstagsdebakel“ rückt die CDU doch noch ab vom „Nein“ zum Betriebsrätestärkungsgesetz. Damit scheint der Weg frei für mehr Mitbestimmung, zunehmende Kosten für Arbeitgeber und leider wenig Impulse für eine echte und längst überfällige Modernisierung und Beschleunigung des Betriebsverfassungsrechts, v.a. in Digitalisierungsfragen. Betriebsrätestärkungsgesetz, jetzt „verpackt“ als Betriebsrätemodernsierungsgesetz Bereits kurz vor Weihnachten ließ das SPD-geführte Bundesministerium…
Inwieweit darf der Betriebsrat bei einer Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen mitbestimmen – und wann muss er sich heraushalten? Über diese Frage hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Dort lag ein Postzusteller mit seinem Betriebsrat im Streit. Die gründliche Beurteilung der Arbeitsbedingungen dient als Voraussetzung für sämtliche Präventionsmaßnahmen im Betrieb und ist deshalb ein zentrales Element im Arbeitsschutz. Sofern der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine…
Möchten Sie den Mitbestimmungsprozess bei IT-(Rahmen-)Betriebsvereinbarungen beschleunigen? Kontaktieren Sie uns gerne! Doch bevor Sie auf den Knopf drücken – ein paar Worte vorab zur Erläuterung. Legal Tech nimmt zunehmend Raum in der anwaltlichen Beratung und in der Unternehmenspraxis ein (siehe auch Blogbeitrag vom 23. Mai 2019 und 11. November 2020). Dass es sich hierbei um ein hoch aktuelles Thema handelt, zeigt sich auch daran, dass…