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Bei größeren Restrukturierungen mit Standortverlagerungen werden in Sozialplänen regelmäßig Mobilitätsleistungen für Arbeitnehmer vereinbart – die Erstattung von Pendlerkosten, Zuschüsse zu Umzugs- oder Maklerkosten und Ähnliches sind der Regelfall. Anreize zu einem Wechsel an den neuen Arbeitsort werden häufig auch dadurch geschaffen, dass zinsgünstige Arbeitgeberdarlehen an wechselwillige Arbeitnehmer vergeben werden. Mit diesen kann kurzfristig der Erwerb eines Autos, der Umzug oder auch Wohneigentum am neuen Arbeitsort…
Am 27. Oktober 2016 fand in Mailand der internationale Workshop ‚How to manage a transnational restructuring – The basics & insider tips from around Europe‘ unserer ius laboris-Allianzkanzlei Toffoletto Tamajo de Luca statt. Experten aus der Restrukturierungspraxis, darunter auch unser Partner Dr. Alexander Ulrich, standen auf einer Paneldiskussion einem interessierten Publikum von gut 60 Teilnehmern Rede und Antwort. Unter Anderem behandelte der kostenlose Workshop Themen wie…
Das heute neu erschienene JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2016/17 zählt Kliemt & Vollstädt wie auch schon in den Vorjahren weiter zu den besten fünf Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. In der Bewertung wird insbesondere die Stärke der Kanzlei bei Restrukturierungen hervorgehoben und formuliert: Die Größe dieser Boutique, die im Arbeitsrecht zu den führenden gehört, ringt ihren Wettbewerbern regelm. Respekt u. Bewunderung ab. „Der Erfolg von K&V ist…
Immer häufiger begegnet man dem Begriff der „Garden Leave“. Seinen Ursprung hat dieser blumige Ausdruck im britischen Recht. Er bezeichnet dort schlicht die Freistellung des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist. Dabei liegt die Freistellung häufig im Interesse des Arbeitgebers: Sie dient dazu, den Mitarbeiter möglichst schnell von Kunden und dem Zugang zu sensiblen Geschäftsdaten abzuschneiden, die der Mitarbeiter bei einem Wechsel…
Der Wiedereinstellungsanspruch ist in der Rechtsprechung anerkannt. Er spielt gerade bei Restrukturierungen eine Rolle, die oft über einen längeren Zeitraum, auch in Etappen, durchgeführt werden. Dabei kommt es häufig nach Ausspruch der ersten Kündigungen noch zu Anpassungen oder punktuellen Veränderungen des Restrukturierungskonzepts. Dies kann bewirken, dass die bereits ausgesprochenen Kündigungen nun nicht mehr zulässig wären. Folge: Die gekündigten Arbeitnehmer verlangen Wiedereinstellung. Ein solcher Anspruch hat…
Bei Restrukturierungen müssen Unternehmen die Regelungen zur Massenentlassung gemäß § 17 KSchG beachten. Abhängig von der Betriebsgröße und der Anzahl der innerhalb von 30 Kalendertagen beabsichtigten Entlassungen besteht danach eine Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit, § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Zudem muss der Arbeitgeber vorab ein Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Betriebsrat durchführen, § 17 Abs. 2 KSchG. Kündigungen unter Verstoß gegen diese Vorschriften sind unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht (stattgebender Kammerbeschluss…
Am 1. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (kurz AWStG) in Kraft getreten. Dessen Ziel ist es, die Instrumente der beruflichen Weiterbildung durch einen verbesserten Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung zu stärken. Neu sind auch erweiterte Förderungsoptionen für Transfergesellschaften. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick über das Modell der Transfergesellschaft. Eckdaten des AWStG Das AWStG sieht im Wesentlichen Änderungen des SGB II…
(please see below for English language version) Vom 29. Juni bis zum 2. Juli 2016 fand in Mailand eine weitere Veranstaltung der Ius Laboris University statt, ein Fortbildungsprogramm für Anwälte unserer weltweiten Ius Laboris Allianz. Hieran nahmen auch fünf Anwälte aus unseren Büros teil. Die Themen des Fortbildungsprogramms waren vielfältig und reichten vom europäischen Datenschutzrecht bis hin zu internationalem Projektmanagement. Hannah Price, Partnerin bei Lewis Silkin,…
Häufig überraschend für Arbeitnehmer (und auch manchen Arbeitgeber) ist, dass auch das Arbeitsverhältnis von sogenannten „unkündbaren“ Arbeitnehmern nicht vollständig kündigungsfest ist. Präziser ist die Bezeichnung „ordentlich unkündbar“. In derartigen Fällen steht nämlich dem Arbeitgeber unter bestimmten Rahmenbedingungen die Möglichkeit offen, das Arbeitsverhältnis außerordentlich – aus wichtigem Grund – zu beenden. Hierbei ist eine sogenannte Auslauffrist zu gewähren, die sich im Regelfall an der hypothetischen Kündigungsfrist…
Am 1.1.2016 ist das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ in Kraft getreten. Was so unscheinbar klingt, ist durchaus als historisch zu bezeichnen. Denn mit dem Gesetz wird der berufsrechtliche Status des Syndikusrechtsanwalts erstmals kodifiziert. Was macht nun den „neuen“ Syndikus (-rechtsanwalt) aus und welche Fragestellungen ergeben sich im Hinblick auf die vertragliche und tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse von…