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Das Fristende naht: Zum 17. Dezember 2023 müssen auch Arbeitgeber mit nur 50 oder mehr Beschäftigten eine Whistleblower Hotline nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt haben. Für Arbeitgeber mit 250 oder mehr Beschäftigten gilt diese Pflicht bereits seit dem 2. Juli 2023. Zu den Details hatten wir zuletzt in unserem Blog vom 30.10.2023 berichtet: FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz – Teil 2. Was vorher zu tun ist Bei…
Ab 1. Dezember 2023 drohen Unternehmen ab 250 Beschäftigten, die das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) noch nicht umgesetzt haben, empfindliche Geldbußen. Höchste Zeit also für Teil 2 unserer FAQ aus der Beratungspraxis: Was gilt ab wann für wen? Seit 2. Juli 2023: Alle Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle mit sicheren und zuverlässigen Kanälen für die interne Meldung von Verstößen einrichten. Für Finanzinstitute (Kredit-, Finanzdienstleistungs-…
Seit dem 2. Juli 2023 müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Meldestellen für Whistleblower eingerichtet haben, die dort Fehlverhalten melden können. Was macht das mit der Unternehmenskultur? Führt das zu einer „Kultur des Petzens“, in der jeder Angst hat, bloß nichts falsch zu machen, weil er sonst von Kollegen „verpfiffen“ wird? Nein. Bei richtiger Begleitung der Thematik seitens der Unternehmensverantwortlichen wird ein funktionierendes Hinweisgebersystem vor…
In vielen Unternehmen steht derzeit die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auf der Agenda. Angefangen bei dem Entwurf von Whistleblowing-Policies bis hin zur Frage, wie die interne Meldestelle aufgesetzt und von wem diese betreut werden soll, die neue Whistleblowing-Gesetzgebung stellt Arbeitgeber vor einige Herausforderungen. Ein Baustein zur erfolgreichen Implementierung eines Hinweisgebersystems ist die gezielte Schulung von Mitarbeitern zu sämtlichen Fragen rund um das interne Meldesystem. Dies…
Finally! Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Damit müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab sofort eine Meldestelle haben, an die sich Mitarbeiter zur Meldung von Fehlverhalten wenden können. Nachfolgend fünf FAQ aus der Beratungspraxis: 1. Was passiert, wenn die Meldestelle derzeit noch nicht errichtet ist? Das HinSchG sieht die Möglichkeit der Verhängung eines Bußgeldes gem. § 42 Abs. 2 erst…
Nach langem Hin und Her haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Es tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Damit werden in Deutschland rund 90.000 Unternehmen verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Wir analysieren die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse und zeigen, was in der Praxis jetzt zu tun ist. (Dieser Beitrag wurde aktualisiert am 2. Juni 2023) Ab wann gelten die…
Der Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) wurde Anfang des Jahres vom Bundesrat gestoppt. Am 9. Mai 2023 wird sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Andere EU-Mitgliedstaaten, z.B. Österreich oder Frankreich, haben die EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Gerade in international aufgestellten Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob auch die Einrichtung einer zentralen Meldestelle auf Konzernebene, beispielsweise bei einer im…
Die Kosten einer Compliance-Untersuchung durch spezialisierte Anwaltskanzleien sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ersatzfähig. Wir beleuchten, wie Arbeitgeber den hohen Anforderungen der Rechtsprechung zur Durchsetzung dieser Ersatzansprüche gerecht werden können – auch wenn am Ende fast immer eine reduzierte Haftung des Arbeitnehmers hinzunehmen ist. Nicht zuletzt die medial geführten Diskussionen um die Höhe von siebenstelligen Anwaltsrechnungen einer Compliance-Untersuchung bei einer Landesrundfunkanstalt zeigen: Die Kosten einer…
Die Ampel-Koalition unternimmt einen neuen Anlauf: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll am 30. März 2023 vom Bundestag beschlossen werden und noch im Mai 2023 in Kraft treten. Diesmal will man sich nicht vom Bundesrat ausbremsen lassen. Ein Griff in die verfahrensrechtliche Trickkiste soll die Gesetzgebung im Eiltempo ermöglichen. Überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Wir erinnern uns: Deutschland hätte die Regelungen zum Hinweisgeberschutz bereits bis Dezember 2021 umsetzen müssen, wird…
On 24 January 2023, the Senate approved the Whistleblowers Protection Act, which replaces the 2016 Whistleblowers Authority Act. On 18 February the Act partially entered into force. The new law introduces new, more protective measures towards so-called ‘whistleblowers’. Whistleblowers are (mostly) employees who make a report because they suspect wrongdoing within the organisation. Under the new law, a whistleblower is also a person who reports…