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Viele Unternehmen koppeln die Anpassung ihrer Betriebsrenten an die Entwicklung der Tarifgehälter. Steigen die Gehälter, gehen Versorgungsempfänger häufig davon aus, dass sich dies unmittelbar auf die Betriebsrente auswirken muss. Doch was passiert, wenn eine Tariferhöhung genau am Anpassungsstichtag in Kraft tritt? Können Versorgungsempfänger die höhere Betriebsrente sofort verlangen oder erst ein Jahr später? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit zwei Urteilen vom 12. Mai 2026 (3…
Spain has published its long-awaited draft Royal Decree to partially transpose the EU Pay Transparency Directive. While the proposal appears to go beyond certain aspects of the Directive and under-implements others, the direction of travel is clear, and employers should begin their preparations now. After a summer of missed transposition deadlines, leaked drafts and speculation, Spain has finally published its draft Royal Decree. Released on…
Variable Vergütung wirft bei längeren Abwesenheiten regelmäßig komplexe Fragen auf. Mit seiner Entscheidung vom 2. Juli 2025 hatte das BAG klargestellt, dass arbeitsleistungsbezogene variable Vergütung während der Elternzeit grundsätzlich zeitanteilig gekürzt werden kann. Das LAG Hamm hat diese Linie kürzlich bestätigt und zugleich die Reichweite des Grundsatzes verdeutlicht: Selbst eine ausdrücklich auf die Elternzeit zugeschnittene Sondervereinbarung zur Zielerreichung führt nicht ohne Weiteres dazu, dass eine…
Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung ist ein attraktiver Bestandteil von Vergütungspaketen. Rechtlich riskant wird sie, wenn der Dienstwagen nicht zusätzlich zum Gehalt, sondern anstelle eines Teils der „Bar“-Vergütung gewährt wird. Denn die Überlassung des Dienstwagens stellt einen Sachbezug dar. Der Wert vereinbarter Sachbezüge darf den individuell pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers nicht übersteigen. Der unpfändbare Betrag muss dem Arbeitnehmer in Geld verbleiben….
Steigende Verbraucherpreise belasten derzeit das Portemonnaie der Haushalte in Deutschland. Die Politik und Arbeitgeber suchen nach transparenten und fairen Lösungen, um die gestiegenen Belastungen auszugleichen. Eine auf den ersten Blick ebenso elegante wie nachvollziehbare Idee: Die Vergütung der Arbeitnehmer wird automatisch entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes angepasst. Rechtlich ist das jedoch nicht haltbar – so das LAG Köln (LAG Köln vom 29….
Variable Vergütung gehört in vielen Unternehmen zum Standard. Bonusmodelle sollen Mitarbeiter motivieren und ihre Leistung an den Zielen des Unternehmens ausrichten. Zugleich sind solche Vergütungsmodelle für Arbeitgeber ein juristisches Minenfeld. Gibt der Arbeitgeber die maßgeblichen Ziele nicht oder zu spät vor, droht nach der Rechtsprechung des BAG Schadensersatz, den die Gerichte regelmäßig auf Basis einer vollständigen Zielerreichung schätzen, sofern der Arbeitgeber keine besonderen Umstände darlegen…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Aufenthaltstitel internationaler Fachkräfte Internationale Fachkräfte sind für viele Unternehmen unverzichtbar. Trotzdem herrscht oft Unklarheit, welche Pflichten damit einhergehen. Gerade beim Thema Aufenthaltstitel von Drittstaatlern wird es schnell kritisch. Worauf sollten Arbeitgeber unbedingt achten? 2….
Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein unverzichtbares Instrument flexibler Personalplanung. Sie birgt jedoch ein erhebliches finanzielles Risiko: die Subsidiärhaftung des Entleihers für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge. Was ist das überhaupt und kann man sich davor schützen? Subsidiärhaftung in der Arbeitnehmerüberlassung – was ist das überhaupt? In der Arbeitnehmerüberlassung besteht eine „gespaltene Arbeitgeberstellung“: Der Verleiher ist Vertragsarbeitgeber der Zeitarbeitnehmer und damit insbesondere zur Zahlung der Vergütung sowie zur Abführung der…
Vergütung ist längst mehr als eine betriebswirtschaftliche Steuerungsgröße. Sie ist Gegenstand zunehmender Regulierung – und steht aktuell gleich mehrfach im Fokus europäischer Gesetzgebung. Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) wird die Vergütung selbst stärker reguliert: Transparenz, Gleichbehandlung und Berichtspflichten rücken in den Mittelpunkt. Parallel dazu etabliert der EU AI-Act (Verordnung (EU) 2024/1689) einen neuen Rechtsrahmen – allerdings mit einem anderen Ansatz: Er reguliert nicht die…
Zum 1. Mai 2026 ist das Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten und kann kleine wie große Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen wollen, vor Herausforderungen stellen. Bei der Ausführung von öffentlichen Bundesaufträgen sind künftig Tariftreueversprechen abzugeben. Sofern zuvor im Anwendungsbereich des Auftragnehmers tarifliche Mindestarbeitsbedingungen per Rechtsverordnung festgesetzt worden sind, sind den mit der Auftragsdurchführung befassten Arbeitnehmern während der Auftragsdurchführung die entsprechenden tariflichen Mindestbedingungen zu gewähren. In diesem Blog-Beitrag…