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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Sozialpläne Überbrückungscharakter. Nur wenn Nachteile ausgeglichen werden sollen, die zwar in der Vergangenheit entstanden sind, aber noch in der Zukunft fortwirken, können sie auch Entschädigungscharakter aufweisen. Es geht bei Sozialplanleistungen also nicht um Kompensation für verlorenen „Besitzstand“, sondern um eine „Überbrückungshilfe“ für die Zeit bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses. An dieser Funktion setzt auch der sog. Transfersozialplan an,…
Mit „Due Diligence“ bezeichnet man die bspw. dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder der Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Dieser erste Teil der dreiteiligen Serie zur arbeitsrechtlichen Due Diligence zeigt Ziele und Ablauf einer Due Diligence sowie das besondere Spannungsverhältnis beim Datenschutz auf. In weiteren Teilen der…
Kaum jemand hätte wohl je für möglich gehalten, dass man sich eines Tages nach dem „gewohnten“ Formular zur Anzeige von Massenentlassungen der Agentur für Arbeit zurücksehnen würde. Doch mit Veröffentlichung eines neuen Formulars scheint der Zeitpunkt gekommen. Ende 2016 gab die Bundesagentur für Arbeit neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG heraus. Eine Vielzahl von Änderungen im Detail (zwei Formulare statt einem; 1286…
Welche Tarifverträge gelten nach einer Unternehmenstransaktion? Wo diese Frage gestellt werden muss, hätte regelmäßig schon einen Schritt früher angesetzt werden müssen: nämlich bei der Gestaltung der Transaktion selbst. Welche Folgen eine unzureichende Vorbereitung in diesem Bereich haben kann, musste kürzlich ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht erfahren, nachdem ein bislang durch Haustarifvertrag gebundenes Unternehmen zur Aufnahme auf ihn verschmolzen worden war. Hier kam es zu einer…
Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen…
Mit unserem Blogbeitrag vom 10. August 2016 hatten wir bereits über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 3634/13) berichtet, mit dem es den Massenentlassungsschutz für Beschäftigte in Elternzeit gestärkt hat. Um Benachteiligungen zu vermeiden, müssen die ihnen gegenüber erklärten Kündigungen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so behandelt werden, wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten. Mit dieser Vorgabe hatte das Bundesverfassungsgericht…
Das Bundesverfassungsgericht stellt das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz auf die Probe. Nachdem ein Eilantrag gegen das Gesetz im Jahr 2015 noch gescheitert war, verhandelte das Gericht nun am 24. und 25. Januar 2017 über die Verfassungsbeschwerde. Eine Reihe von Spartengewerkschaften sehen in dem Gesetz einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG. 2010: Anordnung der Tarifpluralität durch das BAG Mit…
In der Folge von Betriebsübergängen besteht beim Veräußerer des Betriebs ebenso wie bei dessen Erwerber große Unsicherheit hinsichtlich des Überganges der Arbeitsverhältnisse, denn den Arbeitnehmern steht ein Widerspruchsrecht zur Seite. Die Phase der Unsicherheit ist bei fehlerfreier Belehrung der Arbeitnehmer durch die einmonatige Widerspruchserklärungsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB begrenzt. Anderenfalls ist nur die Verwirkung des Widerspruchsrechts denkbar. Aktuell beschäftigte sich das…
Wie gruppiert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ein, wenn sein Betrieb in den Anwendungsbereich verschiedener Gehaltstarifverträge fällt, von denen einer nur noch nachwirkt? Welche Rechte hat der Betriebsrat dabei? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im Sinne einer umfassenden Eingruppierungspflicht in alle geltenden Tarifverträge – soweit diese schon am 10. Juli 2015 galten. Was war passiert? Die Arbeitgeberin – eine Bank – war Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Volksbanken…
Bei größeren Restrukturierungen mit Standortverlagerungen werden in Sozialplänen regelmäßig Mobilitätsleistungen für Arbeitnehmer vereinbart – die Erstattung von Pendlerkosten, Zuschüsse zu Umzugs- oder Maklerkosten und Ähnliches sind der Regelfall. Anreize zu einem Wechsel an den neuen Arbeitsort werden häufig auch dadurch geschaffen, dass zinsgünstige Arbeitgeberdarlehen an wechselwillige Arbeitnehmer vergeben werden. Mit diesen kann kurzfristig der Erwerb eines Autos, der Umzug oder auch Wohneigentum am neuen Arbeitsort…