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Mit dem Ziel, das Wirtschafts- und Wohlstandsmodell Deutschland zukunftssicher zu machen, hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) beschlossen. Unnötige bürokratische Belastungen sollen abgebaut werden. Doch welche Konsequenzen hat dies für die HR-Praxis im Unternehmen? Ein Kernelement des Eckpunktepapiers zum BEG IV ist die Förderung des digitalen Rechtsverkehrs. Dazu soll statt bisher die Schriftform zukünftig die elektronische Form oder, wenn geeignet,…
Das LAG Hessen setzte sich mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 TaBVGa 97/23 mit dem Hausverbot gegen einen Betriebsratsvorsitzenden auseinander und stellte dessen Rechtswidrigkeit fest. Ein Hausverbot kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und einem bei Gericht gestellten Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Untersagung der Amtsausübung in Betracht. Ansonsten liegt – wie im vorliegenden Fall – eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit vor. Dieser…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, im Kündigungsschutzverfahren keinem Verwertungsverbot unterliegen, selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben steht (Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22, Pressemitteilung) Die Videoüberwachung dient der Prävention von Gefahren sowie der Aufklärung von Taten und Verdachtsmomenten. Findet sie durch…
Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, gibt es zahlreiche Fallstricke, die der Arbeitgeber vermeiden sollte. Einer davon ist die sichere und wirksame Zustellung des Kündigungsschreibens. Hiervon hängt beispielsweise der tatsächliche Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses ab, da der Zugang der Kündigungserklärung erst die Kündigungsfrist in Gang setzt. Besonders komplex wird die Zustellung, wenn sich der Arbeitnehmer im Ausland aufhält. Arbeitnehmer im Ausland: Zustellung an…
Der Zugang einer E-Mail im Arbeitsverhältnis lässt sich im Bestreitensfall nur rechtssicher beweisen, wenn der Absender eine Lesebestätigung des Empfängers vorlegen kann, so das LAG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Die digitale Kommunikation ist auch im Arbeitsverhältnis allgegenwärtig. Abgesehen von Willenserklärungen, für die das Gesetz – wie im Fall der Kündigungserklärung – ein Formerfordernis (Schriftform) vorsieht, sind die Arbeitsvertragsparteien in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich…
Wird die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, besteht zwischen den Parteien häufig Uneinigkeit bei der Frage, ob die Urlaubsabgeltung im Vergleich abschließend geregelt wurde. Das LAG Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2021 klargestellt, dass die Vereinbarung einer ordnungsgemäßen Abrechnung einen unerwähnten Urlaubsabgeltungsanspruch nicht erfasst. Unter eine geregelte allgemeine Ausgleichsquittung falle ein Urlaubsabgeltungsanspruch hingegen schon. Bei der Gestaltung von Vergleichen…
Abstand – (Hust-)Hygiene – Alltag mit Maske: Der Dreiklang zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmt seit Monaten die Berichterstattung. Welchen Stellenwert die Einhaltung dieser Grundregeln auch im Arbeitsleben hat, stellte jüngst das LAG Düsseldorf klar: Die Missachtung des betrieblichen Hygienekonzeptes kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Corona-Krise hat das Arbeitsleben auch arbeitsschutzrechtlich verändert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Konzepte zu entwickeln, um die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz zu minimieren….
Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu…
Die COVID-19-Pandemie hält den Gesetzgeber weiterhin auf Trab. Letzte Woche sind mit dem Sozialschutzpaket II (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) nun viele Neuerungen zur Abfederung der Folgen der Pandemie in Kraft getreten (einen Überblick aller Maßnahmen bietet das BMAS hier). Wir halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden und stellen ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen vor. Neuerungen beim Kurzarbeitergeld 7,3 Millionen Beschäftigte…
Hat ein gekündigter Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz ein klagestattgebendes Urteil erstritten und standardmäßig auch den Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, stehen Arbeitgeber, die an der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses festhalten wollen, vor der Entscheidung: sollen Abwehrmaßnahmen gegen den Weiterbeschäftigungstitel ergriffen (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 17. Januar 2017) oder ein Prozessarbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründet werden? In Betracht kommt aber auch die erzwungene Prozessbeschäftigung, die taktisch…