Improving the boardroom gender balance: new rules in the Netherlands

A new legal amendment approved by the Dutch Senate will enforce more balanced ratios of men and women in the top ranks of large companies and introduce reporting requirements on whether this is achieved. The Dutch Senate has approved an amendment to the law enforcing a more balanced ratio of men and women in the top ranks of large companies. A bill introduced by caretaker…

Betriebsratswahl: Welche Vorgaben macht eigentlich der Datenschutz?

Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist der Betriebsrat, genauer der Wahlvorstand, verantwortlich. Unterstützung erfährt er hierbei durch den Arbeitgeber. Um die Wählerliste und Vorschlaglisten zu erstellen, sind verschiedene Personaldaten nötig. Doch welche Informationen muss der Arbeitgeber eigentlich herausgeben? Was für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl gilt und welche Vorgaben aus der DS-GVO und dem BDSG darüber hinaus zu berücksichtigen sind, lesen…

Interne Verhaltensrichtlinien und Whistleblowing-Meldesystem – wie sich beides vereinbaren lässt

Ende des Jahres läuft die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 ab: Sie sieht vor, dass bestimmte Unternehmen nach näherer Ausgestaltung durch ein nationales Gesetz dazu verpflichtet sind, ein Meldesystem einzuführen, mit dem Verstöße gegen EU-Recht vertraulich gemeldet werden können – doch ein solches nationales Gesetz gibt es noch nicht. In diesem Beitrag zeigen wir, wie Unternehmen Verhaltensrichtlinien und Meldesysteme schon jetzt so gestalten…

Betriebsübergang – aber nicht jeder will mit: BAG sichert Regelung zu Annahmeverzugslohn ab

Beim Betriebsübergang ist einer der wichtigen Regelungspunkte die Behandlung von sogenannten Widersprechern in der Belegschaft, deren Arbeitsverhältnis beim Betriebsveräußerer bleibt, und den damit verbunden Kosten einer Trennung. Nun sichert das BAG eine Möglichkeit ab, die das Risiko des Annahmeverzugslohns ausschaltet. Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse vom Betriebsveräußerer auf den Betriebserwerber über. Der Arbeitnehmer kann dies durch einen Widerspruch verhindern, muss jedoch häufig mit einer…

Refusing Saturday work for religious reasons: a new Danish ruling

The Danish High Court has ruled it was not contrary to the Anti-Discrimination Act for a school to dismiss a physical education teacher who refused to attend work on a Saturday for religious reasons. According to the Danish Anti-Discrimination Act, a criterion or practice that may seem neutral can constitute indirect discrimination on grounds of religion if it would put a person of a particular…

Die (un)qualifizierte elektronische Signatur des Arbeitsvertrages – Fallstrick bei Befristungen (Video)

Wenn Arbeitsverträge – insbesondere befristete – mit elektronischen Unterschriften unterzeichnet werden, ist ein entscheidender Faktor, welche Tools dabei zum Einsatz kommen. Was passiert, wenn dies nicht beachtet wird, zeigt ein Fall, der kürzlich das Arbeitsgericht Berlin beschäftigt hat. Tobias Klaus erklärt die Hintergründe.

Betriebsratswahl – nicht allein Sache des Betriebsrats! Auch Arbeitgeber treffen Pflichten

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 wählen wahlberechtigte Arbeitnehmer einen neuen Betriebsrat. Auch wenn der Arbeitgeber als „Gegenspieler“ des Betriebsrats nicht direkt bei der Wahl mitwirkt, treffen ihn doch einige Pflichten zur Unterstützung der Betriebsratswahl. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflichten, kann dies auch für ihn gravierende Folgen haben. Arbeitgebern ist daher dringend zu empfehlen, sich der Unterstützungspflichten bewusst zu werden. Einen Überblick verschafft…

„3G“ am Arbeitsplatz in Bayern – was ist zu beachten?

Als erstes Bundesland in Deutschland hat Bayern eine Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewählt, die einen ganz neuen Schritt beinhaltet: Steigen die Fallzahlen zu stark an, gilt auch bei der Arbeit die 3G-Regel – Arbeitskräfte müssen also geimpft, getestet oder genesen sein, wenn sie am Arbeitsplatz erscheinen wollen. Das wirft einige Fragen auf. Die Coronazahlen und damit auch der Druck auf Ungeimpfte steigt. In Bayern…

Update zur Betriebsratswahl 2022: Die neue Wahlordnung ist da!

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu. Nun greift eine neu gefasste Wahlordnung – wir geben einen Überblick, was es zu beachten gilt. Noch gerade rechtzeitig zur Betriebsratswahl 2022 hat der Entwurf einer teilweise erneuerten Wahlordnung für Betriebswahlen…