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Im Frühling dieses Jahres wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen und so ein neues Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates geschaffen. Der im Juni in Kraft getretene § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG vermittelt dem Betriebsrat einen Mitbestimmungstatbestand bei der „Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“. Die Bundesregierung bezweckte hiermit die Förderung ortsflexiblen Arbeitens durch eine Vereinheitlichung des betrieblichen Rechtsrahmens. Doch was umfasst die…
Fallstricke bei Anstellungsverträgen von Geschäftsführung und Vorstand – Teil 1: Der Urkundenprozess
Sie haben Netflix pandemiebedingt „leer“ geschaut? Keine Sorge: Hier kommt eine neue Serie, in der wir in den kommenden Monaten potenzielle Fallstricke bei der Gestaltung von Geschäftsführer- und Vorstandsanstellungsverträgen beleuchten werden. In der ersten Folge geht es um die Vor- bzw. Nachteile und die potenziellen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten rund um sog. „Urkundenprozesse“. Der Urkundenprozess kurz vorgestellt: Der Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart, die in der allgemeinen…
In einer Vielzahl von Unternehmen werden zukunftsfähige Geschäftsfelder („Legacy Business“) zunehmend verselbständigt und neu aufgestellt. Bei solchen „Carve Outs“ stellt die Prüfung der Sanierungsfähigkeit auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einen entscheidenden Faktor dar. Viele Unternehmen in Deutschland haben – trotz und wegen COVID – einen tiefgreifenden Transformationsprozess eingeleitet, der vielfach nach einer ersten Phase („Stop the Bleeding“) der Personalanpassung durch Freiwilligenprogramme derzeit in einer zweiten Phase…
Die an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien haben jüngst den Koalitionsvertrag veröffentlicht – und sich auch im Arbeitsrecht einiges vorgenommen. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick geben, worauf sich Unternehmen jetzt einstellen sollten. Das Ziel für die Rechtsgestaltung in der Arbeitswelt rufen die Koalitionäre in ambitionierter Blumigkeit aus: „Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“…
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei „Technischen Einrichtungen“ ist durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt – diese Regelung stammt allerdings aus den 1970er Jahren. Heute fallen deswegen fast alle neu implementierten Software-Lösungen unter das Mitbestimmungsrecht. Was das für Arbeitgeber bedeutet, erklärt Principal Counsel Dr. Nicole Enke aus München im Video.
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Welche Rolle kommt dem Arbeitgeber bei der Betriebsratswahl zu? Ist er lediglich stiller Bankdrücker oder darf er sich zu den Geschehnissen auf dem Spielfeld aktiv äußern und so das Spielgeschehen sogar beeinflussen? Diese Fragen gewinnen mit den bevorstehenden Betriebsratswahlen 2022 wieder zunehmend an Bedeutung. Arbeitgeber sind sich häufig unsicher, wie sie sich im Hinblick auf die Betriebsratswahlen zu verhalten haben und in welcher Art und…
Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, besteht für die Kündigungen eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung: Es muss beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies gilt für alle Arten von ordentlichen Kündigungen. In der Regel erfolgt die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, wenn in größerem Umfang betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Am 15. Oktober 2021 hatte das LAG Düsseldorf jedoch über einen Fall…
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Auch Praktikanten fallen grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes. Doch es gibt Ausnahmen. Welche Praktika vom Mindestlohngesetz ausgenommen sind und welche Besonderheiten zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Obwohl Praktikanten nicht unter den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff fallen, haben sie nach § 22 Abs. 1 S. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Denn Praktikanten…
Der Bundesgesetzgeber hat zur Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen verschiedene Neuregelungen auf den Weg gebracht. Bund und Länder haben dies auf dem gestrigen Corona-Gipfel mit entsprechenden Beschlüssen flankiert. Wir haben für Sie die konkreten Auswirkungen in den folgenden FAQs zusammengetragen. Gilt jetzt die 3G-Regel in den Betrieben? Ja – für alle Betriebe sämtlicher Branchen in allen Bundesländern gilt 3G. Es ist zudem damit zu rechnen, dass aufgrund…