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Bevor ein Kunde ein Produkt kauft, muss er es kennen und den Wunsch verspüren, es zu kaufen. Dieser Leitspruch aus dem Marketing ist auch auf die Betriebsratswahl übertragbar, weshalb grundsätzlich alle Wahlbewerber und Gewerkschaften vor der Betriebsratswahl Werbung im Betrieb machen dürfen. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Werbemaßnahmen starten dürfen, ist jedoch bisher ungeklärt. Dabei ist sie von großer Relevanz, denn ein Irrtum…
Ab März 2022 werden im ganzen Land wieder Betriebsräte gewählt. Für Unternehmen mit mehreren Standorten wirft das vor allem die Frage auf: Wie viele Betriebsräte dürfen denn nun gewählt werden? Wir haben ein Legal-Tech-Tool entwickelt, das nach wenigen Klicks standortbezogen Antworten liefert. Die meisten Unternehmen haben mehrere Standorte in Deutschland. Die maßgeblichen Leitungsfunktionen werden jedoch häufig zentral vom Unternehmenssitz gesteuert. Die Frage, die dann unweigerlich…
Die Arbeitsgerichte sehen sich zunehmend mit Kündigungsschutzprozessen wegen Verstößen gegen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus konfrontiert. Im Mai 2021 hatten wir über eine Kündigung aufgrund des Verstoßes gegen die „AHA“-Regel berichtet, über die das LAG Düsseldorf zu entscheiden hatte. Gefühlt zunehmende Corona-Skepsis und eingeführte Testpflichten erhöhen das Konfliktpotenzial am Arbeitsplatz weiter. Associate Tobias Klaus gibt deshalb ein kündigungsschutzrechtliches Update.
Die Frist zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in das deutsche Recht ist am 17. Dezember 2021 ergebnislos verstrichen. Der einst vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Richtlinie eingereichte Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ist bereits im April 2021 gescheitert. Längst überfällig, beabsichtigen nun die Ampelparteien der aktuellen Regierungskoalition, das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen. Doch was gilt in der…
Die Praxis kämpft bereits seit Jahren mit den Voraussetzungen von ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeigen. Von diesen Herausforderungen völlig unbeeindruckt, verschärft das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr die Anforderungen. Wie aus Soll-Angaben Muss-Angaben werden: Mit seiner Entscheidung vom 25. Juni 2021 – 14 Sa 1225/20 erklärt das Hessische Landesarbeitsgericht entgegen der gängigen Praxis und ausdrücklichen Aussagen im offiziellen Merkblatt der Agentur für Arbeit, dass auch die Mitteilung der Soll-Angaben gemäß…
Das Dauerthema Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO wird uns im Jahr 2022 erhalten bleiben. Wir warten weiterhin auf eine Konkretisierung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs und damit auch der Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und andere Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts durch die Rechtsprechung. Ein erster Aufschlag könnte allerdings die Urteilsbegründung des BAG in der Sache 2 AZR 235/21 sein. Am 16.12.2021 hat das BAG im Verfahren eines ehemaligen Mitarbeiters…
From 1 January 2022, Denmark has introduced an explicit ban on discrimination on the grounds of gender identity, gender expression and gender characteristics. The Danish Parliament has adopted amendments to the Discrimination Act and the Gender Equality Act. The bill follows up on the Government’s ‘Freedom to be different – strengthened rights and possibilities for LGBTI people’ proposal which, among other things, aims to strengthen…
Im Laufe der Jahre hat sich die Diskussion um den Einsatz von Videotechnik in der Arbeitswelt sehr verändert. In Zeiten von pandemiebedingtem Homeoffice und New Work bestimmen Videokonferenzen häufig den Alltag. Unsere Frankfurter Partnerin Dr. Barbara Reinhard erklärt, was Arbeitgeber kollektiv- und individualrechtlich im Blick behalten sollten – und wo es arbeitsrechtlich brenzlich werden kann.
Internal Investigations betreffen mehr als die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Schutz des Unternehmens. Eine saubere Aufarbeitung von Problemthemen kann bereits auf weit „harmloserer“ Ebene angezeigt sein. Eine gezielte Planung der Untersuchungen beeinflusst die Qualität der Ergebnisse sowie deren rechtliche Verwertbarkeit. Internal Investigations werden in Unternehmen immer häufiger durchgeführt und sind zum Alltag in der Beratungspraxis geworden. Ihr Anlass kann verschiedenster Art und Schwere sein…
Homeoffice war gestern: Mit den digitalen Möglichkeiten und angesichts der andauernden Corona-Pandemie steigt auch die Beliebtheit von mobiler Arbeit, die remote aus dem Ausland durchgeführt wird. Diese birgt jedoch unter anderem nicht zu unterschätzende aufenthalts-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie damit verbunden zusätzlich administrativen Aufwand (siehe hierzu unseren Blog). Sog. „Employers of Record“ (EOR) werben nun mit einem globalen Konzept, welches…