Geschäftsführer-Haftung nach der DS-GVO?

Urteile über Schadensersatzansprüche nach der DS-GVO erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Die potentielle Höhe dieser Ansprüche sowie der bisweilen geforderte „abschreckende Charakter“ tragen hierzu bei. Nun hat das OLG Dresden einen weiteren Grund geliefert: Nach einem aktuellen Urteil (30.11.2021 – 4 U 1158/21) haften die Organe von Gesellschaften neben der Gesellschaft als Gesamtschuldner. Setzt sich diese Auffassung durch, kann dies erhebliche praktische Auswirkungen haben. Ausgangsfall und…

KLIEMT goes ESG: Factsheet und News zum neuen Fokusthema

Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Fokusgruppe ESG vorstellen zu dürfen. ESG – Environmental, Social, Governance wird ab 2022 zum wichtigsten Thema für HR und Arbeitsrecht werden und Nachhaltigkeit wird jeden Aspekt der Personalarbeit transformieren. Unsere standortübergreifende Fokusgruppe hilft Ihnen, den Überblick zu behalten und ESG- sowie Transformationsthemen erfolgreich und rechtssicher zu implementieren. Auf unserer Fokusseite ESG finden Sie alle Blogbeiträge zum Thema. Außerdem werden…

Beschäftigtendaten – darf man sie zum Beispiel für ESG-Befragungen einfach nutzen? (Video)

Im Laufe eines Arbeitslebens sammeln Arbeitgeber von ihren Mitarbeitenden viele Daten, beginnend bei der Bewerbung über die Einstellung und auch während des Beschäftigungsverhältnisses. Teilweise werden diese Informationen auch durch Umfragen aktiv gesammelt – derzeit sehr aktuell etwa beim Thema ESG. Dabei stellt sich die Frage, ob diese einmalig für einen bestimmten Zweck gesammelten Daten auch für andere Zwecke als den ursprünglichen genutzt werden können, etwa…

Mobiles Arbeiten – Do's and Don'ts bei der Begründung und Beendigung

Agile Arbeitsstrukturen und die modernen Formen des Arbeitens „when-ever-and where-ever“ fordern ein hohes Maß an Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort. Der Gesetzgeber hat diese Themen bisher nur rudimentär aufgegriffen, weshalb der Praxis in vielen Bereichen ein weiter Gestaltungsrahmen bleibt. Da die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Arbeitnehmerschutz jedoch nicht müde wird, in für die Arbeitnehmer nachteilige Gestaltungen einzugreifen, bringen diese Gestaltungsformen auch Gestaltungsrisiken…

Wenn es eilig ist – Einstellen trotz verweigerter Zustimmung des Betriebsrats?

Bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Einstellung sind viele Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Damit die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen reibungslos verläuft, sollten Arbeitgeber und Betriebsrat hierbei an einem Strang ziehen. Was können Arbeitgeber aber unternehmen, wenn sich der Betriebsrat querstellt und sämtliche Einstellungen blockiert? Plant der Arbeitgeber eine Einstellung, muss er den Betriebsrat gem. § 99 Abs. 1 S. 1…

What environmental, social and governance (ESG) issues should HR focus on? (Webinar)

In this Ius Laboris webinar lawyers from our international ‘expert groups’ discuss what’s on the horizon for businesses in terms of ESG and what HR practices should focus their attention on next. This webinar is Part I of a two-part webinar on ESG. The hosts are: Sophie Maes (Belgium), Stefano de Luca Tamajo (Italy), Alexander Ulrich (Germany), Emanuela Nespoli (Italy). You can watch it now:

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – Entlastung von Arbeitgebern durch bestehende Tarifverträge?

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17. August 2017 hat der Gesetzgeber erstmals eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung eingeführt. Die praktische Umsetzung dieser Verpflichtung kann für Arbeitgeber zur Herausforderung werden und wirft zahlreiche Fragen auf, die zukünftig vermehrt die Arbeitsgerichte beschäftigen werden. Mit zwei Entscheidungen vom 8. März 2022 gibt das BAG erste zaghafte Antworten. Die Zuschusspflicht und ihre Grenzen Seit dem 1. Januar 2019 sind…

New protection against hair discrimination in Illinois

Illinois is set to join 13 other US states in introducing protection against discrimination based on hair styles and texture, particularly those associated with Black natural hair. On 9 April 2022, the Illinois Senate passed House Amendment 1 to SB 3616, joining the Illinois House, in unanimously passing legislation referred to as the CROWN (Create a Respectful and Open Workplace for Natural Hair) Act. It…

Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen – Teil 2: Eine erste Bestandsaufnahme (Video)

Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist nunmehr seit dem 16. März 2022 Realität. Auf der Grundlage des § 20a des Infektionsschutzgesetzes gilt in Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen, also beispielsweise Krankenhäusern, Arztpraxen oder ambulanten Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht, wobei dies zunächst nur für neue Mitarbeiter gilt. Bestandsmitarbeitende musste dem Gesundheitsamt gemeldet werden, das ein Beschäftigungsverbot aussprechen kann. Was hat sich seit dem getan? Unser…

Nachhaltigkeit in Vergütungsmodellen: Auf ESG-Anforderungen reagieren

Wie setzt man erstmalig ein nachhaltiges Vergütungsmodell auf? Nachhaltigkeit muss mehr und mehr in die Unternehmensführung integriert werden – auch beim Thema Vergütung gibt es Umsetzungsspielräume. Wir fassen das Wichtigste zusammen. Um den steigenden Anforderungen an eine sozial verantwortungsvolle Unternehmensführung (Social Responsibility) gerecht zu werden und insbesondere für Kunden, Investoren und Beschäftigte in Zukunft attraktiv zu bleiben, werden sich Unternehmen fragen müssen, wie sie ihre…