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Nach Eingang eines Hinweises durch einen Whistleblower ist häufig eine durch interne Stellen organisierte interne Untersuchung (auch internal investigations genannt) erforderlich. Dabei ist nicht immer klar, welche Rolle der Betriebsrat einnimmt – beziehungsweise ob der Betriebsrat überhaupt zu beteiligen ist. Ein Interesse an der Einbindung des Betriebsrats in interne Untersuchungen kann ein vom Betriebsrat selbst geäußertes Anliegen sein, es kann aber auch von anderen an…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Eine These, die auf den ersten Blick überraschen mag: „High Potentials in den Betriebsrat“! Das klingt nach einer ungewöhnlichen Kombination. Im heutigen Blog-Beitrag werden wir diese interessante Idee näher betrachten und die bestehenden Chancen für die Beteiligten aufzeigen. Das Klischee: High Potentials sind nicht die Zielgruppe des Betriebsrats Bisher hatte der Betriebsrat vor allem die Interessen der „normalen“ Angestellten im Blick. „High Potentials“, also besonders…
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) gilt häufig als die „kleine Schwester“ des Betriebsrats. Doch ist sie im Rahmen von Restrukturierungen auch wie der Betriebsrat zu beteiligen? Nimmt die Schwerbehindertenvertretung an den Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan teil? Welche Unterrichtungs- und Anhörungspflichten bestehen? Wir zeigen, worauf Arbeitgeber achten sollten. Wahl und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Sind in einem Betrieb nicht nur vorübergehend wenigstens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen (nachfolgend…
Romantic relationships at work are a tale as old as time and something of an inevitability given the proximity that colleagues share day in, day out. With Valentine’s Day right around the corner, workplace romances are unlikely to go away anytime soon and so it is important that employers take the appropriate steps to mitigate any risks that could arise. Romantic relationships between employees is…
Bei einer Wartezeitkündigung, auch als „Probezeitkündigung“ bekannt – also einer Kündigung vor Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes – muss der Betriebsrat angehört werden. Der Arbeitgeber hat ihm einerseits den Kündigungsgrund mitzuteilen. Andererseits besteht (noch) Kündigungsfreiheit, d.h. ein Kündigungsgrund ist noch nicht erforderlich. Was also ist mitzuteilen und in welchem Umfang? Welche Gründe muss ich mitteilen, wenn kein Kündigungsgrund notwendig ist? Dem fehlenden Kündigungsschutz trägt die Rechtsprechung…
Ein Bewerbungsverfahren birgt für Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Fallstricke. Kommt es im Bewerbungsprozess zu einer Diskriminierung, drohen insbesondere Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (nachfolgend: „AGG“). Eine Reihe von Entscheidungen der jüngeren Zeit zur vermeintlichen Altersdiskriminierung zeigen, dass auch fast 20 Jahre nach Einführung des AGG weiterhin Klärungsbedarf besteht. Hinzu kommt, dass die bis spätestens zum 7. Juni 2026 umzusetzende Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970/EU – nachfolgend „Richtlinie“…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Fragen wie die Migrationspolitik oder die „Brandmauer“ werden kontrovers diskutiert – auch im Betrieb. Darf sich der Betriebsrat in die politische Diskussion einschalten und z.B. die Belegschaft zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen? Oder ist der Betriebsrat zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet? Der Betrieb ist kein politikfreier Raum. Politik macht nicht am Werkstor Halt. Da mag sich mancher Betriebsrat veranlasst…
Für das ArbG Köln besteht kein Zweifel daran, was die „Karnevalszeit“ ist. Mit Urteil vom 11. Januar 2019 (ArbG Köln vom 11. Januar 2019 – 19 Ca 3743/18) hat es entschieden, dass darunter die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis einschließlich Aschermittwoch fällt. Damit sei der Begriff weiter als der der „Karnevalstage“, welcher sich gegebenenfalls nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch beziehe. Um einen gesetzlichen Feiertag…