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Bereits Anfang Juli hatten wir in unserem Blog darauf hingewiesen, dass auf Basis des Steuerentlastungsgesetzes 2022 vom 23. Mai 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro eingeführt wurde, die einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise bieten soll. Die Zeit drängt für Arbeitgeber, um sich noch über die Energiepreispauschale zu informieren. Denn diese soll im Regelfall über die Arbeitgeber im September 2022 ausbezahlt werden. Wir fassen das…
„Umweltschutz geht uns alle an“: Der Umweltschutz ist längst in der Arbeitswelt angekommen und eines der Kernthemen des Themenbereichs ESG. Im Blogbeitrag vom 6. Juli 2022 haben wir bereits über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim betrieblichen Umweltschutz berichtet. Daran anknüpfend soll nun einmal „der“ betriebliche Umweltschutzbeauftragte genauer unter die Lupe genommen werden. Gibt es den betrieblichen Umweltschutzbeauftragten überhaupt? Im allgemeinen Sprachgebrauch wird oft von „dem“…
The dramatic expansion of the gig economy, turbo-charged during the pandemic, continues across the world. However there is still no global consensus on the status of digital platform workers and how they should be treated. The deadline for EU member states to implement the EU Transparent and Predictable Working Conditions Directive fell on August 2022. The Directive includes various provisions, including a right to request…
In den Maßnahmen im Bereich ESG (Environmental Social Governance) stecken durchaus Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Damit HR und Betriebsrat zum Treiber und nicht zum Bremser bei den für das Unternehmen imageträchtigen Nachhaltigkeitsthemen werden, sollte der Beteiligungsprozess von vornherein effizient aufgestellt werden. Dies kann mit einem ESG Cooperation Agreement gelingen. Was das ist, erklärt Dr. Jan Heuer in diesem Video.
Neben den unternehmerischen Leitentscheidungen lässt sich nachhaltiges Verhalten der Mitarbeitenden auch durch die Einführung von Umwelt(ethik)richtlinien anregen. Unternehmen nutzen dieses Mittel, um Mitarbeitende über Umweltthemen zu informieren und sie für „richtige“ Verhaltensweisen zu sensibilisieren. Ob und wie der Betriebsrat im Vorfeld zu beteiligen ist, klärt dieser Beitrag. Grüne Verhaltensrichtlinien und die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Bereits in unseren Blog-Beiträgen vom…
Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, dürfen von ihren Arbeitgeber:innen freigestellt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge der in der Pflege tätigen Arbeitnehmer am 11. August 2022 (5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22) – rechtskräftig – abgewiesen (bisher nur als Pressemitteilung). Damit hat das LAG Hessen die beiden Urteile des Arbeitsgericht…
Mit dem bald kommenden Herbst wird das Thema rund um Corona-Schutzmaßnahmen wieder aktueller. Am 24. August 2022 gaben die Minister Lauterbach und Buschmann auf einer Pressekonferenz die Pläne der Ampel-Koalition für Herbst und Winter bekannt. Auch betriebliche Hygienekonzepte werden sicherlich wieder an Relevanz gewinnen. Welche Rahmenbedingungen bei der Durchführung eines betrieblichen Hygienekonzepts zu beachten sind, war Gegenstand einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil…
Tackling the climate emergency should be high on everyone’s agenda. But should employers give greater weight to the environment when deciding whether to say yes or no to an employee’s request to do their job remotely? One of the legacies of the COViD-19 pandemic is that remote working has become normal. Workers in the so-called knowledge economy are now commonly working remotely on a hybrid…
Das BAG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung die in der Praxis weit verbreitete zeitgleiche Verhandlung von Sozialplan und (gesonderter) Klageverzichtsprämie auf Basis eines Gesamtbudgets bestätigt. Was es dabei künftig zu beachten gilt, erklärt Jan-Philipp Brune.
Kommt es im Rahmen eines Bewerbungsprozesses zu einer Diskriminierung, sind grundsätzlich Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aus dem AGG möglich. Voraussetzung dafür ist der „Bewerberstatus“. Doch wie wird man eigentlich zum „Bewerber“? Reicht dazu eine einfache Nachricht oder müssen dem (potenziellen) Arbeitgeber auch prüffähige Bewerbungsunterlagen übermittelt werden? Zu dieser Frage entschied das LAG Schleswig-Holstein kürzlich im Fall einer Bewerbung über eBay-Kleinanzeigen. Durch das AGG sollen Beschäftigte im…