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Viele Unternehmen sind von der Energiekrise betroffen. Die Bundesregierung will mit Strom- und Energiepreisbremsen gegensteuern und Unternehmen entlasten, um vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Zwei gleichlautende Regelungen im Strompreisbremsegesetz sowie im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sehen dazu eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht vor. Anknüpfend an unseren Blogbeitrag vom 28. März 2023 zeigt dieser Beitrag, was Unternehmen beachten müssen, um ihrer Pflicht zur Beschäftigungssicherung nachzukommen. Regelungsmöglichkeiten zur Arbeitsplatzerhaltung Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht betrifft einzelne Unternehmen…
Bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers sind unterschiedliche Fristen einzuhalten. Allein die Nichteinhaltung dieser Fristen hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Um welche Fristen handelt es sich und wie sind sie zu berechnen? Und was gilt bei fristlosen Kündigungen? Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung hierzu anzuhören. Dies gilt für alle Arten von Kündigungen, für Änderungskündigungen gleichermaßen wie für…
What do employers need to consider when their employees need to travel for business within the Schengen area, besides their travel arrangements? Sophie Maes from ius laboris firm Claeys & Engels takes a look in this short video, setting out what the Schengen area covers and the features of Schengen visas. Despite the move to travel less, some travel is always going to be necessary.
Verdachtskündigungen und -anhörungen spielen in der Praxis eine große Rolle. Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung von Anhörungen sind nicht abschließend geklärt (hierzu etwa Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung und Verdachtsanhörung – Spiel „mit verdeckten Karten“ zulässig?). Warum eine Anhörung erforderlich ist, wann sie regelmäßig sinnvoll ist und was bei Frist sowie Form zu beachten ist, erklärt unser Associate Benedict Seiwerth im Video.
Aktuelle Entwicklungen und Reformbestrebungen der Ampel-Koalition geben Anlass, sich den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung nochmals bewusst zu machen. Immer wieder fällt auf: Unternehmen wissen oft nicht, dass sie von Gesetzes wegen der Unternehmensmitbestimmung unterfallen und ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden wäre. In diesem Beitrag soll die Mitbestimmung in Deutschland in den Fokus genommen werden. Wir geben einen Überblick über die unterschiedlichen Mitbestimmungsgesetze, deren Anwendungsbereiche und welche…
Nachdem die Energie-Entlastungsgesetze als Weihnachtsgeschenke passend am 24. Dezember 2022 in Kraft getreten sind, hatte die Praxis Zeit, sich mit den Regelungen im Detail auseinanderzusetzen. Dies hat aber nicht immer zu der gewünschten Klarheit geführt. Insbesondere die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Gesetze führen zu mehr Fragen als Antworten. Dies ist auch dem Gesetzgeber aufgefallen, sodass bereits an der ersten Anpassungsnovelle gearbeitet wird. Das Strompreisbremsengesetz…
Tarifverträge dürfen für unregelmäßige bzw. gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 22. Februar 2023 – 10 AZR 332/20). Laut der bislang lediglich veröffentlichten Pressemitteilung des BAG muss die Ungleichbehandlung aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Begriff der Nachtarbeit Nach den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist…
In 2023, the Brazilian General Data Protection Law (LGPD) celebrates five years since its publication. Since its entry into force in 2020, the LGPD has come a long way, but there are several legal issues relating to the protection of personal data that still need further refinement. Brazilian Data Protection Authority Among the main changes since the enactment of the LGPD has beenthe change in…
Kann sich der Geschäftsführer einer GmbH auf Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen? Zentrale Norm ist insoweit § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs gilt, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Der heutige Vlog thematisiert diese gesetzliche Fiktion für Geschäftsführer und zeigt auf, in welchen Konstellationen…
Die Ampel-Koalition unternimmt einen neuen Anlauf: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll am 30. März 2023 vom Bundestag beschlossen werden und noch im Mai 2023 in Kraft treten. Diesmal will man sich nicht vom Bundesrat ausbremsen lassen. Ein Griff in die verfahrensrechtliche Trickkiste soll die Gesetzgebung im Eiltempo ermöglichen. Überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Wir erinnern uns: Deutschland hätte die Regelungen zum Hinweisgeberschutz bereits bis Dezember 2021 umsetzen müssen, wird…