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Ius Laboris‘ interactive map shows the countries that have passed specific laws to guarantee employees the right to disconnect from work outside of work hours. For those with ‘teleworkable’ jobs, remote work increased significantly during the pandemic. While the number of employees working remotely decreased again as restrictions were lifted, the numbers have not returned to pre-pandemic levels. As part of its analysis of findings…
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass in einer Betriebsvereinbarung kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot vereinbart werden kann (BAG Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22). Die Forderung von Betriebsräten nach solchen Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen ist in der Praxis zunehmend beliebter geworden. Dem hat das BAG nun einen Riegel vorgeschoben. Denn die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens stehe nicht zur Disposition der Betriebsparteien. Das Urteil…
Im Gegensatz zu klassischen Transaktionen erwarten sowohl Käufer- als auch Verkäuferseite bei Tech-Deals einige Besonderheiten. Die Mitarbeiter von Tech-Unternehmen sind aufgrund ihres Knowhows elementar, weshalb die arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Auch kann der Status u.a. des Mitbestimmungsprozesses bei IT-Systemen kaufpreis- und erfolgsrelevant sein. Was sind die Besonderheiten von Tech-Deals? Gründe für die Akquisition von insbesondere „jungen“ Tech-Unternehmen sind vor allem Effizienz, Unabhängigkeit von den…
Bei einem Betriebsteilübergang sind die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen, nicht im Wege der sozialen Auswahl zu bestimmen. Vielmehr gehen nur die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über, die dem betroffenen Betriebsteil vom veräußernden Arbeitgeber zugeordnet worden sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil (BAG v. 11.05.2023 – 6 AZR 267/22) entschieden. Beim Übergang eines Betriebsteils nach § 613a BGB…
Künstliche Intelligenz (KI) erhält zunehmend Einzug in das Arbeitsverhältnis. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse erleichtern, automatisieren und optimieren. Ihre Einführung bzw. ihr Einsatz im Arbeitsverhältnis ist aber nicht nur technisch, sondern auch rechtlich komplex und die damit im Zusammenhang stehenden juristischen Fragen stellen Unternehmen häufig vor Herausforderungen. Wir beleuchten daher 5 wesentliche Fragen zum Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis. Was ist KI eigentlich? Künstliche…
Belgium has significantly expanded the scope of its anti-discrimination law. The new law also increases the sanctions that can be imposed in cases where discrimination is found. On 20 July 2023, an amendment to the law was published in the Belgian State Gazette that significantly expands anti-discrimination legislation, both in terms of its material scope and in terms of the sanctions that can be imposed…
Start-ups und Scale-ups in Deutschland haben bislang Schwierigkeiten, Talente im internationalen Wettbewerb zu gewinnen und zu halten. Ein Grund dafür: Die Gestaltung von nachhaltigen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (Employee Stock Option Plans – ESOP) ist in Deutschland so risikobehaftet, dass viele Unternehmen zu Hilfskonstruktionen („virtuelle“ Beteiligungsprogramme) greifen mussten. Der Incentivierungseffekt war überschaubar. Der neue Gesetzesenwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) verspricht nun Abhilfe. Unser Partner Dr. Till Heimann stellt die…
Beschließt der Arbeitgeber, personenbezogene Daten der Beschäftigten zu verarbeiten, muss er sich rechtzeitig mit der Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Löschungspflicht beschäftigen. Sofern in einer Betriebsvereinbarung Abläufe geregelt sind, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, was insbesondere bei IT-Betriebsvereinbarungen der Fall ist, stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Löschkonzepts? Keine IT-Vereinbarung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6…
Das Thema „Überstunden“ ist allgegenwärtig. 12 % der 37,8 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben 2021 Überstunden geleistet. Das ergibt eine Auswertung der Daten des Infozensus 2021 durch das Statistische Bundesamt. Bei anhaltenden Fachkräftemangel dürfte die Zahl der Überstunden tendenziell weiter steigen. Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat könnten sich deshalb mehren. Denn Überstunden sind mitbestimmungspflichtig und der Betriebsrat muss diese immer absegnen. Oder? Nicht immer. Bei Schichtenden,…
Wird gegen eine Gesellschaft eine Unternehmensgeldbuße verhängt, stellt sich die Frage, ob sie bei ihren Geschäftsführern bzw. Vorständen Regress nehmen kann. Nach allgemeinen Grundsätzen der Organhaftung wäre dies regelmäßig zu bejahen. Das OLG Düsseldorf meint dagegen in einer aufsehenerregenden Entscheidung, jedenfalls bei kartellrechtlichen Geldbußen sei ein Rückgriff ausgeschlossen. Der Fall Stark vereinfacht ging es um folgenden Fall: Das Bundeskartellamt verhängte wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit sowohl…