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Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Über diese Fragen hatte kürzlich das LAG Nürnberg (Beschluss vom 18.6.2020 – 1 TaBV 33/19) zu entscheiden. Was war der Hintergrund der Entscheidung? Ein internationales Modeunternehmen mit 80 Filialen…
Die Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Auch des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt in der Praxis vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und…
In a last-minute update on 29 July 2020, the UK Home Office pivoted towards a return to business as usual on immigration policy. Some significant concessions remain available until at least 31 August 2020, however there are a number of potential pitfalls for employers and individuals to be aware of. The Home Office’s Coronavirus (COVID-19): advice for UK visa applicants and temporary UK residents contains…
Zum zweiten Mal in diesem Jahr verpasst das BAG die Möglichkeit, sich zum Thema „Twitter und Betriebsrat“ zu äußern. Die eigentlich für den 29.07.2020 avisierte Möglichkeit zur Äußerung betreffend der Nutzung von Twitter durch den Betriebsrat wurde durch die Rücknahme der Rechtsbeschwerde seitens des Arbeitgebers vereitelt, eine Entscheidung blieb aus (Pressemitteilung des BAG). Zuvor sollte es bereits im Februar 2020 eine Entscheidung des BAG zur…
Wieviel „Leitung“ muss ein „Leitender Angestellter“ tatsächlich innehaben, um seinen Status zu rechtfertigen? Jedenfalls in Bezug auf die Einordnung nach dem BetrVG hat das LAG Köln nun klargestellt, dass auch ein „stellvertretender Leiter“ unter den Begriff fallen kann. Der Betriebsrat ging in dem zu entscheidenden Fall leer aus. Der Begriff des leitenden Angestellten – ein Dauerbrenner Ohne gesetzliche Definition ist die Frage, ob ein Angestellter…
Die agile Transformation macht auch vor der Arbeitswelt keinen Halt. Arbeiten in agilen Projektteams liegt im Trend, wie beispielsweise nach der Scrum-Methode. Kennzeichnend für Scrum und andere Formen agilen Projektmanagements sind die Selbstorganisation und interdisziplinäre Zusammensetzung des Teams. Das Team kontrolliert und reguliert sich selbst. Der Erfolg des Projektes wird als Erfolg des gesamten Teams betrachtet. Doch folgt daraus, dass innerhalb des Teams allen Mitgliedern…
Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ärgerlich ist es, wenn die Zustimmungsverweigerung in ungerechtfertigter Weise erfolgt – beispielsweise dann, wenn sich der Betriebsrat gegenüber Neueinstellungen angesichts einer bevorstehenden Betriebsänderung (bspw. einem Personalabbau) durchgängig auf eine Besorgnis der Benachteiligung…
What are the data protection implications of temperature checks as a Covid-19 precaution? This article investigates, with reference to a current investigation by the Hesse Data Protection Commissioner. After the phase of coronavirus-related remote working, still in use in many companies, the question now arises as to what measures must and may be taken when returning to work onsite, to check whether an employee may…
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitreichenden Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Dabei genießt die gesetzliche Unfallversicherung eine Sonderstellung im System der gesetzlichen Sozialversicherung. Anders als beispielsweise in der Renten- und Krankenversicherung werden die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung ausschließlich vom Arbeitgeber getragen. Im Gegenzug scheidet eine privatrechtliche Haftung von Arbeitgebern für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in der Regel aus. Dennoch ist die gesetzliche Unfallversicherung für…
Bereits mit unseren Beiträgen Update: Mutterschutzgesetz – Neues ab 1. Januar 2018 und “Mutterschutz für alle” – und Risiken bei Vorbereitungshandlungen für Kündigungen! aus 2017 haben wir kritisch auf die Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes geblickt. Noch heute – zweieinhalb Jahre später – stehen Arbeitgeber und Rechtsanwender weiterhin vor ungelösten Fragen. Es steht außer Frage, dass mit dem besonderen Kündigungsschutz des § 17 MuSchG für schwangere Arbeitnehmerinnen,…