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Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch wo soll es hingehen? Der erste Impuls: Bloß weit weg von dem alltäglichen „Corona-Trubel“. Allerdings ist Vorsicht bei der Wahl des Reiseziels geboten. Gegenwärtig Corona-bedingt als „Risikogebiet“ definierte Urlaubsziele à la „oh wie schön ist Panama“, bergen arbeitsrechtliche Stolperfallen, die in nachstehendem Beitrag beleuchtet werden sollen. Melde- und Quarantänepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz Auf Grundlage der von dem Bundesministerium…
Häufig sehen sich Unternehmen destruktiv auftretenden Betriebsräten ausgesetzt und fühlen sich in solchen Situationen oft hilflos. Das LAG Düsseldorf hat einem Betriebsrat in einer aktuellen Entscheidung Grenzen aufgezeigt und ihn auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst. Grund dafür war die Weigerung des Betriebsrats, mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten. Eine Aufsehen erregende Entscheidung, da derartige Auflösungsanträge von Betriebsräten in der Rechtsprechung nur selten erfolgreich sind. Zum Hintergrund Das…
This article tackles key questions for employers around restructuring as they start to contemplate the end of subsidised furlough in the UK. The Coronavirus Job Retention Scheme may have been extended to 31 October 2020, but employers should be thinking now about what their workforce might look like following the end of subsidised furlough and a return to more normal working patterns. We set out…
Im Rahmen der Corona-Pandemie wird über den Rückfall in das klassische Rollenbild – die Frau zuhause bei den Kindern, der Mann arbeitet – diskutiert. Passend zu dieser Thematik haben Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht den dritten und vierten jährlichen „Bericht zur Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes (Pressemitteilung vom 10. Juni 2020)“ vorgestellt. Zusammenfassend stellen…
In Zeiten der Pandemie beklagen viele Unternehmer mangelnde Planungssicherheit. Denkbar komfortabel wäre es in dieser Situation, wenn künftigen und noch ungewissen Maßnahmen mit Hilfe eines allgemein gehaltenen Interessenausgleichs vorsorglich der Weg geebnet werden könnte. Dass dies aber so einfach nicht geht, hat nun die Rechtsprechung entschieden. Wir zeigen, welche Risiken sich hier für Arbeitgeber verbergen und worauf es beim (Rahmen-)Interessenausgleich im Einzelnen ankommt. Wann liegt…
Bei Restrukturierungen und Betriebs(teil)übergängen stellt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht stets die Frage, welche Mitbestimmungsrechte auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene zu beachten sind. Der Betriebsübergang ist als solcher keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG und löst damit auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Erschöpft sich der Übergang jedoch nicht in einem bloßen Inhaberwechsel und wird mit Restrukturierungsmaßnahmen verbunden, die eine Betriebsänderung darstellen, sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten….
Komplexe Konzernstrukturen sind keine Seltenheit. Oft führen sie dazu, dass sich Konzernmuttergesellschaften mit nur wenigen eigenen Mitarbeitern für die unternehmerischen Entscheidungen beherrschter Tochterunternehmen mit deutlich mehr Mitarbeitern verantwortlich zeigen. Keinesfalls verwunderlich war daher das Begehren eines Wirtschaftsausschusses in einem kürzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Der bei dem beherrschten Unternehmen nach § 106 Abs. 1 BetrVG gebildete Ausschuss begehrte monatliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens. Dem haben…
On 15 June 2020, the US Supreme Court held that LGBTQ+ workers are protected at a national level from workplace discrimination by Title VII of the Civil Rights Act. June is Pride Month. This year’s Pride Month has extra meaning for the LGBTQ+ community, allies and advocates. On 15 June 2020, Justice Gorsuch, writing for the 6-3 majority of the United States Supreme Court, handed…
Wir wissen bereits seit dem Urteil des BAG vom 19. Februar 2019 (siehe unseren Blogbeitrag vom 15. August 2019), dass der Urlaub eines Arbeitnehmers in der Regel nicht am Ende des jeweiligen Kalenderjahres bzw. eines zulässigen Übertragungszeitraumes verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor ordnungsgemäß und individuell auf den noch offenen Urlaubsanspruch sowie dessen Verfall hingewiesen hat. Das hat das BAG nun in einem…
Die im Auftrag der Bundesregierung am 16. Juni 2020 veröffentlichte Corona-Warn-App verzeichnete bis zum Morgen des 17. Juni 2020 fast 6,5 Millionen Downloads. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht von einem „starken Start“ und möchte noch mehr Menschen dazu bringen, die App zu nutzen.Zahlreiche Arbeitgeber unterstützen dieses Ziel durch entsprechende Aufforderungen an ihre Mitarbeiter. Im Arbeitsrecht stellt sich die Frage: Ist das erlaubt und welche Grenzen gelten?…